Vom 24. Oktober 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
4392
14. Wahlperiode
24. 10. 2000
Antrag
der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Günther Friedrich Nolting, Ulrich Irmer,
Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher,
Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael
Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt,
Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L.
Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Dirk Niebel, Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Marita Sehn,
Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten (KSZNO)
Der Krisengipfel von Scharm-el-Scheich wie auch die jüngste Gipfelkonferenz
der Arabischen Liga in Kairo haben die Übereinstimmung aller Beteiligten ge-
zeigt, dass es zum Frieden in Nahost keine Alternative gibt. Nie zuvor hatten
sich so viele internationale Akteure um eine Streitschlichtung im Nahen Osten
bemüht wie in Scharm-el-Scheich. Dieses Bemühen zum Frieden muss auf-
rechterhalten werden und zu neuen Ansätzen für die Konfliktbewältigung in
der Region führen. Nicht nur die besondere Rolle der Vereinten Nationen und
der Vereinigten Staaten in dieser kritischen Phase, auch das Engagement der
Europäischen Union und Russlands zeigen, dass sich die maßgeblichen Kräfte
der internationalen Staatengemeinschaft für eine Konfliktlösung einsetzen.
Dies ist eine bislang einmalige Chance, die genutzt werden muss.
Der KSZE/OSZE-Prozess hat einen ganz zentralen Beitrag zur Überwindung
des Ost-West-Konfliktes und damit zur Wiederherstellung der deutschen Ein-
heit und zur europäischen Integration geleistet. Die Schlussakte von Helsinki,
die Charta von Paris und die Europäische Sicherheits-Charta haben Grundlagen
für das Zusammenleben von Staaten und Völkern in Europa geschaffen, die
sich über Jahrzehnte feindlich gegenüberstanden. Auch der Nahe Osten braucht
dringend einen derartigen, von der internationalen Staatengemeinschaft unter-
stützten Prozess der regionalen Vertrauensbildung, auf dessen Grundlage eine
Sicherheitsarchitektur entworfen werden kann, die das friedliche Zusammen-
leben von Arabern und Israelis in der Region sicherstellt. Als Land, dessen Ge-
schichte in besonderer Weise vom KSZE/OSZE-Prozess geprägt wurde, sollte
Deutschland sowohl im Rahmen der Europäischen Union als auch im Rahmen
der Vereinten Nationen hierfür eine Initiative ergreifen. Die von Bundeskanzler
Gerhard Schröder für Ende Oktober geplante Nahost-Reise sollte hierfür ge-
nutzt werden. Die von vielen Gipfelteilnehmern als besonderer Erfolg für die
europäische Außenpolitik gewertete Teilnahme von Javier Solana sollte über-
dies Anlass für die Übernahme einer verantwortungsvolleren Rolle der Europä-
ischen Union für den Friedensprozess im Nahen Osten im Rahmen der Ge-
meinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sein.
Drucksache
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– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Der Deutsche Bundestag fordert daher die Bundesregierung auf:
1. ausgehend von dem Erfolgsmodell KSZE/OSZE, mit dem die Spaltung
Europas überwunden werden konnte, eine Initiative für eine Internationale
Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten zu ergreifen
(KSZNO), an deren Ende eine belastbare Friedensregelung für die gesamte
Region stehen sollte;
2. sich in Absprache mit den Partnern in der Europäischen Union, insbeson-
dere mit der französischen Präsidentschaft, über eine derartige Initiative der
EU unter Federführung des Hohen Repräsentanten für die Gemeinsame
europäische Außen- und Sicherheitspolitik mit dem Ziel zu verständigen,
sie auf dem bevorstehenden Europäischen Rat von Nizza zu beschließen;
3. dafür Sorge zu tragen, dass auch den Vereinten Nationen und ihrem Gene-
ralsekretär, Kofi Annan, eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung einer der-
artigen KSZNO-Initiative zufällt;
4. sich in diesem Sinne gemeinsam mit den EU-Partnern im Rahmen der ge-
genwärtig stattfindenden Vollversammlung der Vereinten Nationen für eine
Empfehlung des VN-Sicherheitsrates einzusetzen, mit der der Rahmen für
einen derartigen KSZNO-Prozess und die in ihm enthaltenen vertrauens-
bildenden Maßnahmen (Abrüstung und Rüstungskontrollverträge, Konflikt-
verhütung, Krisenbewältigung, Frühwarnung etc.) festgelegt werden.
Berlin, den 24. Oktober 2000
Dr. Helmut Haussmann
Günther Friedrich Nolting
Ulrich Irmer
Ina Albowitz
Hildebrecht Braun (Augsburg)
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Jörg van Essen
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Karlheinz Guttmacher
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Walter Hirche
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Dirk Niebel
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Marita Sehn
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion