Vom 11. Oktober 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
4284
14. Wahlperiode
11. 10. 2000
Antrag
der Abgeordneten Gudrun Kopp, Dr. Werner Hoyer, Rainer Brüderle,
Hildebrecht Braun (Augsburg), Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach,
Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen),
Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Heinrich,
Walter Hirche, Birgit Homburger, Ulrich Irmer, Dr. Heinrich L. Kolb,
Jürgen Koppelin, Ina Lenke, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting,
Hans-Joachim Otto (Frankfurt am Main), Detlef Parr, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig,
Dr. Irmgard Schwaetzer, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt und der
Fraktion der F.D.P.
Stiftung Warentest in die Unabhängigkeit entlassen
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die nötigen recht-
lichen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, um die Stiftung Warentest
in die Selbständigkeit zu entlassen.
Zur Wahrung der wichtigen Verbraucherschutzinteressen wird die Stiftung in die
Lage versetzt, das nötige Stiftungskapital aufzubauen und damit eigenverant-
wortlich umzugehen. Zu diesem Zweck leistet die Bundesregierung eine Zah-
lung über fünf Jahre gestreckt von jährlich 20 Mio. DM (Gesamtsumme:
100 Mio. DM). Zusätzlich wird die Stiftungsrücklage in Höhe von 37 Mio. DM
zum Aufbau des genannten Kapitalstocks verwendet.
Berlin, den 10. Oktober 2000
Gudrun Kopp
Dr. Werner Hoyer
Rainer Brüderle
Hildebrecht Braun (Augsburg)
Ernst Burgbacher
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Horst Friedrich (Bayreuth)
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Karlheinz Guttmacher
Klaus Haupt
Dr. Helmut Haussmann
Ulrich Heinrich
Walter Hirche
Birgit Homburger
Ulrich Irmer
Dr. Heinrich L. Kolb
Jürgen Koppelin
Ina Lenke
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt am Main)
Detlef Parr
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Dr. Irmgard Schwaetzer
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion
Drucksache
14/
4284
– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Begründung
Die Stiftung Warentest, Herzstück neutraler und hochwertiger Verbraucherin-
formationen, ist erstmals in ihrer über 30-jährigen Erfolgsgeschichte durch die
von der Bundesregierung vorgesehene Mittelkürzung um gleich 40 %, nämlich
von 13 Mio. DM auf 8 Mio. DM im Haushalt 2001, in ihrer Existenz bedroht.
Die Zuschüsse werden seit dreizehn Jahren in unveränderter Höhe zum Aus-
gleich der laut Satzung untersagten Anzeigenwerbung gewährt.
Bleibt es bei der vorgesehenen unzureichenden Finanzausstattung der Stiftung,
kann diese ihre breite Palette von jährlich rund 2 200 Produkttests und 130
Warenuntersuchungen nicht länger gewährleisten. Konkret hieße dies, dass
künftig nur noch Verkaufsrenner geprüft werden können. Nischenprodukte, wie
z. B. automatisierte Pflegebetten, Rollstühle etc., fielen aus dem Testprogramm
völlig heraus.
Zudem erfordern die neuesten Planungen der Stiftung, Verbraucherinformatio-
nen vermehrt ins Internet (per Gebühren) einzustellen, zusätzliche Investitions-
mittel.
Zu der drastischen Mittelkürzung kommt seit neuestem hinzu, dass die Bundes-
regierung die Stiftung mit zusätzlichen Aufgaben, nämlich mit Bildungstests,
beauftragen will. Hierfür müsste die Stiftung aber völlig neue Kompetenzen
aufbauen, die wiederum Geld und Zeit kosten. Dies erscheint gerade in der
aktuellen Situation als unangebracht. Sinnvoller wäre es, wenn die Bundes-
regierung solche Aufträge öffentlich ausschreiben würde, um Bewerbungen
verschiedener (auch privater) Fachinstitute zu ermöglichen.
Einziger Ausweg aus der schwierigen Finanzsituation und vor allem, um jedes
Jahr wiederkehrende Unsicherheiten über die künftige Finanzausstattung der
Stiftung zu vermeiden, ist der komplette Rückzug des Bundes aus der Stiftung
Warentest auf Sicht, und zwar nach Zahlung der erwähnten Gesamtsumme.