Vom 30. Januar 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8158
14. Wahlperiode 30. 01. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann,
Dr. Karlheinz Guttmacher, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst
Burgbacher, Jörg van Essen, Rainer Funke, Joachim Günther (Plauen), Klaus
Haupt, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Ulrich
Irmer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Dirk Niebel, Günther
Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper,
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Irmgard Schwaetzer, Marita Sehn, Dr. Hermann
Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Fortbestand der Lkw-Vignette im Ausland
Mit der geplanten Einführung der streckenbezogenen Lkw-Maut auf Deutsch-
lands Bundesautobahnen will Deutschland aus dem Eurovignetten-Verbund
austreten. Mit diesem Verbund wird in den angeschlossenen Staaten eine zeit-
bezogene Autobahnbenutzungsgebühr fällig, die dann für die deutschen Bun-
desautobahnen entfällt. Bislang wurde jedoch noch nicht öffentlich erklärt, ob
der bestehende Vignettenverbund fortbesteht oder sich auflöst. Lediglich die
Niederlande haben die politische Absicht geäußert, in absehbarer Zeit eben-
falls eine streckenbezogene Lkw-Maut einzuführen. Sollte jedoch die Eurovig-
nette im betroffenen Ausland bestehen bleiben, wäre der international operie-
rende Schwerlastverkehr gezwungen, für Auslandstransporte nach wie vor die
zeitbezogene Eurovignette zu kaufen. Der vom Bundesminister für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen, Kurt Bodewig, als „Entlastung“ ausgewiesene
Wegfall der Vignettenpflicht auf deutschen Straßen wäre keine wirkliche Ent-
lastung.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
1. Zu welchem Datum und zu welchen Bedingungen kann die Bundesrepublik
Deutschland ihre Mitgliedschaft im Vignettenverbund kündigen?
2. Besteht nach dem Ausscheiden Deutschlands der Eurovignettenverbund
weiter?
3. Falls ja, liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, in welcher
Weise und in welcher Höhe das nationale Güterkraftverkehrsgewerbe da-
durch belastet würde?
4. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob und wann
andere europäische Staaten auf ein streckenbezogenes Mautsystem umstel-
len?
Drucksache 14/8158 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
5. Welche Initiativen hat die Bundesregierung ergriffen, um hinsichtlich der
Gestaltung der Straßenbenutzungsgebühr in Europa die Harmonisierung
voranzutreiben?
Berlin, den 23. Januar 2002
Horst Friedrich (Bayreuth)
Hans-Michael Goldmann
Dr. Karlheinz Guttmacher
Hildebrecht Braun (Augsburg)
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Jörg van Essen
Rainer Funke
Joachim Günther (Plauen)
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Walter Hirche
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Ulrich Irmer
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Dr. Irmgard Schwaetzer
Marita Sehn
Dr. Hermann Otto Solms
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion