Vom 17. März 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5162
15. Wahlperiode 17. 03. 2005
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig
Thiele, Birgit Homburger, Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle,
Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst
Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther
(Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Christel Happach-Kasan, Klaus Haupt,
Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus,
Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Harald Leibrecht, Ina Lenke,
Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard
Otto (Godern), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Andreas Pinkwart,
Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Erfahrungen mit der elektronischen Steuererklärung
Seit dem 1. Januar 2005 sind nach § 18 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes Um-
satzsteuervoranmeldungen und nach § 41 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes
Lohnsteueranmeldungen auf elektronischem Wege einzureichen. Dieses war
ursprünglich als Erleichterung für die betroffenen Unternehmen und gleichzeitig
als Entlastung für die Finanzämter gedacht. Auf Antrag kann das Finanzamt zur
Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung verzich-
ten.
Mittlerweile zeichnet sich in einigen Regionen allerdings eine andere Entwick-
lung ab. Die Finanzämter, wie z. B. in München oder Essen, bestehen mittler-
weile auf einer Einreichung auf elektronischem Wege. Diese Vorgehensweise
stellt zahlreiche Unternehmen vor Probleme, da die ELSTER-Software einseitig
auf Windows-Umgebungen ausgerichtet wurde; entsprechende Angebote für
Linux-Systeme fehlen. Gleichzeitig gibt es immer noch zahlreiche Unterneh-
men, die nicht über die technische Ausstattung für eine entsprechende Form der
Steuererklärung verfügen und diese Investition auch nicht in absehbarer Zukunft
tätigen können.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Gründe haben Bund und Länder dazu veranlasst, die ELSTER-Soft-
ware, insbesondere das ProgrammELSTER-Formular und ELSTER FT nicht
für Linux-Umgebungen anzupassen?
2. Sieht die Bundesregierung in dieser Vorgehensweise eine Bevorzugung des
Softwareanbieters Microsoft, und wie begründet sie ihre diesbezügliche Auf-
fassung bzw. wie rechtfertigt die Bundesregierung diese Benachteiligung der
Linux- bzw. MacOS-Nutzer?
Drucksache 15/5162 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
3. Wie beurteilt die Bundesregierung den Einwand, dass Open Source Produk-
te wie Linux sicherer sind und deshalb im Vergleich zu Windows auch die
elektronische Steuererklärung von dieser höheren Sicherheit profitieren
könnte?
4. Auf welche Summe belaufen sich die Kosten, die bislang in die Entwick-
lung und Programmierung der ELSTER-Software investiert wurden?
5. Wie hoch sind die Kosten, welche die Bundesregierung für die Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit der Einführung der ELSTER-
Software ausgegeben hat?
6. Wie hoch sind die Aufwendungen für die kostenlose Bereitstellung und den
Versand des ELSTER-Informationspaketes?
7. Wie viele CD-Roms mit der ELSTER-Software sind bisher hergestellt wor-
den, und wie hoch waren die entsprechenden Kosten?
8. War die Firma Microsoft auf irgendeine Weise in die Entwicklung und Pro-
grammierung der ELSTER-Software involviert?
9. Welche Initiativen hat die Bundesregierung unternommen, um eine Linux-
Version der ELSTER-Software zu erstellen?
10. Ist beabsichtigt, eine Linux- bzw. MacOS-Version der ELSTER-Software
anzubieten?
11. Wie lange betrug die Entwicklungsdauer für die ELSTER-Software, und
wann wurde mit den ersten Vorarbeiten dazu begonnen?
12. Wie viele kleine Unternehmen bzw. Selbstständige verfügen in Deutschland
nach Kenntnis der Bundesregierung über keinen Internetzugang?
13. Wie beurteilt die Bundesregierung die Verwendung der elektronischen Steu-
ererklärung in den ländlichen Regionen, insbesondere in solchen, in denen
die Deutsche Telekom AG keinen Breitband-Internetzugang anbietet und
auf absehbare Zeit auch nicht anbieten wird?
14. Auf welche Summe schätzt die Bundesregierung den Einspareffekt bei den
Finanzbehörden durch die Einführung der elektronischen Steuererklärung,
und worauf beruhen die entsprechenden Erkenntnisse der Bundesregie-
rung?
15. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Aufwen-
dungen für eine elektronische Signatur sowie das entsprechende Lesegerät?
16. Wie beurteilt die Bundesregierung den Einwand, dass insbesondere ältere
Selbstständige mit der Technik der elektronischen Steuererklärung überfor-
dert sein könnten?
17. Wie hoch ist die Zahl der auf elektronischem Weg eingereichten Umsatz-
steuer-Voranmeldungen bzw. Lohnsteueranmeldungen im Verhältnis zu der
Gesamtzahl der Umsatzsteuer-Voranmeldungen bzw. Lohnsteueranmeldun-
gen?
18. Welche Sicherheitsrisiken bzw. Programmfehler der ELSTER-Software
sind der Bundesregierung bislang bekannt, und bis wann werden diese
jeweils behoben sein?
19. In welchen Zeitabständen plant die Bundesregierung die Updates der Soft-
ware vorzunehmen, und wie kurzfristig kann die Bundesregierung auf even-
tuelle Sicherheitsrisiken reagieren?
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/5162
20. Wer haftet für die Sicherheit der ELSTER-Software?
21. Sind der Bundesregierung bislang Missbrauchsfälle im Zusammenhang mit
der ELSTER-Software bekannt geworden, und falls ja, um welche Formen
des Missbrauchs handelt es sich dabei?
Berlin, den 15. März 2005
Dr. Volker Wissing
Dr. Hermann Otto Solms
Carl-Ludwig Thiele
Birgit Homburger
Dr. Karl Addicks
Daniel Bahr (Münster)
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Karlheinz Guttmacher
Dr. Christel Happach-Kasan
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Dr. Werner Hoyer
Michael Kauch
Hellmut Königshaus
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Eberhard Otto (Godern)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Andreas Pinkwart
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Jürgen Türk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion