Vom 27. Februar 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8402
14. Wahlperiode 27. 02. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Dr. Werner Hoyer, Jörg van Essen, Günther
Friedrich Nolting, Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle,
Ernst Burgbacher, Ulrike Flach, Rainer Funke, Joachim Günther (Plauen),
Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Heinrich,
Walter Hirche, Birgit Homburger, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Ina Lenke,
SabineLeutheusser-Schnarrenberger, DirkNiebel, Hans-JoachimOtto (Frankfurt),
Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Günter Rexrodt, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig,
Gerhard Schüßler, Dr. Irmgard Schwaetzer, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae,
Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Einsatz von Bundeswehrsoldaten der ABC-Abwehrtruppe in Kuwait
Die Bundeswehr beteiligt sich mit 250 Soldaten der ABC-Abwehrtruppe an
einer bis Ende Februar/Anfang März 2002 dauernden multinationalen Katastro-
phenschutzübung der USA. Diese findet im Rahmen der Anti-Terror-Operation
„Enduring Freedom“ auf der Arabischen Halbinsel statt. Grundlage der Teil-
nahme ist das am 7. November 2001 durch den Deutschen Bundestag erteilte
Mandat zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung
der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA. Das Ein-
satzgebiet der Bundeswehr wurde in diesem Mandat als das Gebiet gemäß Arti-
kel 6 des Nordatlantik-Vertrages, die Arabische Halbinsel, Mittel- und Zen-
tralasien und Nordost-Afrika sowie die angrenzenden Seegebiete definiert. Für
die deutschen Kräfte wurde einschränkend festgelegt, dass sie sich an etwaigen
Einsätzen gegen den internationalen Terrorismus in anderen Staaten als Afgha-
nistan nur mit Zustimmung der jeweiligen Regierung beteiligen.
In den vergangenen Wochen haben die Spannungen zwischen den USA und
dem Irak zugenommen. Eine weitere Eskalation liegt im Bereich des Mög-
lichen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welchen Umfang hat die ABC-Abwehrtruppe der Bundeswehr gegenwärtig
und wie ist der Stand ihrer Einsatzbereitschaft?
2. Sieht die Bundesregierung einen Bedarf zur Veränderung von Umfang und
Struktur der ABC-Abwehrtruppe oder gibt es bereits Planungen hierfür?
3. Wie lautet der genaue Auftrag des deutschen ABC-Abwehrkontingents in
Kuwait?
4. In welchem Unterstellungsverhältnis stehen die deutschen Soldaten in
Kuwait?
Drucksache 14/8402 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
5. Wie weit ist der Übungsraum der deutschen Soldaten von der Grenze zum
Irak entfernt?
6. Wann ist die Übung in Kuwait beendet?
7. Welche anderen Nationen beteiligen sich ebenfalls an der Übung?
8. Wie groß sind die Kontingente der anderen Nationen (Personal und Mate-
rial)?
9. Aus welchen Gründen erschien es der Bundesregierung notwendig, deut-
sche ABC-Abwehrsoldaten zu einer Übung nach Kuwait zu verlegen?
10. In welcher Form ist der Übungseinsatz der deutschen ABC-Abwehrkräfte
mit der Regierung Kuwaits abgestimmt?
11. Wann werden die Bundeswehrsoldaten nach Deutschland zurückkehren?
12. Wie lange wird das Gerät der Bundeswehrsoldaten (Spürpanzer Fuchs) in
Kuwait verbleiben?
13. Zieht die Bundesregierung eine Übereignung der zurzeit in Kuwait statio-
nierten Spürpanzer Fuchs an Kuwait in Erwägung oder wird ein derartiger
Schritt ausgeschlossen?
14. Aus welchen Gründen informiert die Bundesregierung bei ihrer „Unter-
richtung des Parlaments über Auslandseinsätze der Bundeswehr“ nicht
umfassend über den Auslandseinsatz der deutschen ABC-Abwehrkräfte
in Kuwait?
15. Sind derzeit, abgesehen von Kuwait, noch an anderen Orten außerhalb
der Bundesrepublik Deutschland ABC-Abwehrkräfte der Bundeswehr
disloziert, und wenn ja, wo, in welcher Größenordnung und mit welchem
Auftrag?
16. Schließt die Bundesregierung eine Teilnahme deutscher Soldaten an einem
eventuellen Einsatz der US-Streitkräfte gegen den Irak aus?
17. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über A-, B- oder C-Material, das
sich im Besitz des Irak befindet?
18. Schließt die Bundesregierung eine Teilnahme von ABC-Abwehrsoldaten
an eventuellen Einsätzen der US-Streikräfte im Rahmen der internationa-
len Terrorismusbekämpfung, abgesehen von dem mandatierten Einsatz in
Afghanistan, aus?
19. Hat die Bundesregierung Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Soldaten
in Afghanistan durch ABC-Waffen?
Berlin, den 26. Februar 2002
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion