Vom 10. Dezember 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/2193
15. Wahlperiode 10. 12. 2003
Antrag
der Abgeordneten Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, Daniel
Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen,
Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann,
Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Christoph Hartmann
(Homburg), Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb,
Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Günther
Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern),
Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms,
Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae, Dr. Wolfgang Gerhardt und der
Fraktion der FDP
Mülltrennung vereinfachen – Haushalte entlasten
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Ein Blick auf den aktuellen Stand der Technik zeigt, dass die Mühen und
Kosten einer umfassenden Mülltrennung in den Haushalten im gegenwärtigen
Umfang weder ökologisch weiterhin erforderlich noch ökonomisch länger zu
vertreten sind. Immer deutlicher erweist sich, dass Hausmüll und Wertstoffe
aus technischer Sicht weitgehend maschinell getrennt werden können. Das auf-
wendige Sortieren in den Haushalten per Hand ist – mit den genannten Ausnah-
men – ohne ökologische oder ökonomische Einbußen durch eine automatisierte
Mülltrennung ersetzbar. Die Quoten der Verpackungsverordnung sind unter
Einsatz innovativer Sortier- und Erkennungsverfahren allein durch die Sortie-
rung von Hausmüll zu erreichen. Zugleich kann aus dem um Verpackungen ab-
gereicherten Restabfall ein hochwertiger Ersatzbrennstoff zur energetischen
Verwertung erzeugt werden. Jüngere Projektstudien haben gezeigt, dass bei der
Mülltrennung auf automatisierten Anlagen mehr Wertstoffe und Verpackungs-
materialien verwertet werden können als bei der getrennten Sammlung. Die
derzeit in Deutschland praktizierte Form der Mülltrennung durch den Verbrau-
cher ist also technisch weitgehend überholt und zu teuer.
Der technische Fortschritt bei den Sortier- und Verwertungsanlagen hat also die
Ausgangsbedingungen für die deutsche Abfallwirtschaftspolitik erheblich ver-
ändert. Die ökologischen Standards für die Wiederverwertung und Entsorgung
von Hausmüll sind ständig verbessert worden und haben mittlerweile einen
sehr hohen, international vorbildlichen Stand erreicht. Dank der Erfolge der
ökologischen Produktverantwortung wird bereits dem Entstehen von Abfällen
entgegenwirkt. Die haushaltsnahe Abfalltrennung war in diesem Sinne über
eine lange Zeit sinnvoll und ohne Alternative. Auch gilt unverändert, dass Bio-
abfälle, Papier, Pappe, Karton und Glas sowie besonders problematische Ab-
fälle weiterhin getrennt gesammelt werden sollten. Alle anderen Abfallfrak-
Drucksache 15/2193 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
tionen können mittlerweile jedoch wesentlich zuverlässiger und kostengünsti-
ger unter Nutzung vollautomatischer Sortieranlagen aufbereitet werden.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
– anzuerkennen, dass eine Getrenntsammlung von Abfällen in Privathaus-
halten und von hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen aufgrund des techni-
schen Fortschritts bei Sortier- und Verwertungsanlagen teilweise entfallen
kann, weil durch den Einsatz moderner Techniken sowohl die Verwertung
nutzbarer Abfallbestandteile als auch die umweltverträgliche Beseitigung
der Abfälle gewährleistet werden kann,
– im Rahmen der beratenden Mitarbeit des Bundesministeriums für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit in der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall
in diesem Sinne auf Vollzugshinweise zu § 5 Abs. 2 Satz 4 KrW-/AbfG und
dem untergesetzlichen Regelwerk hinzuwirken und
– dem Deutschen Bundestag darüber hinaus ein überarbeitetes Konzept für
eine zukunftsfähige Abfallwirtschaftspolitik in Deutschland vorzulegen.
Berlin, den 9. Dezember 2003
Birgit Homburger
Angelika Brunkhorst
Michael Kauch
Daniel Bahr (Münster)
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Horst Friedrich (Bayreuth)
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan
Christoph Hartmann (Homburg)
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Dr. Werner Hoyer
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Eberhard Otto (Godern)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Marita Sehn
Dr. Hermann Otto Solms
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Dieter Thomae
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion