Vom 23. April 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8946
16. Wahlperiode 23. 04. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster),
Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild
Dyckmans, Jörg van Essen, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth),
Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim
Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Birgit
Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Heinz
Lanfermann, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer,
Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto
(Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Frank Schäffler, Marina
Schuster, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Claudia Winterstein, Hartfrid
Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Höhere Steuereinnahmen durch Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger
Die gestiegenen Preise führen zu höheren Verbrauchsteuern und damit zu einem
höheren Steueraufkommen. Auch von den Tarifabschlüssen z. B. in der Metall-
industrie oder im öffentlichen Dienst profitiert der Staat in einem erheblichen
Ausmaß, da die höheren Löhne und Gehälter zwangsläufig zu steigenden Ein-
nahmen bei der Einkommensteuer führen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hat sich das Aufkommen aus der Mineralöl-, Strom- und Ökosteuer
sowie die jeweils zugrundeliegende versteuerte Produktmenge seit Beginn
der 16. Legislaturperiode geändert?
2. Wie haben sich die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer auf Energie sowie
die jeweils der Besteuerung zugrundeliegende Energiemenge seit Beginn
der 16. Legislaturperiode geändert?
3. Wie hat sich das Aufkommen aus den übrigen Verbrauchsteuern seit Beginn
der 16. Legislaturperiode sowie die jeweils zugrundeliegende, versteuerte
Produktmenge geändert?
4. Auf welche Summe belaufen sich nach Ansicht der Bundesregierung die
zusätzlichen Steuereinnahmen, die auf die gestiegenen Produktpreise bzw.
Inflation zurückzuführen sind?
5. Welchen Anteil hat nach Auffassung der Bundesregierung die Erhöhung der
Mehrwertsteuer um 3 Prozent an der gestiegenen Inflationsrate, und wie be-
gründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Drucksache 16/8946 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Wie hat sich das Aufkommen aus der Mehrwertsteuer seit Beginn der
16. Legislaturperiode geändert, und welcher Anteil geht davon auf die
Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozent zurück?
7. Zu welchen Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer führen nach An-
sicht der Bundesregierung die jüngsten Tarifabschlüsse, insbesondere der
Metallindustrie und des öffentlichen Dienstes?
8. Wie viele Beschäftigte der Wirtschaftszweige für die in den letzten Mona-
ten ein neuer Tarifabschluss vereinbart wurde, werden nach Ansicht der
Bundesregierung eine höhere Einkommensteuer entrichten müssen, und
wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
9. Mit welchen Steuermehreinnahmen rechnet die Bundesregierung im Zu-
sammenhang mit den jüngsten Tarifabschlüssen, und wie begründet die
Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
10. Auf welche Summe belaufen sich nach Ansicht der Bundesregierung die zu
erwartenden zusätzlichen Einnahmen der Sozialversicherungen durch die
jüngsten Tarifabschlüsse bezogen auf die einzelnen Sozialversicherungen?
11. Wie viele Beschäftigte in Deutschland zahlen nach Ansicht der Bundes-
regierung mehr bzw. weniger Einkommensteuer als zu Beginn der 16. Le-
gislaturperiode, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezüg-
liche Auffassung?
12. Wie hat sich nach Ansicht der Bundesregierung die Anzahl der Personen in
Deutschland mit einem Bruttojahreseinkommen von über 52 152 Euro seit
2004 geändert?
13. Zu welchen Einkommensteuermehr- bzw. -mindereinnahmen führt der, für
das Postgewerbe eingeführte Mindestlohn, und wie begründet die Bundes-
regierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Berlin, den 23. April 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion