Vom 29. Juni 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2151
16. Wahlperiode 29. 06. 2006
Große Anfrage
der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, Carl-Ludwig Thiele,
Jens Ackermann, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle,
Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans,
Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen,
Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan,
Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer,
Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk,
Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer,
Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-Joachim Otto (Frankfurt),
Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner,
Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Hartfrid Wolff (Rems-
Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Kontinuität der Politik der Bundesregierung
Die Fraktion der CDU/CSU hat in der vergangenen Legislaturperiode eine Viel-
zahl an Anträgen in den Deutschen Bundestag eingebracht, die zu einem großen
Teil von den damaligen Regierungsfraktionen aus SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN abgelehnt wurden. Nachdem die CDU und CSU jetzt an der Regie-
rung beteiligt sind, stellt sich die Frage, welche der damaligen Forderungen nach
Ansicht der Bundesregierung eine Chance auf Realisierung haben und wie die
Bundesregierung die einzelnen Initiativen aus heutiger Perspektive einschätzt
bzw. umzusetzen gedenkt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Bundestagsdrucksache 15/5455 – Mikrofinanzierung und Finanzsystem-
entwicklung zur nachhaltigen Armutsbekämpfung und Mittelstandsförderung
ausbauen
1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung, ein Forschungsprogramm
für die Entwicklung des Finanzdienstleistungssektors aufzulegen, das auch
eine bisher fehlende Langzeitstudie zur Wirkung von Mikrofinanzierung be-
inhaltet, und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung
bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
2. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung, verstärkt den Aufbau von
Spar- und Kleinkreditgruppen, die noch unterhalb der Schwelle einer voll-
ständigen Integration der Kreditnehmer in das Marktgeschehen angesiedelt
sind und vor allem von Nichtregierungsorganisationen (NROs) aber auch von
staatlichen Einrichtungen getragen werden, in die Finanzierung durch das
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
aufzunehmen und deren Einbindung in das Finanzsystem zu unterstützen,
Drucksache 16/2151 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat
sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
3. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einem Tätigwerden
der Bundesregierung, um auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass
im Bereich Mikrofinanzierung tätige NROs wieder verstärkt Gelder der
Europäischen Union erhalten, und welche diesbezüglichen Initiativen plant
die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperi-
ode umgesetzt?
4. Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag, zum Zwecke der Beteili-
gung am Eigenkapital und an der Refinanzierung – auch durch Garantien –
von Mikrofinanzinstituten die jährlichen Treuhandmittel der Kreditanstalt
für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW) ohne Ausweitung des Gesamtpla-
fonds zu verdoppeln, und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bun-
desregierung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode um-
gesetzt?
5. Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag, nach dem Vorbild der
Hermes-Bürgschaften im Außenhandel auch Bundes-Ausfallbürgschaften
für politische Risiken bei Investitionen in Mikrofinanzinstitute zu überneh-
men, und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung
bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
Bundestagsdrucksache 15/5450 – Herausforderungen der Globalisierung anneh-
men, Unternehmenssteuern modernisieren, Staatsfinanzen durch mehr Wachs-
tum sichern
6. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach Vorlage eines Ge-
samtkonzepts seitens der Bundesregierung für eine durchgreifende und um-
fassende Steuerstrukturreform mit den Zielen Steuervereinfachung, breite
Bemessungsgrundlage und niedrigere Steuersätze, und welche diesbezüg-
lichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der
15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
7. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach Vorlage eines Kon-
zepts für die Einführung einer grundsätzlichen rechtsformneutralen Unter-
nehmenssteuerreform, und welche diesbezüglichen Initiativen plant die
Bundesregierung?
Bundestagsdrucksache 15/5334 – Vorschriften zum Kontenabruf überarbeiten
8. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer ausdrücklichen
gesetzlichen Regelung, die sicherstellt, dass die betroffenen Bürger/Unter-
nehmen zeitnah über einen erfolgten Kontenabruf unterrichtet werden, so-
fern der Ermittlungszweck dadurch nicht gefährdet wird, und welche dies-
bezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der
15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
9. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach Vorlage eines mit den
Ländern abgestimmten Gesetzesvorschlags der Bundesregierung zur Kon-
kretisierung des § 93 Abs. 8 der Abgabenordnung, mit dem die abrufberech-
tigten Behörden abschließend aufgeführt und die Anlässe im Gesetz klar
definiert werden, und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bun-
desregierung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode um-
gesetzt?
10. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach Einführung eines Be-
hördenleitervorbehaltes bei der Durchführung von Kontenabfragen, und
welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie
bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/2151
Bundestagsdrucksache 15/5322 – Für eine nationale Kraftanstrengung – Pakt
für Deutschland umsetzen
11. Wie beurteilt die Bundessregierung die Forderung nach einer Rücknahme
und grundlegenden Überarbeitung des ersten Gesetzes zur Neuordnung des
Gentechnikrechts, insbesondere in Bezug auf die Haftungsregeln, und wel-
che diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie be-
reits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
12. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer Rückführung
der staatlichen Belastung der Energiekosten, und welche diesbezüglichen
Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw.
16. Legislaturperiode umgesetzt?
13. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer Verbesserung
der Rahmenbedingungen für die Forschung und Produktion von pharmazeu-
tischen Produkten am Standort Deutschland, und welche diesbezüglichen
Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw.
16. Legislaturperiode umgesetzt?
14. Welche Initiativen für eine wachstums- und wettbewerbsfreundliche Ausge-
staltung der EU-Chemikalienpolitik und eine entsprechende Umsetzung in
nationales Recht hat die Bundesregierung bislang unternommen?
15. Welche Initiativen plant die Bundesregierung hinsichtlich der Bereitstellung
der notwendigen Mittel für die Verkehrsinfrastruktur unter Berücksichti-
gung des steigenden Verkehrsaufkommens, damit die erforderlichen Neu-
und Ausbauinvestitionen in Deutschland bedarfsgerecht getätigt werden
können, und um welchen Betrag sollen diese Mittel im Vergleich zur 15. Le-
gislaturperiode steigen?
16. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einem Abbau der
bestehenden Hemmnisse zur Realisierung von Public-Private-Partnership-
Projekten und zur nachhaltigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für
die Realisierung konkreter Infrastrukturprojekte, und welche diesbezüg-
lichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der
15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
17. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach Schaffung einer
rechtlichen Grundlage für betriebliche Bündnisse für Arbeit unter Achtung
der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie und welche diesbezüg-
lichen Initiativen plant die Bundesregierung?
18. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer Änderung des
Günstigkeitsprinzips – unter klar definierten Voraussetzungen –, dass beim
Günstigkeitsvergleich die Beschäftigungsaussichten berücksichtigt werden
können, dass also vom Tarifvertrag abgewichen werden kann, wenn es der
Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen dient, und welche diesbezüg-
lichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der
15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
19. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer Modernisierung
des Kündigungsschutzrechts, so dass vor allem im Mittelstand wieder mehr
Einstellungen auch in unsicheren Konjunkturzeiten angeregt werden, und
welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung?
20. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach der Öffnung einer
Rückkehroption in den Arbeitsmarkt insbesondere für Langzeitarbeitslose,
indem im Tarifvertragsgesetz klargestellt wird, dass als Einstieg bis zu einem
Jahr eine 10-prozentige untertarifliche Entlohnung möglich ist, und welche
diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung?
21. Wie beurteilt die Bundesregierung eine Neufassung des Jugendarbeits-
schutzgesetzes, nach der Betriebe mehr Möglichkeiten haben, jungen Men-
Drucksache 16/2151 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
schen eine Chance für den Start ins Berufsleben zu geben, und welche dies-
bezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung?
22. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach Unterstützung der
Einstellung von Teilzeitkräften, nach der bei allen Schwellenwerten Teilzeit-
beschäftigte nur entsprechend ihrer Arbeitszeit berücksichtigt werden, und
welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie
bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
23. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer Änderung des
Betriebsverfassungsgesetzes, damit die betriebliche Mitbestimmung kosten-
günstiger wird, und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesre-
gierung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
24. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer Flexibilisierung
des Arbeitszeitgesetzes entsprechend dem EU-Recht und zugleich nach der
Schaffung rechtlich klarer Optionen für langfristige Arbeitszeitkonten, und
welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie
bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
25. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer Beschränkung
des Vorbeschäftigungsverbots bei befristeten Arbeitsverhältnissen auf
2 Jahre und nach einer Analyse auf ihre Beschäftigungswirkung, und welche
diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in
der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
26. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach der Vorlage eines so
genannten Lohndumping-Berichts als Grundlage für die Diskussion um die
Auswirkungen der EU-Osterweiterung für den deutschen Arbeitsmarkt, und
bis wann ist mit einem solchen zu rechnen?
27. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer grundlegenden
Vereinfachung des Arbeitsrechts durch Vorlage eines einheitlichen Arbeits-
gesetzbuches?
28. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach dem Aufbau eines
funktionsfähigen Niedriglohnsektors, um auch in diesem Bereich Arbeit in
Deutschland für alle Beteiligten wieder lohnend zu gestalten, und welche
diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung?
29. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer Rücknahme des
Entwurfs des Antidiskriminierungsgesetzes und Vorlage eines neuen Ent-
wurfs durch die Bundesregierung, der nicht über die Minimalanforderungen
der europäischen Vorgaben hinausgeht und grundsätzlich die beschäfti-
gungsfreundlichste Ausgestaltung wählt?
30. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer Entlastung des
Mittelstands, indem die Pflicht zur Bestellung von Sicherheitskräften, Be-
triebsärzten und die Aufstellung von teuren Statistiken in Kleinbetrieben
ausgesetzt wird, und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesre-
gierung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
31. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer Aufhebung der
zeitlichen und räumlichen Begrenzung des Verkehrswegeplanungsbeschleu-
nigungsgesetzes, und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundes-
regierung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umge-
setzt?
32. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer Reform des
GmbH-Gesetzes mit dem Ziel einer Absenkung des Mindeststammkapitals
und Einführung eines elektronischen Handelsregisters, und welche dies-
bezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der
15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/2151
33. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach Anhebung der Um-
satzgrenze, bis zu der Unternehmen Umsatzsteuer nach vereinnahmten Ent-
gelten berechnen können, in allen Bundesländern zeitlich unbefristet auf
einheitlich 500 000 Euro?
Bundestagsdrucksache 15/5248 – Wohnmobile angemessen besteuern
34. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung, die Erhöhung der Kraft-
fahrzeugsteuer für Wohnmobile zu überdenken und zu korrigieren sowie
dem Deutschen Bundestag einen Vorschlag für eine angemessene Besteue-
rung dieser Fahrzeuge zu unterbreiten?
Bundestagsdrucksache 15/5104 – Mehr Gerechtigkeit durch soziale Kapital-
partnerschaft – Rahmenbedingungen für Vermögensbildung, Investivlöhne und
Mitarbeiterbeteiligung verbessern
35. Welche Initiativen hat die Bundesregierung bislang unternommen, um mit
den Tarifvertragsparteien und ihren Spitzenverbänden unter Beachtung der
Tarifautonomie in einen Dialog über eine Teilhabe der Beschäftigten am
Produktivkapital und über eine beteiligungsorientierte Tarifpolitik einzutre-
ten?
36. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer Begrenzung der
Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Unterneh-
men durch Steuern und Abgaben, so dass ausreichend Spielraum für die
eigenverantwortliche Vermögensbildung und Kapitalbeteiligung bleibt, und
welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie
bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
37. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einem Gesetzentwurf
mit folgenden Inhalten: a) Integration der Mitarbeiterbeteiligung, die der
Altersvorsorge dient, in die steuerlich geförderte Altersvorsorge; b) mittel-
fristiges Ziel sollte dabei sein, die verschiedenen Förderungsregelungen zur
Altersvorsorge (Riester, Rürup) und Kapitalbildung möglichst weitgehend
zu vereinheitlichen (Altersvorsorge ist an die Auszahlung nach dem 60. Le-
bensjahr sowie an die Teilverrentung geknüpft. Die Förderung von Kapital-
bildung ergänzt die Altersvorsorge im engeren Sinne und sichert die Betei-
ligung breiter Bevölkerungsschichten am Produktivvermögen); c) Weiter-
entwicklung und zielgenauere Ausgestaltung des Fünften Vermögensbil-
dungsgesetzes durch stärkere Konzentration der Förderung langfristiger
Produktivkapitalbeteiligungen und durch eine Dynamisierung der Einkom-
mensgrenzen sowie Gewährung einer höheren Vermögensbildungsförde-
rung in den neuen Ländern bis mindestens zum Jahr 2010?
38. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer Verbesserung
der Rahmenbedingungen für Betriebsübernahmen durch Belegschaften, und
welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie
bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
Bundestagsdrucksache 15/5022 – Das Verkehrssystem Wasserstraße in
Deutschland nachhaltig stärken – Handlungskonzept für zukunftsfähige Binnen-
schifffahrt rasch umsetzen
39. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer Regelung ge-
mäß § 11 des Gesetzes über die Einführung von streckenbezogenen Gebüh-
ren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeu-
gen, die Nettoeinnahmen aus der Lkw-Maut zusätzlich zu den Haushaltsan-
sätzen für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung zu stellen, und welche dies-
bezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der
15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
40. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einem Wasserstra-
ßenausbaugesetz um eine verlässliche Investitionsplanung für Wirtschaft,
Drucksache 16/2151 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Häfen und Schifffahrt, um zukünftige Investitionen – analog und abge-
stimmt mit den Bedarfsplänen für Straße und Schiene – in einem Gesetz fest-
zuschreiben, und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregie-
rung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
41. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer Öffnung des be-
stehenden Instrumentariums für Existenzgründer auch auf bereits am Markt
agierende Binnenschifffahrtsunternehmer, um die Modernisierung der deut-
schen Flotte voranzutreiben, und welche diesbezüglichen Initiativen plant
die Bundesregierung?
42. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer Schaffung von
Anreizen für privates bzw. externes Kapital zur Investition in modernen
neuen Schiffsraum, und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bun-
desregierung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode um-
gesetzt?
43. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach Einbeziehung der
KfW Bankengruppe in Finanzierungskonzepte zur Flottenmodernisierung,
und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat
sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
44. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach der jährlichen Vor-
lage eines Berichtes der Bundesregierung zur Lage des Binnenschifffahrts-
gewerbes inklusive eines Netzzustandsberichts?
Bundestagsdrucksache 15/5016 – Forschungs- und Innovationsförderung für die
Arbeitsplätze der Zukunft
45. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung, die Biotechnologie in all
ihren Bereichen (grüne, rote und weiße Biotechnologie) zu fördern und
durch eine forschungs- und innovationsfreundliche Novellierung des Gen-
technikgesetzes die Blockade der grünen Gentechnik zu beenden, und wel-
che diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie
bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
46. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer Verstärkung der
Gesundheitsforschung, insbesondere in der Epidemiologie, in der Präven-
tion und als Grundlage für die Entwicklung neuer Medikamente und Thera-
pien, und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung
bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
47. Welche Initiativen plant die Bundesregierung, um neue Forschungen auf
dem Gebiet der Informatik und Informationstechnik und ihre Diffusion in-
Wirtschaft und Gesellschaft hinein voranzutreiben, insbesondere unter der
Berücksichtigung von Licht als Informationsträger der Zukunft?
48. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer Entwicklung
nationaler Optik- und Nanotechnologie-Strategien zur Sicherung und zum
Ausbau der im internationalen Vergleich starken Position Deutschlands, und
welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie
bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
49. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einem konsistenten
neuen Energieforschungsprogramm, das die Bereiche erneuerbare Energien,
kohlenstoffbasierte Energien, Kernenergie und Fusionsenergie einschließ-
lich der jeweiligen technischen Infrastruktur abdeckt, und welche diesbe-
züglichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der
15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
50. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer Verstärkung der
Verkehrsforschung unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung
nachhaltiger Systeme der Verkehrslogistik, und welche diesbezüglichen
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/2151
Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw.
16. Legislaturperiode umgesetzt?
51. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einem verstärkten
Engagement des Staates bei der Entwicklung moderner Sicherheits-
techniken unter sinnvoller Verknüpfung ziviler und militärischer Entwick-
lungsanstrengungen, und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bun-
desregierung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode um-
gesetzt?
52. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer Zusammenfüh-
rung der Forschungs- und Technologiepolitik in einem Innovationsressort?
53. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach Erstellung einer
„Liste der 100 wichtigsten bürokratischen Innovationshindernisse“ mit dem
Ziel der Beseitigung dieser Hindernisse, und welche diesbezüglichen Initia-
tiven plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legis-
laturperiode umgesetzt?
54. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer Neuausrichtung
der auf Forschung und Entwicklung abzielenden Wirtschaftsförderung, so
dass Fördermittel grundsätzlich nur noch wettbewerblich und zeitlich be-
grenzt vergeben werden können, und welche diesbezüglichen Initiativen
plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislatur-
periode umgesetzt?
55. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung, die Bildung internationa-
ler wissenschaftlicher Netzwerke stärker als bisher zu initiieren und zu
unterstützen, insbesondere durch eine unbürokratische Förderung des inter-
nationalen Austausches von Doktoranden und jungen Nachwuchswissen-
schaftlern, und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregie-
rung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
56. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer Erleichterung
des Austausches hoch qualifizierter Fachkräfte zwischen Unternehmen so-
wie Hochschulen und Forschungsinstituten durch entsprechende arbeits-
und beamtenrechtliche Regelungen in ihrem Zuständigkeitsbereich, und
welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie
bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
Bundestagsdrucksache 15/5024 – Rahmenbedingungen für lebenslanges Lernen
verbessern – Wachstumspotential der Weiterbildung nutzen
57. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einem Gesetzent-
wurf, der die Grundlage für die Förderung des Bildungssparens nach dem
Vorbild des Fünften Vermögensbildungsgesetzes schafft, und welche dies-
bezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der
15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
58. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach der Unterstützung
einer gezielten individuellen Vorsorge für Weiterbildungszwecke durch eine
entsprechende staatliche Prämie, und welche diesbezüglichen Initiativen
plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislatur-
periode umgesetzt?
59. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einem Konzept für
die Fortentwicklung des in den neunziger Jahren von der unionsgeführten
Bundesregierung eingeführten sog. Meister-BAföG (Aufstiegsfortbildungs-
förderungsgesetz) zu einem sog. Weiterbildungs-BAföG mit dem Ziel, dass
ein größerer Kreis von Weiterbildungsteilnehmern in den Genuss der Leis-
tungen kommt, und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesre-
gierung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
Drucksache 16/2151 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
60. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einem von der Bun-
desregierung in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und der Versiche-
rungswirtschaft zu erarbeitenden Konzept zur Ausweitung der verpflichten-
den Insolvenzsicherung von Arbeitszeit- und Lernzeitkonten, und welche
diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in
der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
61. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer Abschaffung al-
ler noch bestehenden Anreize zum vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand,
etwa des Altersteilzeitgesetzes, und welche diesbezüglichen Initiativen plant
die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperi-
ode umgesetzt?
62. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach Entwicklung eines
über die bisherigen Anstrengungen hinausgehenden Aktionsplans zur
Schaffung von Transparenz, zur Zertifizierung und zur Qualitätssicherung
von Weiterbildung, und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bun-
desregierung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode um-
gesetzt?
63. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung, Modellprojekte zu för-
dern, mit denen bisher weitgehend weiterbildungsinaktive kleine und mitt-
lere Unternehmen bei der Entwicklung von betriebsspezifischen Weiterbil-
dungskonzepten unterstützt werden, und welche diesbezüglichen Initiativen
plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislatur-
periode umgesetzt?
Bundestagsdrucksache 15/4929 – Einführung von Real Estate Investment Trusts
in Deutschland
64. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach der umgehenden Vor-
lage eines Gesetzentwurfs, der die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Ein-
führung von Real Estate Investment Trusts in Deutschland schafft, unter Be-
rücksichtigung der folgenden Eckpunkte: Börsennotierung der Real Invest-
ment Trusts, keine Anlagebeschränkungen, Möglichkeit der Erbringung von
Dienstleistungen für Dritte, keine unverhältnismäßigen Regulierungen?
Bundestagsdrucksache 15/4842 – Bürokratieabbau bei der Kreditvergabe voran-
bringen
65. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer praxisgerechten
Vereinfachung der Kreditunterlagen, die ein Kreditnehmer vor und während
der Kreditvergabe einem Kreditinstitut offen zu legen hat, und welche dies-
bezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der
15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
Bundestagsdrucksache 15/4714 – Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Immobi-
lienwirtschaft sicherstellen – Immobilien- und Versicherungsmakler stärken
66. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach fundierten statisti-
schen Zahlen über die gesamtwirtschaftliche Leistung der Immobilienwirt-
schaft und der dort abhängig Beschäftigten wie Gewerbetreibenden, um
seriöse Grundlagen für Steuereinnahmen und Marktrisiken zu erhalten, und
welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung?
67. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer wirksameren
Einbeziehung der Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge, mög-
lichst als eigenständiges Altersvorsorgesystem, das den Menschen eine Al-
ternative zur staatlich geförderten Geldrente bietet, und welche diesbezüg-
lichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der
15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/2151
68. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer öffentlichen
Zugänglichkeit öffentlicher Register (Grundbücher, Bauakten, Kaufpreis-
sammlungen der Gutachterausschüsse etc.)?
69. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung, dass Zulassung und Re-
gistrierung von Versicherungsvermittlern zukünftig in einer Hand unter der
Aufsicht eines Bundesministeriums bzw. einer nachgelagerten Behörde lie-
gen, um zu einem wirklichen Bürokratieabbau in den zurzeit ca. 7 400 Ge-
werbeämtern zu kommen?
Bundestagsdrucksache 15/4387 – Mineralölsteuerentwicklung und Tanktouris-
mus
70. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach Maßnahmen gegen
die im europäischen Vergleich viel zu hohe Energiebesteuerung in Deutsch-
land?
71. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung, die enormen Steueraus-
fälle durch den von ihr verursachten sog. Tanktourismus in die Nachbarstaa-
ten durch entschiedenes und rasches Handeln auf EU-Ebene einzudämmen,
und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung?
72. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung, die Harmonisierung der
Mineralölsteuer in Europa voranzutreiben, und welche diesbezüglichen Ini-
tiativen plant die Bundesregierung?
Bundestagsdrucksache 15/4029 – Konversionsregionen stärken – Sechs-
Punkte-Plan zur Strukturpolitik
73. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer Ausgestaltung
der Strukturpolitik, durch die die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und
mehr Wachstum in strukturschwachen Regionen nachhaltig unterstützt wird,
unter besonderer Berücksichtigung, dass das Instrument der Gemeinschafts-
aufgabe „Verbesserung der regionalenWirtschaftsstruktur“ (GA) für diesen
Zweck geschaffen wurde und nicht durch Mittelkürzungen geschwächt wer-
den darf, und dass auch der Verteidigungshaushalt nicht zur Finanzierung
strukturpolitischer Maßnahmen in Anspruch genommen werden darf, und
welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie
bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
74. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einem Sofortpro-
gramm für die von negativen Auswirkungen der Konversionsmaßnahmen in
erheblichem Umfang betroffenen Regionen zu deren nachhaltiger Stärkung,
und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat
sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
75. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer verbilligten Ab-
gabe der zu Verteidigungszwecken nicht mehr benötigten Liegenschaften an
die jeweiligen Kommunen oder an ansiedlungswillige Unternehmen zur
Verbesserung der Wachstumschancen und Erleichterung des anstehenden
Strukturwandels sowie nach einer Beteiligung des Bundes an der Sanierung
etwaiger Altlasten, und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bun-
desregierung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode um-
gesetzt?
Bundestagsdrucksache 15/3714 – Wohneigentumsförderung weiterhin not-
wendig
76. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer Ausrichtung der
Wohnungspolitik des Bundes auf das Ziel, den Anteil selbst genutzten
Wohneigentums in Deutschland mittelfristig auf über 50 Prozent zu stei-
gern?
Drucksache 16/2151 – 10 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bundestagsdrucksache 15/3720 – Initiative für EU-Sonderprogramm „Ver-
kehrsprojekte Europäische Einheit“
77. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach Schaffung eines Son-
derprogramms „Verkehrsprojekte Europäische Einheit“ auf europäischer
Ebene, und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung
bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
Bundestagsdrucksache 15/3492 – Keine weitere Verzögerung in der Frage der
Entsorgung nuklearer Abfälle
78. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung, von der Ein-Endlagerstra-
tegie abzugehen und zu der bis 1998 verfolgten Zwei-Endlagerstrategie zu-
rückzukehren, da die Anforderungen an die Endlagerung von hochradioakti-
ven wärmeentwickelnden Abfällen sowie schwach- und mittelradioaktiven
Abfällen unterschiedlich sind, und welche diesbezüglichen Initiativen plant
die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperi-
ode umgesetzt?
79. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung, das Moratorium zur
Erkundung des Salzstocks Gorleben aufzuheben, die Erkundungsarbeiten
zügig fortzusetzen und mit dem Ziel zu Ende zu führen, danach eine ab-
schließende Aussage über die Eignung des Standortes Gorleben für ein mög-
liches Endlager für hochradioaktive, wärmeentwickelnde Abfälle treffen zu
können?
80. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung, das Erkundungsbergwerk
Gorleben in Abstimmung mit dem Land Niedersachsen als Forschungs- und
Kompetenzzentrum für die nationale und internationale Fachwelt sowie für
die interessierte Öffentlichkeit zu öffnen sowie die jüngsten bestehenden
Einschränkungen der Besuchsmöglichkeiten für die interessierte Öffentlich-
keit rückgängig zu machen und dadurch insgesamt einen wesentlichen Bei-
trag zur Transparenz und Akzeptanz sowie zur Vertrauensbildung in Bezug
auf die Entsorgung und Endlagerung radioaktiver Abfälle in tiefen geologi-
schen Formationen zu leisten?
Bundestagsdrucksache 15/3192 – Den Tourismus stärken – Chancen der EU-Er-
weiterung nutzen
81. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einem jährlichen,
dem Deutschen Bundestag vorzulegenden Bericht über den Fortschritt
grenzüberschreitender und multilateraler Tourismusprojekte mit den EU-
Beitrittsländern sowie über die mittel- und langfristigen Entwicklungen des
Reiseverkehrs zwischen Deutschland und den Beitrittsländern mit den er-
warteten Folgen für die deutsche Tourismuswirtschaft, und welche dies-
bezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der
15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
82. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer personellen und
finanziellen Stärkung der Deutschen Zentrale für Tourismus, damit der Tou-
rismusstandort Deutschland intensiver als bisher in den neuen EU-Ländern –
insbesondere in Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei – auf nationa-
len Messen oder in Publikation in Landessprache vermarktet werden kann,
um die dort vorhandenen großen Potenziale für Reisen nach Deutschland
auszuschöpfen und die dafür benötigten Mittel aus den Ausgaben der Bun-
desregierung für Öffentlichkeitsarbeit gegenzufinanzieren, und welche dies-
bezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der
15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
83. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer intensiveren
Förderung von Städtepartnerschaften mit osteuropäischen Kommunen, wo-
bei die Finanzierung über die Bereitstellung von Fördermitteln des Auswär-
tigen Amts für die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11 – Drucksache 16/2151
zur Förderung des Kultur- und Jugendaustausches im Rahmen der Städte-
partnerschaftsarbeit sowie durch Umschichtung aus den Mitteln für Öffent-
lichkeitsarbeit der Bundesregierung erfolgen soll, und welche diesbezüg-
lichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der
15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
84. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einem verstärkten
Ausbau des deutschen Radfernwegenetzes (D-Netz) sowie nach einer besse-
ren Berücksichtigung der Förderung des grenzüberschreitenden Fahrradtou-
rismus bei der EU-Infrastrukturförderung, insbesondere bei den internatio-
nalen Euro-Velo-Routen, und welche diesbezüglichen Initiativen plant die
Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode
umgesetzt?
85. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach Initiierung von auf
den Tourismus bezogenen bilateralen Gesprächskreisen auf Regierungs-
ebene mit den neuen EU-Staaten, die auch einen Erfahrungsaustausch über
die Möglichkeiten der tourismusbezogenen EU-Förderung beinhalten, und
welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie
bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
86. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung, die Umweltmarke Via-
bono als europäische Dachmarke für nachhaltigen Tourismus zu etablieren
und eine Vergleichbarkeit umweltfreundlicher touristischer Angebote auf-
grund einheitlicher Kriterien innerhalb der EU anzustreben, und welche
diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in
der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
87. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer verstärkten Un-
terstützung der neuen EU-Mitgliedstaaten bei der Entwicklung von Angebo-
ten für nachhaltigen Tourismus, und welche diesbezüglichen Initiativen
plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislatur-
periode umgesetzt?
88. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einem Erfahrungs-
austausch mit den osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten über die Entwick-
lung spezieller Angebote wie Familien-, Sozial- und Jugendtourismus, und
welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie
bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
89. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach der verstärkten För-
derung grenzüberschreitender Ausbildungsprojekte zwischen Deutschland
und den EU-Beitrittsstaaten wie z. B. der Hotelfachschule Pirna, und welche
diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in
der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
90. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer innerhalb der
EU standardisierten und von allen EU-Mitgliedstaaten anerkannten Ausbil-
dung im Tourismusbereich, und welche diesbezüglichen Initiativen plant die
Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode
umgesetzt?
91. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung, in den neuen EU-Ländern
Litauen, Polen, Tschechien und der Slowakei darauf hinzuwirken, dass be-
stehende Beschränkungen für Reiseleiter anderer Mitgliedstaaten bei der
Ausübung ihrer Tätigkeit aufgehoben werden, und welche diesbezüglichen
Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw.
16. Legislaturperiode umgesetzt?
92. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach EU-weit fairen Wett-
bewerbsbedingungen im Kur- und Heilbäderbereich, und welche diesbezüg-
lichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der
15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
Drucksache 16/2151 – 12 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
93. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einem Abbau der
Wettbewerbsverzerrungen, die sich für das deutsche Hotel- und Gaststät-
tengewerbe aus der steuerlichen Benachteiligung gegenüber den meisten
anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union – häufig durch die An-
wendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes – ergeben, und welche
diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits
in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
94. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer EU-weit ein-
heitlichen Umsetzung der Margenbesteuerung von Reiseleistungen, um
eine Mehrfachbesteuerung zu verhindern, und welche diesbezüglichen
Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw.
16. Legislaturperiode umgesetzt?
95. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer EU-weit ein-
heitlichen Umsetzung der Besteuerung von erdgebundenen Beförderungs-
leistungen, um die Durchführung grenzüberschreitender Reisen zu erleich-
tern, und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung
bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
Bundestagsdrucksache 15/3047 – Ostdeutschland eine Zukunft geben
96. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung, durch Verhandlungen
mit der Europäischen Union zur Fortführung der europäischen Struktur-
politik die nach einer Beibehaltung der Förderung der ostdeutschen Länder
als so genannte Ziel-1-Gebiete für den Zeitraum 2007 bis 2013 und der da-
mit verbundenen beihilferechtlichen Spielräume für Investitionen zu erwir-
ken, und welche diesbzezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung?
97. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach Entwicklung einer
Förderstrategie, durch die vor allem Wachstumscluster etabliert und
gestärkt werden, und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundes-
regierung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode um-
gesetzt?
98. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung, eine der Produktivität,
der Arbeitslosigkeit und der Arbeitsmarktnachfrage angemessene Lohnfin-
dung in Ostdeutschland zuzulassen, und welche diesbezüglichen Initiati-
ven plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legis-
laturperiode umgesetzt?
99. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung, aus dem System der
Lohnersatz- und Transferleistungen für arbeitsfähige Arbeitslose ein
System der Lohnergänzungsleistungen zu machen, das sicherstellt, dass ein
arbeitsfähiger Arbeitsloser, der eine gering entlohnte Tätigkeit aufnimmt,
durch seinen Lohn und einen Lohnkostenzuschuss bzw. ergänzende Sozial-
hilfe über ein höheres Gesamteinkommen verfügt als jemand, der nicht
arbeitet und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung
bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
100. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung, Verkehrsprojekte, die im
Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union von Bedeu-
tung sind, im Bundesverkehrswegeplan als „Vordringlichen Bedarf“ auszu-
weisen und ein Sonderprogramm der Europäischen Union „Verkehrspro-
jekte Europäische Einheit“ aufzulegen, und welche diesbezüglichen Initia-
tiven plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw.
16. Legislaturperiode umgesetzt?
101. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung, nach einer Verlängerung
der Geltungsdauer des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes,
und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat
sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 13 – Drucksache 16/2151
Bundestagsdrucksache 15/2971 – Mit Innovationen auf Wachstumskurs – eine
einheitliche Strategie
102. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer Novellierung
des Berufsbildungsrechtes mit den Zielen, die Ausbildungsbereitschaft der
Betriebe zu stärken, eine schnelle Anpassung der beruflichen Bildung an
technische, organisatorische und gesellschaftliche Veränderungen zu ge-
währleisten und möglichst vielen Jugendlichen eine Berufstätigkeit zu er-
möglichen, und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregie-
rung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
103. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer Etablierung
von Selbständigkeit und Unternehmertum als Bildungsziel auch in der be-
ruflichen Bildung?
104. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach der Schaffung ge-
setzlicher Grundlagen für das Ansparen von Überstunden bzw. die flexible
Verrechnung von zeitweiliger Mehrarbeit auf Langzeit- und Lebensarbeits-
zeitkonten sowie deren Schutz gegen Insolvenz, und welche diesbezüg-
lichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der
15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
105. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach Aufbau von Quali-
tätsstandards sowie eines Qualitätssicherungsverfahrens (Stiftung Bil-
dungstest) für alle Berufsbildungsangebote, insbesondere in der beruf-
lichen Weiterbildung, und welche diesbezüglichen Initiativen plant die
Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode
umgesetzt?
106. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach Einführung eines
Drei-Säulen-Hochschulfinanzierungssystem, bestehend aus der staatlichen
Grundfinanzierung unter Bundesbeteiligung, der unternehmerischen
Tätigkeit der Hochschulen (Einnahmen aus Lizenzen, Patenten, Liegen-
schaftsbewirtschaftung, Weiterbildungsangeboten) sowie der Erhebung
von Studienbeiträgen, und welche diesbezüglichen Initiativen plant die
Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode
umgesetzt?
107. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach Auflage eines
Bund-Länder-Programms, mit dem Hochschulen als Kern von Innovati-
onsclustern entwickelt werden und denjenigen Einrichtungen ein Kapital-
stock zur Verfügung gestellt wird, die in einem abgegrenzten technologi-
schen Feld herausragende Leistungen erbringen können, und welche dies-
bezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in
der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
108. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einem Wissen-
schaftstarif an den Hochschulen, der diesen den Abschluss von flexiblen
Arbeitsverträgen ermöglicht und sicherstellt, dass Leistung sich auszahlt
und die besten Fachkräfte in Lehre, Forschung und Entwicklung gewonnen
werden können, und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundes-
regierung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umge-
setzt?
109. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer stärkeren Bün-
delung und ressortübergreifenden Abstimmung der Forschungs- und Tech-
nologiepolitik der Bundesregierung, und welche diesbezüglichen Initiati-
ven plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw.
16. Legislaturperiode umgesetzt?
110. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einem Subventions-
abbau, insbesondere der Steinkohlesubventionen, zu Gunsten der For-
schungsförderung, und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bun-
Drucksache 16/2151 – 14 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
desregierung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode
umgesetzt?
111. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer steuerlichen
Abzugsfähigkeit von Stiftungskapital im Bereich Bildung und Wissen-
schaft und einer Anhebung des Höchstbetrages der steuerlichen Abzugs-
fähigkeit bei der Errichtung einer Stiftung?
Bundestagsdrucksache 15/2825 – Arbeitsplätze im Bereich privater Dienstleis-
tungen schaffen – Rahmenbedingungen für Dienstleistungszentren und -agen-
turen verbessern
112. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer steuerlichen
Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für Versorgung, Betreuung und Erzie-
hung von Unterhaltsberechtigten, und welche diesbezüglichen Initiativen
plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legisla-
turperiode umgesetzt?
113. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer Verbesserung
der systematischen Information über die Arbeitsplatzpotenziale im Bereich
haushaltsnaher Dienstleistungen innerhalb der Bundesagentur für Arbeit,
und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat
sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
114. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer verbesserten
Schulung der Jobvermittlerinnen und -vermittler in den Arbeitsagenturen
in Bezug auf Beschäftigungsmöglichkeiten im Bereich der haushaltsnahen
Dienstleistungen, und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bun-
desregierung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode um-
gesetzt?
115. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einem gezielten Be-
ratungsangebot für Existenzgründer im Bereich haushaltsnaher Dienstleis-
tungen, und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung
bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
Bundestagsdrucksache 15/2745 – Ein modernes Steuerrecht für Deutschland –
Konzept 21
116. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer radikalen Ver-
einfachung der Steuererklärung und der Steuerveranlagung durch den kon-
sequenten Ausbau der elektronischen Datenübermittlung und Datenverar-
beitung unter Zuteilung einer Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) an
jeden Steuerpflichtigen, welche die verschlüsselte Datenübertragung er-
möglicht, und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregie-
rung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
117. Wie beurteilt die Bundesregierung die Vereinfachung und den Ausbau der
Steuererhebung durch das Quellenabzugsverfahren, wobei Arbeitnehmer
unmittelbar nach Ablauf des Kalenderjahres auf der Grundlage der Daten
des Lohnsteuerverfahrens und der Kapitalerträge einen elektronischen
Steuererklärungsentwurf des Finanzamts erhalten, und welche diesbezüg-
lichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits umgesetzt?
118. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach Zusammenfassung
der bestehenden Einkunftsarten zur Gleichmäßigkeit der Besteuerung in
die folgenden Grundtatbestände: a) Einkünfte aus unternehmerischer
Tätigkeit (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb,
aus selbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung), b) Ein-
künfte aus nichtselbständiger Arbeit, c) Einkünfte aus Kapitalvermögen, d)
Alterseinkünfte und sonstige Einkünfte, wobei bei Einkünften aus unter-
nehmerischer Tätigkeit zugunsten des Mittelstandes unter Annäherung der
Ermittlungsmethoden ein Wahlrecht zwischen Einnahmen-Überschuss-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 15 – Drucksache 16/2151
Rechnung und Steuerbilanzierung eingeräumt wird, und welche diesbezüg-
lichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits umgesetzt?
119. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer Entlastung der
Bürgerinnen und Bürger durch einen einheitlichen Grundfreibetrag von
8 000 Euro und durch eine Senkung der Steuertarife, wobei der Eingangs-
steuersatz 12 Prozent, der Spitzensteuersatz 36 Prozent beträgt und ab
einem Einkommen von 45 000 Euro greift, und welche diesbezüglichen
Initiativen plant die Bundesregierung?
120. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer umfassenden
Besteuerung der Veräußerungsgewinne, insbesondere der Gewinne aus der
Veräußerung von Wirtschaftsgütern, die der Einkünfteerzielung dienen
(vermietete Immobilien, Wertpapiere), wobei Gewinne aus der Veräuße-
rung von Vermögensgegenständen, die ausschließlich der Privatsphäre zu-
zuordnen sind – z. B. selbst genutzte Immobilien oder private Sammlungen –
grundsätzlich nicht steuerpflichtig sind?
121. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer besteuerungs-,
rechtsform- und finanzierungsneutralen Abstimmung des Einkommen- und
Körperschaftsteuerrechts unter Berücksichtigung der europäischen und
internationalen Entwicklung?
122. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung, die Gewerbesteuer in
enger Abstimmung mit den Kommunen durch eine wirtschaftskraftbezo-
gene Gemeindesteuer zu ersetzen, die eine quantitative und qualitative
Kompensation bietet und zugleich eigene Gestaltungsmöglichkeiten im
Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung eröffnet?
123. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer Abschaffung
der Einheitsbewertung des Grundbesitzes und nach einer Vereinfachung
der Grundsteuer in Abstimmung mit den Kommunen, und welche dies-
bezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung?
124. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer kompletten
Abschaffung der Steuerbefreiung für Sonntags-, Feiertags- und Nacht-
zuschläge über einen Zeitraum von 6 Jahren bei gleichzeitiger Absenkung
der Steuersätze?
125. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach der Aufhebung des
Vermögensteuergesetzes?
Bundestagsdrucksache 15/2748 – Die EU-Erweiterung als Chance und Aufgabe
126. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einem fortlaufenden
Monitoring zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung nach dem Bei-
tritt, zur Zuwanderungssituation sowie zu den Fortschritten bei der Integra-
tion um sicherzustellen, dass Fehlentwicklungen rechtzeitig erkannt wer-
den und schnell entgegengewirkt werden kann, und welche diesbezüg-
lichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der
15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
127. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einem geschlosse-
nen Fördergürtel in den deutschen Grenzregionen zu den Beitrittsländern,
um dem Fördergefälle entgegenzuwirken, und welche diesbezüglichen
Maßnahmen plant die Bundesregierung?
128. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach der gesetzlichen
Verankerung einer Niederlassungspflicht im Personenbeförderungsgesetz,
und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat
sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
129. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach Einrichtung einer
Telefon-Hotline, um die vielen Fragen der Menschen in Deutschland zur
EU-Erweiterung und ihren Konsequenzen im Alltag aufzugreifen?
Drucksache 16/2151 – 16 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bundestagsdrucksache 15/2646 – Verbesserung der Maßnahmen zum Schutze
der Kinder und Jugendlichen vor Alkoholsucht
130. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach der Aufnahme und
Einführung einer deutlichenWarnhinweispflicht für die Auszeichnung aller
alkoholhaltigen Mixgetränke im Jugendschutzgesetz, welche auf das ein-
deutige Verkaufsverbot an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre in ent-
sprechend deutlich lesbarer Schriftgröße hinweist?
131. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer Änderung des
Lebensmittelkennzeichnungsrechts im Sinne eines größtmöglichen Kin-
der- und Jugendschutzes durch eine hervorgehobene Kennzeichnung des
Alkoholgehaltes und durch eine Angabepflicht aller Inhaltsstoffe, insbe-
sondere von Farb- und Konservierungsstoffen, die zum Teil ein Allergie-
risiko in sich bergen, und von Koffein, Zucker und Kohlesäure, die die
Wirkung von Alkohol verstärken, und welche diesbezüglichen Initiativen
plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legisla-
turperiode umgesetzt?
132. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach der Durchführung
effektiver und zielgerichteter Aufklärungs-, Schulungs- und Präventions-
maßnahmen für das Verkaufspersonal in Kooperation mit dem Getränke-
handel und der Getränkeindustrie hinsichtlich des Gefahrenpotentials von
Alkoholkonsum bei Kindern und Jugendlichen, und welche diesbezüg-
lichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der
15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
133. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach der Einführung von
zielgerichteten Alkoholpräventionsmaßnahmen für Kinder und Jugendli-
che in Anlehnung an die Tabakpräventionsprogramme für diese Alters-
gruppe an Schulen und in Jugendeinrichtungen, und welche diesbezüg-
lichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der
15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
Bundestagsdrucksache 15/2670 – Weichen stellen für eine bessere Beschäfti-
gungspolitik – Wachstumsprogramm für Deutschland
134. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung, den generellen Teilzeit-
anspruch auf notwendige Betreuung von Familienangehörigen zu reduzie-
ren und eine Anwendung in Betrieben mit weniger als 20 Beschäftigten
auszuschließen, und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundes-
regierung?
135. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach Abschaffung von
Anreizen zur Frühverrentung, insbesondere die Aufhebung der Altersteil-
zeitförderung sowie des erleichterten Bezugs von Arbeitslosengeld für äl-
tere Arbeitslose und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundes-
regierung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode um-
gesetzt?
136. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach Vorlage eines Kon-
zeptes seitens der Bundesregierung mit speziellen Vorschlägen, wie die
Wirtschafts- und Beschäftigungssituation der neuen Länder signifikant und
dauerhaft verbessert werden kann, und welche diesbezüglichen Initiativen
plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legis-
laturperiode umgesetzt?
137. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung, das Kündigungsschutz-
gesetz für Neueinstellungen bei Unternehmen, die weniger als 20 Arbeit-
nehmer beschäftigen, auszusetzen und eine Optionsregel auf den Weg zu
bringen, und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregie-
rung?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 17 – Drucksache 16/2151
138. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung, wonach bei Neueinstel-
lungen eine Befristung von bis zu 4 Jahren möglich sein soll, und welche
diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits
in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
139. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer Klarstellung,
wonach der Anspruch von Leiharbeitnehmern auf gleiche Arbeitsbedin-
gungen und das gleiche Arbeitsentgelt erst nach 12 Monaten Beschäftigung
greift, und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung
bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
140. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach großzügigen Aus-
nahmeregelungen im Arbeitsstättenrecht für Kleinbetriebe mit bis zu
20 Beschäftigten, und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bun-
desregierung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode
umgesetzt?
141. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung, Kleinbetriebe mit nicht
mehr als 20 Beschäftigten grundsätzlich von statistischen Auskunftspflich-
ten zu befreien, es sei denn, die Daten werden in automatisierten Verfahren
erhoben und abgerufen, und welche diesbezüglichen Initiativen plant die
Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode
umgesetzt?
142. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung, die sozialversicherungs-
und steuerrechtlichen Berechnungs-, Aufzeichnungs- und Meldepflichten
zu reduzieren, zu vereinfachen und zu vereinheitlichen, und welche diesbe-
züglichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der
15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
143. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung, Kleinunternehmen vom
Verwaltungsaufwand bei der Abführung der Lohnsteuer und der Sozialver-
sicherungsbeiträge umfassend zu entlasten, und welche diesbezüglichen
Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw.
16. Legislaturperiode umgesetzt?
Bundestagsdrucksache 15/2337 – Schaffung einer nationalen Küstenwache
144. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung, alle rechtlichen und tat-
sächlichen Voraussetzungen für die Schaffung einer nationalen Küstenwa-
che in eigenständiger Form mit allen Zuständigkeiten zur Gefahrenerfor-
schung und -abwehr auf See zu schaffen und dem Deutschen Bundestag
einen entsprechenden Gesetzentwurf schnellstmöglich zuzuleiten, und
welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie
bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
Bundestagsdrucksache 15/1561 – Vorsorgender Hochwasserschutz im
Binnenland
145. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung, den Deutschen Wetter-
dienst (DWD) materiell und technisch so auszustatten, dass er in der Lage
ist, seine Vorwarnzeiten im Rahmen des Standes der Technik zu verlängern
und örtlich wesentlich stärker zu präzisieren, und welche diesbezüglichen
Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw.
16. Legislaturperiode umgesetzt?
Bundestagsdrucksache 15/1329 – Rahmenbedingungen für Geschäftsreisen
verbessern
146. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung, die Auslandswerbung
der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) stärker als bisher auf Ge-
schäftsreisende auszurichten, um diese für private touristische Anschluss-
aufenthalte in Deutschland zu gewinnen, und welche diesbezüglichen Initi-
Drucksache 16/2151 – 18 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
ativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Le-
gislaturperiode umgesetzt?
147. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung, dem Deutschen Bundes-
tag Vorschläge zu unterbreiten, wie die steuerliche Behandlung von Bewir-
tungs-, Hotel- und Mietwagenbelegen vereinfacht werden kann, und wel-
che diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie
bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
148. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer Überprüfung
der Praxis der Übermittlung von Fluggastdaten an die USA (Advanced Pas-
senger Information System/APIS) um sicherzustellen, dass die Weitergabe
unter strenger Beachtung der Datenschutzgesetze erfolgt, und welche dies-
bezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in
der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
149. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer verbraucher-
freundlichen Regelung im Umgang mit der Empfehlung, Fluggepäck bei
USA-Reisen unverschlossen aufzugeben, und welche diesbezüglichen Ini-
tiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw.
16. Legislaturperiode umgesetzt?
150. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach besseren Ausbil-
dungsmöglichkeiten für Spezialisten im Bereich Geschäftsreisemanage-
ment, um eine breite Professionalisierung zu fördern und das damit verbun-
dene Arbeitsplatzpotenzial besser auszuschöpfen, und welche diesbezüg-
lichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der
15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
Bundestagsdrucksache 15/1330 – Freiheit wagen – Bürokratie abbauen
151. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer Prüfautomatik
bei neuen Gesetzen und Rechtsverordnungen, die die federführenden Bun-
desministerien verpflichtet, jede geplante neue Rechtsverordnung mit der
Prüfung zu verbinden, ob nicht in ihrem Verantwortungsbereich zwei be-
stehende Rechtsverordnungen außer Kraft gesetzt werden können (1:2 Re-
gel), und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung
bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
152. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach der verstärkten Be-
fristung der Geltungsdauer neuer Gesetze in geeigneten Fällen, wobei sich
die Befristung und eventuelle Änderungen nach dem Bedürfnis an Rechts-
und Planungssicherheit der Adressaten des jeweiligen Gesetzes bemessen,
und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat
sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
153. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung, Verordnungsermächti-
gungen in Gesetzen einer strengen Einzelfallprüfung zu unterziehen, wobei
sich die Bundesregierung verpflichtet, in jedem Einzelfall des Erlasses
einer Rechtsverordnung deren Notwendigkeit zu begründen, und welche
diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits
in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
154. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer Beweislast-
umkehr für die Fortgeltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen, wobei
die Bundesregierung verpflichtet wird, jährlich 200 Gesetze bzw. 250
Rechtsverordnungen auf deren Entbehrlichkeit bzw. auf überflüssige büro-
kratische Hemmnisse zu überprüfen, und welche diesbezüglichen Initiati-
ven plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legis-
laturperiode umgesetzt?
155. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach Einführung eines
Verfallsautomatismus, demzufolge Verwaltungsvorschriften, die über ei-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 19 – Drucksache 16/2151
nen festzusetzenden Verfallsstichtag hinaus in Kraft bleiben sollen, gegen-
über einem neu einzurichtenden besonderen Kabinettausschuss schriftlich
zu begründen sind, und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bun-
desregierung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode
umgesetzt?
156. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung, Verwaltungsvorschriften
künftig 5 Jahre nach ihrem Inkrafttreten daraufhin zu überprüfen, ob sie
weiterhin Bestand haben sollen?
157. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach regionalen Experi-
mentier- und Öffnungsklauseln, wonach die Bundesregierung, wo immer
möglich, den Ländern das Recht einräumen soll, bestimmte Gesetze oder
Rechtsverordnungen des Bundes zeitlich oder regional beschränkt nicht
anzuwenden, sofern dies dem Ziel, die Gleichwertigkeit der Lebensverhält-
nisse herzustellen, nicht zuwiderläuft, um auf diese Weise herauszufinden,
ob Vorschriften wirklich notwendig sind?
158. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einem jährlichen
Bericht, den die Bundesregierung dem Präsidenten des Deutschen Bundes-
tages öffentlich vorlegen muss, in dem sie nachweist, inwieweit sie ihrem
Auftrag nachgekommen ist, den Bürokratieabbau voranzutreiben?
Bundestagsdrucksache 15/1107 – Handwerk mit Zukunft
159. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung, sich in Abstimmung mit
den Ländern dafür einzusetzen, dass eine erfolgreich abgelegte Meisterprü-
fung gleichzeitig die Zugangsberechtigung zum Hochschulstudium bein-
haltet, und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung
bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
Bundestagsdrucksache 15/815 – Für eine neue Beteiligungskultur – Eigenkapi-
talsituation von jungen Technologieunternehmen durch Mobilisierung von Be-
teiligungskapital und Mitarbeiterbeteiligungen verbessern
160. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach Einführung einer
Abgeltungssteuer von höchstens 25 Prozent, mit zielführender Ausgestal-
tung und Einbindung in ein vernünftiges steuerliches Gesamtkonzept mit
niedrigen und einfachen Steuersätzen, um Kapitalanlagen in Deutschland
wieder attraktiv zu machen?
161. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach Sicherstellung einer
international wettbewerbsfähigen Besteuerung deutscher Venture-Capital-
Fonds mit Verzicht auf eine Besteuerung auf Fondsebene (wie in Frank-
reich, Großbritannien und den USA)?
162. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer Wiederanhe-
bung der Wesentlichkeitsgrenze bei Beteiligungen an nicht börsennotierten
Unternehmen auf mindestens 10 Prozent?
163. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer Verbesserung
der steuerlichen Rahmenbedingungen für die Einführung von Mitarbeiter-
Kapitalbeteiligungsmodellen?
Bundestagsdrucksache 15/423 – Weiterentwicklung einer Biotechnologiestra-
tegie für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland
164. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer Festlegung der
biotechnischen Forschungsschwerpunkte im Dialog mit den Ländern, und
welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie
bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
165. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer stetigen Erhö-
hung der Forschungsmittel für Biotechnologie vor allem in der Spitzenfor-
schung, die über eine Verdoppelung hinausgeht, und welche diesbezüg-
Drucksache 16/2151 – 20 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
lichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der
15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
166. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung, die Mittel für die For-
schung auch nach dem Auslaufen der Sonderförderung aus UMTS-Mitteln,
d. h. auch nach dem Jahr 2003, kontinuierlich zu erhöhen und dabei vor al-
lem die Projektförderung auszubauen, und welche diesbezüglichen Initiati-
ven plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legis-
laturperiode umgesetzt?
167. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer Steigerung der
Effizienz der Forschung durch mehr Wettbewerb bei der Vergabe von For-
schungsmitteln, und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundes-
regierung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode um-
gesetzt?
168. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung, den weiteren Auf- und
Ausbau von Kompetenzzentren und von Netzwerken bestehend aus Unter-
nehmen, Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen,
unter Schaffung der Voraussetzung für eine interdisziplinäre Zusammen-
arbeit von Biologen, Medizinern, Chemikern, Physikern, Informatikern
und Ingenieuren, zu fördern sowie die Integration der nationalen Bio-Netz-
werke in die internationalen Netzwerke zu unterstützen, und welche dies-
bezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in
der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
169. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer weiteren Auf-
stockung der Forschungsmittel auch im Bereich der grünen Gentechnik,
und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat
sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
170. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer besseren Ko-
ordinierung der Umweltforschung in Bezug auf die Bio- und Gentechnik,
und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat
sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
171. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer Weiterführung
der Grundlagenforschung im Bereich ernährungsbedingter Erkrankungen
und der sog. Nutrigenomics, und welche diesbezüglichen Initiativen plant
die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperi-
ode umgesetzt?
172. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach Entwicklung spezi-
fischer Ausbildungsprogramme für die klinische Forschung im biotechno-
logischen Bereich, und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bun-
desregierung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode
umgesetzt?
173. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer umgehenden
Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Nachwuchswissenschaftler an
deutschen Hochschulen, unter anderem durch eine Neuregelung der befris-
teten Beschäftigungsverhältnisse im Hochschulrahmengesetz oder durch
Schaffung eines eigenen Wissenschaftstarifvertrags?
174. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer Intensivierung
des internationalen Austausches von Studenten und Wissenschaftlern, und
welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie
bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
175. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einem Dialog mit
den Bundesländern darüber, wie der naturwissenschaftliche Unterricht in
den Schulen gestärkt, das Interesse der Schüler für die Naturwissenschaften
gefördert, die Hochschulausbildung an internationalen Standards ausge-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 21 – Drucksache 16/2151
richtet und die Fachschulausbildung für Techniker modernisiert werden
kann, und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung
bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
176. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach Auflage eines
10-Jahres-Zukunftsprogrammes für die Entwicklung der biotechnischen
Potenziale in den Sektoren Ernährung, natürliche Rohstoffversorgung und
Umweltentlastung, und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bun-
desregierung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode
umgesetzt?
177. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer Verstärkung
der Forschung und Entwicklung von Nahrungsmitteln mit verbesserten In-
haltsstoffen, die insbesondere der gesundheitlichen Prävention dienen, und
welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie
bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
178. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung, bei der gentechnischen
Veränderung von Tieren ethische Aspekte mit zu berücksichtigen und den
Tierschutz zu gewährleisten, um sicherzustellen, dass gentechnisch verän-
derte Tiere nur dann in der Forschung und Landwirtschaft eingesetzt wer-
den, wenn feststeht, dass dies im Hinblick auf Gesundheit und Wohlbefin-
den der Tiere vertretbar ist?
179. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung, die grüne Gentechnik zur
Bekämpfung weit verbreiteter Volkskrankheiten intensiv zu nutzen und
entsprechende Forschungen entschlossen zu unterstützen?
180. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer weiteren Ver-
besserung der Akzeptanz für die biopharmazeutische Industrie in Deutsch-
land sowie nach einer Unterstützung der Wirtschaft bei der Entwicklung
von Arzneimitteln auch im biotechnischen Bereich?
181. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer stärkeren Be-
rücksichtigung der Bereiche Humangenetik und Proteomforschung sowie
der Entwicklung neuer Technologien zur Entdeckung von Wirkstoffen für
Arzneimittel in der Forschungsförderung?
182. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung, das Angebot von Gen-
tests (so genannte Selbsttests) auf dem freien Markt zu unterbinden?
183. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung, das Potenzial von Biore-
mediatoren und Phytoremediatoren, die Schadstoffe im Boden abbauen
können, stärker zu fördern, und welche diesbezüglichen Initiativen plant
die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperi-
ode umgesetzt?
184. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer verstärkten
Projektförderung im Bereich der Bioinformatik, und welche diesbezüg-
lichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der
15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
185. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach der Schaffung von
Anreizen, um die Einführung des Studienganges Bioinformatik an den
Hochschulen zu beschleunigen, und welche diesbezüglichen Initiativen
plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legisla-
turperiode umgesetzt?
186. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer verstärkten
Bereitstellung von Mitteln für die Weiterbildung von Naturwissenschaft-
lern und Mathematikern zu Bioinformatikern, und welche diesbezüglichen
Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw.
16. Legislaturperiode umgesetzt?
Drucksache 16/2151 – 22 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
187. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer schnelleren
Zulassung von Medikamenten für seltene Krankheiten durch vereinfachte
und damit kostengünstigere Verfahren, und welche diesbezüglichen Initia-
tiven plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Le-
gislaturperiode umgesetzt?
188. Wie beurteilt die Bundesregieurng die Forderung, innovative Diagnose-
tests und Arzneimittel in den Leistungskatalog der gesetzlichen Kranken-
versicherung aufzunehmen, und welche diesbezüglichen Initiativen plant
die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperi-
ode umgesetzt?
189. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach Ermöglichung einer
frühzeitigeren Zulassung von Medikamenten mit Auflagen (conditional
approval), und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregie-
rung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
190. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach Einführung von sog.
Compassionate-Use-Programmen in Deutschland, und welche diesbezüg-
lichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der
15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
191. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach Bekanntmachung
der Ergebnisse der nationalen und internationalen Sicherheitsforschung mit
Hilfe auch moderner Kommunikationstechnik (Internet) in der Öffentlich-
keit, und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung
bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
192. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach der Beseitigung bü-
rokratischer Hemmnisse gerade in der Phase der Gründung und Konsoli-
dierung von Unternehmen, z. B. durch die Abschaffung des sog. Schein-
selbstständigengesetzes sowie durch Erleichterungen bei der Vereinbarung
von Teilzeitarbeit, von Zeitarbeit und von befristeten Arbeitsverhältnissen,
und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat
sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
193. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer verstärkten
Unterstützung des Aufbaues privatwirtschaftlich organisierter und unter-
nehmerisch handelnder Patent-/Lizenzverwertungsgesellschaften an den
Hochschulen und im Bereich institutionell geförderter Forschungseinrich-
tungen, und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung
bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
194. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer klareren Ab-
grenzung und Harmonisierung des Sortenschutzes von der Patentierung
im biotechnologischen Bereich, so dass es nicht zur getrennten Lizenz-
erhebung kommt, und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bun-
desregierung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode
umgesetzt?
195. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung, Pflanzensorten und Tier-
rassen, auf denen Patente beruhen, von direkten und mittelbaren Patentan-
sprüchen auszunehmen, um zu verhindern, dass Landwirte mit doppelten
Lizenzgebühren belastet werden?
Bundestagsdrucksache 15/349 – Grundsätzliche Kehrtwende in der Wirtschafts-
politik statt neue Sonderregeln – Mittelstand umfassend stärken
196. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer Rücknahme
derjenigen Neuregelungen in der Zeitarbeit, die die gleichen Lohn- und Ar-
beitsbedingungen vom ersten Arbeitstag an vorsehen, die Rücknahme des
allgemeinen Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit, und welche diesbezüg-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 23 – Drucksache 16/2151
lichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der
15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
197. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einem Verzicht auf
zahlreiche Mitteilungs- und Meldepflichten an Behörden in den ersten
5 Jahren nach einer Existenzgründung, und welche diesbezüglichen Initiati-
ven plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legis-
laturperiode umgesetzt?
198. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer Rückführung
der Staatsquote auf 40 Prozent, und welche diesbezüglichen Initiativen
plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legisla-
turperiode umgesetzt?
199. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer Senkung der
Lohnzusatzkosten der sozialen Sicherungssysteme unter 40 Prozent, und
welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw. hat sie
bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
200. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einem konsequen-
ten Abbau von versicherungsfremden Leistungen in der Arbeitslosen-
versicherung sowie nach Effizienzsteigerungen in der aktiven Arbeits-
marktpolitik, um Freiräume für eine Beitragssatzsenkung zu schaffen,
und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung bzw.
hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
201. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung, die Eigenkapitalausstat-
tung der kleinen und mittleren Betriebe u. a. dadurch zu verbessern, dass
die Bereitstellung von Chancenkapital durch eine deutliche steuerliche Ent-
lastung unterstützt und damit attraktiver gestaltet wird?
202. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer Anhebung der
Wertgrenze für sofort abschreibungsfähige Wirtschaftsgüter auf 800 Euro?
203. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer Überprüfung
sämtlicher staatlicher Subventionen auf ihren Sinn und ihre Folgen für den
Wettbewerb sowie nach einer zeitlichen Befristung und degressiven Aus-
gestaltung, und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregie-
rung?
Bundestagsdrucksache 15/352 – Stadtentwicklung Ost – Mehr Effizienz und
Flexibilität, weniger Regulierung und Bürokratie
204. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung, durch befristete Grund-
erwerbsteuerfreistellung für Fusionen den notwendigen Neustrukturie-
rungsprozess von Wohnungsunternehmen im Rahmen des Stadtumbaupro-
zesses zu erleichtern, und welche diesbezüglichen Initiativen plant die
Bundesregierung bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode
umgesetzt?
Bundestagsdrucksache 15/300 – Transrapid- Projekt Berlin – Hamburg unver-
züglich wieder aufnehmen
205. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer unverzügli-
chen Wiederaufnahme der Planung der Transrapidstrecke Berlin–Ham-
burg, und welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung
bzw. hat sie bereits in der 15. bzw. 16. Legislaturperiode umgesetzt?
Bundestagsdrucksache 15/4656 – REACH als Chance für einen Paradigmen-
wechsel nutzen – Alternativmethoden statt Tierversuche
206. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen bzw. wird sie er-
greifen, um die Weiterentwicklung und Validierung von Ersatz- und Ergän-
zungsmethoden auf nationaler wie europäischer Ebene zügig voranzutrei-
ben?
Drucksache 16/2151 – 24 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
207. Wird die Bundesregierung, und falls ja, in welchem Umfang und in welcher
Höhe, die Haushaltsmittel für die Erforschung neuer Alternativmethoden
zum Tierversuch anheben?
Falls nein, warum nicht?
Bundestagsdrucksache 15/927 – Bessere Verbraucherinformation bei Lebens-
mitteln, Produkten und Dienstleistungen
208. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung, den Anwendungsbereich
eines zu schaffenden Verbraucherinformationsgesetzes entsprechend der
Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit nicht nur auf
Lebensmittel und Bedarfsgegenstände, sondern auf alle Produkte mit Aus-
nahme der Einschränkungen in § 2 Abs. 3 des Produktsicherheitsgesetzes
zu erstrecken?
209. Aus welchen Gründen hat sich die Bundesregierung der Auffassung der
CDU/CSU-Fraktion nicht angeschlossen, sondern einen Entwurf für ein
Verbraucherinformationsgesetz vorgelegt, dessen Anwendungsbereich auf
Lebens- und Futtermittel sowie Bedarfsgegenstände beschränkt ist?
210. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der CDU/CSU-Fraktion, dass
die Verbraucherzentralen sowie die STIFTUNG WARENTEST in ihrer
Unabhängigkeit gestärkt werden müssen?
Falls ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
211. Wird die Bundesregierung die STIFTUNG WARENTEST, wie von der
CDU/CSU-Fraktion gefordert, in eine unabhängige Stiftung überführen?
Falls ja, wann und zu welchen Konditionen?
Falls nein, warum nicht?
212. Hat die Bundesregierung bereits Gespräche mit den Ländern über die Fi-
nanzierung der Verbraucherzentralen in den Ländern geführt, und falls ja,
mit welchem Ergebnis?
Falls nein, sind solche Gespräche geplant?
213. Welches Konzept verfolgt die Bundesregierung hinsichtlich der Stärkung
und Sicherstellung der unabhängigen Verbraucherberatung?
Berlin, den 29. Juni 2006
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion