Vom 30. Juni 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3525
15. Wahlperiode 30. 06. 2004
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle,
Angelika Brunkhorst, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst
Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther
(Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Christoph Hartmann (Homburg), Klaus
Haupt, Ulrich Heinrich, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin,
Harald Leibrecht, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto
(Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz,
Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele,
Dr. Dieter Thomae, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Auswirkungen der Einführung einer nationalen Kerosinsteuer und der Erhebung
des vollen Mehrwertsteuersatzes auf Auslandsflüge für den Luftverkehrsstandort
Deutschland
In der „WELT“ vom 9. Juni 2004 wurde unter der Überschrift „Regierung prüft
Steuer auf Kerosin“ über die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer
nationalen Kerosinsteuer und die Erhebung des vollenMehrwertsteuersatzes auf
Auslandsflüge berichtet. Untermauert werden diese Pläne u. a. durch den Antrag
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN imDeutschen Bundestag
(Bundestagsdrucksache 15/2658), in dem eine „Besteuerung von Kerosin mit
der Mineralölsteuer“ gefordert wird. Die deutschen Fluglinien befürchten durch
solche nationalen Alleingänge erhebliche Wettbewerbsverzerrungen zulasten
des Luftverkehrsstandortes Deutschland.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Hält die Bundesregierung an einem nationalen Alleingang zur Besteuerung
von Kerosin fest?
2. Welche verkehrs- und ordnungspolitischen Zwecke verfolgt die Bundes-
regierung mit der Einführung einer Kerosinsteuer?
3. In welcher Höhe rechnet die Bundesregierung mit Mehreinnahmen durch die
Einführung einer Kerosinsteuer im nationalen Alleingang?
4. Teilt die Bundesregierung die Befürchtung der betroffenen deutschen Flug-
linien, wonach eine nationale Kerosinsteuer eine Insellösung darstellt, die die
Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandortes Deutschland nachhaltig
schädigen würde?
5. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass infolge einer solchen Insel-
lösung der Luftverkehrsstandort Deutschland geschwächt und die Nachbar-
drehkreuze um Deutschland gestärkt werden?
Drucksache 15/3525 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
6. Welche Auswirkungen hat nach Auffassung der Bundesregierung die ge-
plante Kerosinsteuer in Deutschland für die rd. 1 Million Beschäftigten im
Luftverkehr?
7. Wie bewertet die Bundesregierung unter Wettbewerbsgesichtspunkten den
Umstand, dass zukünftig der Flug von einem deutschen Flughafen zum
Lufthansa-Drehkreuz Frankfurt der Kerosinbesteuerung unterläge, während
der Flug vom gleichen deutschen Flughafen zu den Drehkreuzen von ande-
ren europäischen Fluglinien (z. B. Amsterdam, Paris, London) nicht besteu-
ert würde, und so z. B. ein Flugticket von Hamburg nach New York über
Frankfurt stärker besteuert würde als über ausländische Drehkreuze?
8. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die betroffenen deutschen
Fluglinien die Kerosinbesteuerung in Deutschland durch Auftanken im
Ausland zu umgehen versuchen?
9. Sind vor dem Hintergrund dieser Befürchtung die von der Bundesregierung
veranschlagten Einnahmen durch die neue Steuer möglicherweise zu hoch
angesetzt?
10. Welche Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben eine Kerosinbesteu-
erung für Inlandsflüge nach EU-Energiesteuer-Richtlinie vom 27. Oktober
2003 eingeführt?
11. Erwartet die Bundesregierung aus der Einführung der Kerosinsteuer in
Deutschland handelspolitische Auseinandersetzungen z. B. mit den USA?
12. Erwartet die Bundesregierung von einer Kerosinbesteuerung des Luftver-
kehrs eine Stärkung des Verkehrsträgers Schiene?
Wenn ja, wie begründet sie das?
13. Besitzt die Bundesregierung quantifizierte und qualifizierte Erkenntnisse
darüber, ob und in welchem Umfang anderen Verkehrsträgern konkrete
Wettbewerbsnachteile durch die Nichtbesteuerung von Kerosin entstehen?
Existieren dazu regierungsinterne und/oder externe wissenschaftliche
Studien?
14. Hat die Bundesregierung und mit welchen Erfolg Gespräche mit den Mit-
gliedstaaten der Europäischen Union geführt, um ein abgestimmtes Verhal-
ten zur Besteuerung von Kerosin und der Mehrwertbesteuerung von Aus-
landsflügen zu erzielen?
Wenn nein, weshalb nicht?
15. Welche Mitgliedstaaten der Europäischen Union erheben wie die Bundes-
republik Deutschland den vollen Mehrwertsteuersatz auf Inlandsflüge?
16. In welchen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird auf inländischen
Abschnitten internationaler Flüge eine Mehrwertsteuer und in welcher
Höhe erhoben?
17. Wie beabsichtigt die Bundesregierung die bereits 2002 im Zusammenhang
mit der Ausgestaltung einer Mehrwertsteuer auf grenzüberschreitende Flü-
ge aufgetretenen technischen und verwaltungsmäßigen Probleme zu lösen?
18. Hat das Bundesamt für Finanzen wie im Ausschuss für Tourismus am
18. Dezember 2002 von der Bundesregierung angekündigt eine den Verhält-
nissen der Branche entsprechende typisierende Ermittlung der Besteu-
erungsgrundlage bei solchen grenzüberschreitenden Flügen erarbeitet?
19. Welches Modell hat die Bundesregierung in der Zwischenzeit erarbeitet, um
den Verwaltungsaufwand der in- und ausländischen Fluggesellschaften auf
das – wie bereits in der Sitzung im Ausschuss für Tourismus, am 18. De-
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/3525
zember 2002, angekündigt – unbedingt notwendige Mindestmaß zu be-
schränken?
20. Mit welchen zusätzlichen Kosten für die deutschen Fluglinien rechnet die
Bundesregierung infolge dieser Steuererhöhungen?
21. Erwartet die Bundesregierung durch diese Steuererhöhungen höhere Kosten
für die Urlauber? Wenn ja, in welcher Höhe?
22. Welche positiven Impulse erwartet die Bundesregierung von diesen Steuer-
erhöhungsvorschlägen für ihre Initiative „Luftverkehr für Deutschland“ zur
Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstand-
ortes Deutschland?
Berlin, den 30. Juni 2004
Ernst Burgbacher
Daniel Bahr (Münster)
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Helga Daub
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan
Christoph Hartmann (Homburg)
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Harald Leibrecht
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Eberhard Otto (Godern)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Dieter Thomae
Jürgen Türk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion