Vom 23. Mai 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5488
16. Wahlperiode 23. 05. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan Mücke, Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, Joachim
Günther (Plauen), Jens Ackermann, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher,
Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen,
Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit
Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich
L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht,
Ina Lenke, Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-
Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper,
Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Max Stadler,
Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein,
Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle
und der Fraktion der FDP
Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur im Zeitraum 2006 bis 2010
Der Investitionsrahmenplan (IRP) 2006 bis 2010 weist für die in der aktuellen
Fassung aufgeführten Bedarfsplanprojekte einen Finanzbedarf von insgesamt
57 Mrd. Euro sowie – zusätzlich – Erhaltungsinvestitionen in Höhe von 25,1
Mrd. Euro ab 2006 aus. Der Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 (Bundes-
tagsdrucksache 16/2301) sieht geplante Investitionen in Höhe von 17,4 Mrd.
Euro im Bereich der Eisenbahnen sowie in Höhe von 22,6 Mrd. Euro im
Bereich der Bundesfernstraßen im Zeitraum 2006 bis 2010 vor. Letztgenannte
Beträge beinhalten Ausgaben sowohl für Neu- und Ausbauprojekte als auch für
die Erhaltung der Bestandsnetze.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Sind die im IRP enthaltenen Erhaltungs- und Bedarfsplanprojekte in der
aktuellen mittelfristigen Finanzplanung des Bundes budgetiert?
Falls nein, soll die nächste Mittelfristplanung so angepasst werden, dass der
IRP ausfinanziert wird?
2. In welcher Höhe werden nach der aktuellen Finanzplanung der Bundesregie-
rung Finanzmittel für Bedarfsplanprojekte der Straße – aufgeteilt nach ein-
zelnen Bundesländern – bereitgestellt?
3. Beinhalten diese Beträge auch Mittel für Verkehrsprojekte Deutsche Einheit,
Zuschüsse des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie Mittel
des Ergänzungsprogramms „Lückenschluss und Staubeseitigung“?
Falls nicht, in welcher Höhe werden Finanzmittel – aufgeteilt nach einzel-
nen Bundesländern – in den Jahren 2006 bis 2010 aus diesen Programmen
jeweils bereitgestellt?
Drucksache 16/5488 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. In welcher Höhe enthalten die einzelnen Beträge unter Frage 2 Einnahmen
aus der Lkw-Maut?
5. In welcher Höhe werden nach der aktuellen Finanzplanung der Bundesre-
gierung Finanzmittel für Baumaßnahmen zur Erhaltung des Fernstraßen-
netzes – aufgeteilt nach einzelnen Bundesländern – bereitgestellt?
6. In welcher Höhe enthalten die einzelnen Beträge unter Frage 5 Einnahmen
aus der Lkw-Maut?
7. In welcher Höhe sieht die Finanzplanung des Bundes Zahlungen zum Er-
werb privat vorfinanzierter Bundesfernstraßen in den Jahren 2006 bis 2010
vor?
8. Plant die Bundesregierung eine Erhöhung der Investitionsmittel für Ver-
kehrsinfrastrukturprojekte gegenüber den Beträgen in der Finanzplanung
2006 bis 2010?
Wenn ja, in welcher Höhe und im Bereich welcher Verkehrsträger?
9. Welchen Einfluss hat die Anfang 2007 vorgestellte „Gleitende Mittelfrist-
prognose für den Güter- und Personenverkehr“, nach der auf der Straße
bereits im Jahr 2009 ein Transportbedarf vorhanden sein wird, der bei der
Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans erst für das Jahr 2015 erwartet
wurde, auf die Infrastrukturplanung der Bundesregierung?
10. Hält die Bundesregierung an der im Bundesverkehrswegeplan vorgenom-
menen Verkehrsprognose fest oder sieht sie diese vor dem Hintergrund der
Mittelfristprognose (Frage 9) als überholt an?
11. Welche Gremien wurden zum Vorschlag des IRP angehört?
Wurden neben der Deutsche Bahn AG auch andere Unternehmen angehört,
die Schienenverkehrsdienste anbieten?
12. Welche Änderungen sind gegenüber der Entwurfsfassung in die aktuelle
Fassung des IRP eingeflossen?
13. Warum fand beim jeweils angegebenen Finanzbedarf der im IRP aufge-
führten Projekte die zwischenzeitlich eingetretene Verteuerung durch die
Anhebung der Mehrwertsteuer keine Berücksichtigung?
14. Hält die Bundesregierung an ihrer Aussage fest, dass das Verkehrsprojekt
Deutsche Einheit Nr. 8 (Abschnitt Nürnberg–Erfurt–Leipzig/Halle) im
Jahr 2016 fertiggestellt wird?
15. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu der im Rahmen eines
Beitrages der RBB-Sendung „Abendschau“ vom 15. Mai 2007 getroffenen
Aussage der Deutsche Bahn AG, die Bahnstrecke Berlin–Dresden werde
bis zum Jahr 2015 soweit ausgebaut, dass die Fahrzeit auf unter eine
Stunde sinkt?
Berlin, den 22. Mai 2007
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion