Vom 1. Juli 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6422
17. Wahlperiode 01. 07. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
(1. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Hempelmann, Dr. Matthias Miersch,
Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/5473 –
Einsetzung eines Sonderausschusses „Atomausstieg und Energiewende“
A. Problem
Die Antragsteller streben die Einsetzung eines Sonderausschusses an, zu dessen
Kernaufgaben es gehören soll, die für eine Abschaltung von Atomkraftwerken
als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima notwen-
digen Änderungen des Atomgesetzes vorzubereiten und einen Weg aufzuzeigen,
wie in der Bundesrepublik Deutschland nach einem Ausstieg aus der Nutzung
der Atomtechnologie schnellstmöglich eine vollständige Energieversorgung mit
erneuerbaren Energien erreicht werden kann. In dem Sonderausschuss sollen
alle Zuständigkeiten gebündelt werden, um die mit dem Atomausstieg und der
Energiewende verbundenen Gesetzgebungsmaßnahmen zügig und umfassend
beraten zu können.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen SPD
und DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Keine.
Drucksache 17/6422 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung:
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/5473 abzulehnen.
Berlin, den 26. Mai 2011
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Thomas Strobl (Heilbronn)
Vorsitzender
Dr. Wolfgang Götzer
Berichterstatter
Michael Hartmann (Wackernheim)
Berichterstatter
Jörg van Essen
Berichterstatter
Dr. Dagmar Enkelmann
Berichterstatterin
Volker Beck (Köln)
Berichterstatter
ler gesellschaftlichen Gruppen, z. B. der Wirtschaft, der fern könne.
Wissenschaft, der Gewerkschaften und des Umweltbereichs,
zusammengesetzten Ethikkommission „Sichere Energiever-
sorgung“ keinen Bedarf für ein weiteres Gremium im
Bereich des Deutschen Bundestages.
Die Fraktion der SPD stellte ihren Antrag auf Einsetzung
eines Sonderausschusses mit der Maßgabe, dass der Aus-
schuss öffentlich berät, im Ausschuss zur Abstimmung.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6422
Bericht der Abgeordneten Dr. Wolfgang Götzer, Michael Hartmann (Wackernheim),
Jörg van Essen, Dr. Dagmar Enkelmann und Volker Beck (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den von der Fraktion der SPD
eingebrachten Antrag auf Einsetzung eines Sonderausschus-
ses auf Drucksache 17/5473 in seiner 106. Sitzung am
15. April 2011 beraten und an den Ausschuss für Wahlprü-
fung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) über-
wiesen. Der 1. Ausschuss hat den Antrag zuletzt in seiner
24. Sitzung am 26. Mai 2011 beraten und die obige Be-
schlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE. beschlossen.
II. Wesentlicher Inhalt des Antrags
In dem beantragten Sonderausschuss sollen alle innerparla-
mentarischen Zuständigkeiten gebündelt werden, um die mit
dem Atomausstieg und der Energiewende verbundenen Ge-
setzgebungsmaßnahmen zügig und umfassend beraten zu
können. Zu den Kernaufgaben des Sonderausschusses soll es
gehören, die notwendigen Änderungen des Atomgesetzes
vorzubereiten, um rechtzeitig zum Ende des Moratoriums zu
gewährleisten, dass die Abschaltung der unsichersten Atom-
kraftwerke eine stabile gesetzliche Grundlage hat. Weiter
soll er der Bundesregierung Vorschläge für die notwendigen
Anpassungen der Sicherheitsanforderungen an den Betrieb
von Atomkraftwerken in Deutschland unterbreiten. Schließ-
lich soll der Sonderausschuss einen Weg aufzeigen, wie in
der Bundesrepublik Deutschland noch in diesem Jahrzehnt
unter Beachtung der ökologischen, ökonomischen und so-
zialen Aspekte aus der Nutzung der Atomtechnologie aus-
gestiegen und schnellstmöglich eine vollständige Energie-
versorgung Deutschlands mit erneuerbaren Energien erreicht
werden könne.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
Ausschuss
Die Fraktion der CDU/CSU sah die Einsetzung eines Son-
derausschusses als entbehrlich an, da mit dem Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dem Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie sowie dem Ausschuss für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung drei Fachausschüsse des
Deutschen Bundestages mit dem Thema befasst seien, die
die auftretenden Fragen kompetent und gründlich behandeln
würden. Wenn das in diesen Ausschüssen vorhandene Fach-
wissen abgezogen würde, um es in einem neuen Ausschuss
einzusetzen, käme es zu Kompetenzüberschneidungen, die
keinen Nutzen brächten. Zudem gebe es aufgrund der bereits
von der Bundesregierung eingesetzten und aus Vertretern al-
menhang mit dem Atomausstieg und der Energiewende zu
behandelnden Fragen Antworten gegeben werden müssten,
für die ein größtmöglicher gesellschaftlicher und politischer
Konsens erforderlich sei. Die Entscheidungen dürfe nicht
maßgeblich in einem außerparlamentarischen Gremium vor-
bereitet werden, ohne einen entsprechenden Ausschuss in-
nerhalb des Parlaments. Es handele sich um ein existenziel-
les Thema, über das umfassend, parteiübergreifend und
interdisziplinär beraten werden müsse. Es sei daher ein
Querschnittausschuss notwendig, in dem die zentralen ener-
giepolitischen Fragen gebündelt werden könnten.
Die Fraktion der FDP wies hingegen auf den langen Zeit-
raum hin, der von der Einsetzung eines Sonderausschusses
bis zur Herstellung seiner Arbeitsfähigkeit verstreichen und
der im Widerspruch dazu stehen würde, dass bei diesem The-
ma schnelle Entscheidungen gefordert seien. Vor diesem
Hintergrund sei nicht zu erwarten, dass ein Sonderausschuss
besser, schneller und sorgfältiger beraten könne als die be-
reits bestehenden Fachausschüsse.
Die Fraktion DIE LINKE. unterstützte demgegenüber den
Antrag. Im Zusammenhang mit der Energiewende gehe es
auch um soziale Fragen wie die Höhe der Strompreise, über
die im Parlament zu reden sei und nicht in einer Ethikkom-
mission, zu der weder die Verbraucher noch Umweltverbän-
de wie der Bund für Umwelt und Naturschutz e. V. oder
Greenpeace e. V. Zugang hätten.
Die Fraktion stellte einen Änderungsantrag mit folgendem
Wortlaut:
1. Die Überschrift des Abschnitts III. wird wie folgt gefasst:
„III. Beteiligung und Verfahren“
2. In Abschnitt III Satz 1 werden nach den Wörtern „Der
Sonderausschuss“ die Wörter „berät öffentlich und“ ein-
gefügt.
Die Fraktion DIE LINKE. begründete den Antrag damit,
dass der Sonderausschuss aufgrund des besonderen öffent-
lichen Interesses an den elementaren Grundsatzfragen zu-
künftiger Energiepolitik öffentlich beraten solle.
Der Ausschuss hat den Änderungsantrag der Fraktion DIE
LINKE. mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN abgelehnt.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sah keine Not-
wendigkeit für die Einsetzung eines Sonderausschusses. Es
sei zu dem fraglich, ob ein solcher Ausschuss in der knappen
zur Verfügung stehenden Zeit die benötigten Ergebnisse lie-
Die Fraktion der SPD verteidigte hingegen die Einrichtung
eines parlamentarischen Ausschusses, da auf die im Zusam-
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Ge-
schäftsordnung hat mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
Drucksache 17/6422 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
H. Heene
ese
CSU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE. den Ände-
rungsantrag der Fraktion der SPD abgelehnt und zugleich
beschlossen zu empfehlen, den Antrag auf Drucksache
17/5473 abzulehnen.
Berlin, den 26. Mai 2011
Dr. Wolfgang Götzer
Berichterstatter
Michael Hartmann (Wackernheim)
Berichterstatter
Jörg van Essen
Berichterstatter
Dr. Dagmar Enkelmann
Berichterstatterin
Volker Beck (Köln)
Berichterstatter
mann