Vom 11. Februar 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/2470
15. Wahlperiode 11. 02. 2004
Antrag
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Sibylle Laurischk,
Joachim Günther (Plauen), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst,
Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Otto Fricke, Rainer Funke,
Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich,
Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin,
Harald Leibrecht, Ina Lenke, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt),
Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Günter Rexrodt, Dr. Rainer Stinner,
Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Gesamtverkehrskonzept Südbaden – Bündelung von Schiene und Straße
im Rheingraben
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Vor dem Hintergrund des zusammenwachsenden Europas werden leistungs-
fähige Verkehrswege immer wichtiger. Mehr Verkehr bedeutet aber auch Be-
einträchtigung der Anwohner durch Lärm, Flächenverbrauch und gegebenen-
falls auch Eingriffe in das Eigentumsrecht. Um die Akzeptanz dieser Eingriffe
zu erhöhen, wird es in Zukunft mehr und mehr darauf ankommen, mit integrier-
ten Lösungsansätzen bei der Verkehrswegeplanung zu antworten. Vor allem im
Rheingraben ist durch die wichtigen Nord/Süd-Achsen, die Bundesautobahn A 5
und die Schienenstrecke von Karlsruhe nach Basel ein gesamtheitlicher Ansatz
notwendig. Dies gilt vor allen Dingen da, wo die Ausläufer des Schwarzwaldes
die Nutzung der frei verfügbaren Verkehrsfläche entsprechend einschränken.
2. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
in Abstimmung mit der Landesregierung Baden Württemberg und dem
Eisenbahnbundesamt Folgendes umzusetzen:
a) Die an der Bundesautobahn A 3 in Verbindung mit der ICE-Neubaustrecke
Köln-Rhein/Main vorgenommene Bündelung der Verkehrswege, die sich auch
an der Bundesautobahn A 9 der ICE-Strecke von München nach Nürnberg in
der Planung durchgesetzt hat, auch für die Bundesautobahn A 5 und die Aus-
und Neubaustrecke der Schiene von Karlsruhe nach Basel anzuwenden. Dies
gilt vor allem in den Bereichen Offenburg, Lahr, Herbolzheim und Kenzingen.
Beispielhaft sollte hier die bereits jetzt vorgesehene Bündelung zwischen
Schiene und Straße im Raum Freiburg/Breisgau dienen, die zwischen Riegel
und Mengen genau diesen Ansatz umsetzt. Mit der Bündelung der Ver-
kehrstrassen wäre es weiterhin möglich, sowohl den Flugplatz Lahr/Baden als
auch den Freizeitpark Rust mit der Schiene anzubinden.
Drucksache 15/2470 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
b) In Bad Krozingen ist in Erweiterung der Planung zur Erhaltung des Zusatzes
„Bad“ eine Tunnellösung gegenüber der jetzigen Lärmschutzlösung alternativ
zu untersuchen.
c) Soweit die Bundesautobahn A 5 noch nicht durchgehend bis zur Schweizer
Grenze mit Planungsrecht vorgesehen ist, muss dies im jetzt beginnenden Bun-
desverkehrswegeplan noch umgesetzt werden, um die Gleichzeitigkeit der Pla-
nung zwischen Schiene und Straße nicht zu gefährden.
d) Da durch die derzeit nicht fließenden Maut-Einnahmen sowohl die Ausbau-
maßnahmen an der Bundesautobahn A 5 als auch an der Neubaustrecke Karls-
ruhe–Basel – zumindest für einige Zeit – aufgeschoben sind, wäre eine grund-
sätzliche Planung vor dem Hintergrund der Bündelung der Verkehrswege ohne
Beeinträchtigung des Bauzeitraumes möglich.
Berlin, den 10. Februar 2004
Horst Friedrich (Bayreuth)
Sibylle Laurischk
Joachim Günther (Plauen)
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Jörg van Essen
Otto Fricke
Rainer Funke
Hans-Michael Goldmann
Dr. Karlheinz Guttmacher
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Dr. Heinrich L. Kolb
Jürgen Koppelin
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Günter Rexrodt
Dr. Rainer Stinner
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion