Vom 9. April 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8797
16. Wahlperiode 09. 04. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, Joachim Günther
(Plauen), Jan Mücke, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe
Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Mechthild
Dyckmans, Jörg van Essen, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-
Michael Goldmann, Miriam Gruß, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Dr. Werner
Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp,
Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link
(Heilbronn), Horst Meierhofer, Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-Joachim Otto
(Frankfurt), Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Konrad Schily,
Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz,
Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin
Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Transeuropäisches Eisenbahn-Verkehrsnetz – Projekt Nummer 22
(Athen–Nürnberg/Dresden)
Die Europäische Kommission hat vor rund 12 Jahren mit den „Gemeinschaft-
lichen Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes“ die
Grundlage für den Auf- und Ausbau der europäischen Verkehrsinfrastruktur ge-
legt. Insbesondere werden die aus europäischer Sicht entscheidenden Verkehrs-
achsen definiert. Die TEN-Leitlinien sind zwar kein Bau- und Finanzierungs-
programm. Vielmehr obliegt die Hauptfinanzierung der Mitgliedstaaten.
Gleichwohl gibt es aber eine europäische Kofinanzierung. Diese erfolgt nach
der EU-Haushaltslinie TEN, dem EU-Strukturfonds und dem Kohäsionsfond.
Da Deutschland als Haupttransitland in besonderer Weise vom Zuwachs des
Güterverkehrs betroffen ist, liegt ein Ausbau der zum TEN-Netz gehörenden
Strecken in Deutschland und die Ausschöpfung aller europäischen Fördermittel
in besonderem Interesse der Bundesrepublik Deutschland.
Für den europäischen Ost-West-Korridor ist das Projekt Nummer 22 (Athen–
Nürnberg/Dresden) von entscheidender Bedeutung.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welchen Planungsstand hat die TEN-Projekt-Nummer 22, soweit die deut-
schen Streckenabschnitte betroffen sind?
2. Welche konkreten Ausbaumaßnahmen im deutschen Streckenabschnitt sind
im Rahmen des TEN-Projektes Nummer 22 erforderlich?
Drucksache 16/8797 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3. Wurden seitens der Bundesregierung für den deutschen Teil des Projektes
Fördermittel bei der EU beantragt?
Wenn ja, welche und wie viele Fördermittel werden beantragt, wenn nein,
warum nicht?
4. Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung für den deutschen Teil des
Projektes?
5. Wann ist nach Einschätzung der Bundesregierung mit einer Fertigstellung
der deutschen Teile des Projektes zu rechnen?
6. Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse zur Wirtschaftlichkeit einer
Hochgeschwindigkeitsstrecke Berlin–Prag–Wien–Budapest im Rahmen der
vom Sächsischen Staatsministerium des Innern in Auftrag gegebenen Vor-
studie „Vergleichende Untersuchung von Hochgeschwindigkeitssystemen
im Verkehrskorridor Berlin–Sachsen–Praha–Wien–Bratislava–Budapest“?
Hält auch die Bundesregierung die Errichtung einer Hochgeschwindigkeits-
strecke auf dieser Relation generell für sinnvoll?
7. Beabsichtigt die Bundesregierung angesichts der in dieser Vorstudie getrof-
fenen Aussagen zu den positiven Auswirkungen einer Transrapid-Strecke
Berlin–Budapest, diesbezüglich eigene weiterführende Prüfungen anzustel-
len?
8. Befürwortet die Bundesregierung vorbehaltlich eines positiven Ergebnisses
einer noch durchzuführenden detaillierteren Wirtschaftlichkeitsprüfung die
Errichtung einer Hochgeschwindigkeitsstrecke Berlin–Prag–Wien–Buda-
pest als Magnetbahn?
Ist die Bundesregierung in diesem Fall bereit, die ursprünglich für die Er-
richtung der Transrapid-Strecke in München bereitgestellten Finanzmittel
für dieses Projekt vollständig oder teilweise zur Verfügung zu stellen?
Berlin, den 9. April 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion