Vom 20. Februar 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8231
16. Wahlperiode 20. 02. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Max Stadler, Jens Ackermann,
Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring,
Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst
Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam
Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter
Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus,
Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald
Leibrecht, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Link
(Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-
Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper,
Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Rainer Stinner, Carl-
Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Martin
Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst
Der öffentliche Dienst ist ein tragendes Element im Gefüge eines modernen
Staates. Zur Absicherung seiner Leistungsfähigkeit ist er auf die Gewinnung
qualifizierten Personals angewiesen. Der öffentliche Dienst kann seine an-
spruchsvollen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger nur mit leistungsberei-
ten und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erfüllen. Wichtige
Erfolgsfaktoren in diesem Zusammenhang sind wettbewerbsfähige Beschäfti-
gungs- und Bezahlungsbedingungen sowie attraktive berufliche Perspektiven.
Das gilt erst recht angesichts der demographischen Entwicklung. Ebenfalls zu
untersuchen ist die Frage, welchen Einfluss das Image des öffentlichen Dienstes
auf die Personal- und Nachwuchsgewinnung hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie stellt sich im Beamtenbereich des Bundes in den jeweiligen Laufbahn-
gruppen, Laufbahnen und Sonderlaufbahnen aktuell die Bewerberlage dar
(erbeten wird Aufstellung über die Zahl der unbesetzten Stellen, die Zahl der
Bewerberinnen und Bewerber, die Eignung und Befähigung der Bewerberin-
nen und Bewerber und die Dauer der Besetzungsverfahren sowie möglicher
Vakanzen)?
2. Wie stellt sich die Entwicklung der Bewerberlage in der Zeit von 2002 bis
2007 dar (Aufstellung erbeten wie in Frage 1)?
Drucksache 16/8231 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3. Wie stellt sich im Tarifbereich des Bundes in den jeweiligen Entgeltgruppen
und in den jeweiligen Sparten des Tarifvertrags sowie in den jeweiligen Per-
sonalbereichen die aktuelle Bewerberlage dar (Aufstellung erbeten wie in
Frage 1)?
4. Wie stellt sich die Entwicklung der Bewerberlage in der Zeit von 2002 bis
2007 dar (Aufstellung erbeten wie in Frage 1)?
5. In welchen Fachbereichen der Bundesverwaltung (Techniker, IT-Fachleute,
Ärzte usw.) kam bzw. kommt es zu Engpässen bei der Personalgewinnung?
6. Wurden in der Vergangenheit oder werden derzeit zur Deckung des Perso-
nalbedarfs in der Bundesverwaltung Aushilfskräfte beschäftigt?
7. Wenn ja, wie viele, und in welchen Bereichen der Verwaltung?
8. Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbei-
ter der Bundesverwaltung aufgrund besserer Beschäftigungs- und Bezah-
lungsbedingungen außerhalb des öffentlichen Dienstes aus ihrem Verhältnis
als Beamtinnen oder Beamte bzw. Tarifbeschäftigte ausgeschieden sind
(bitte Unterscheidung nach einfachem, mittlerem, gehobenem und höherem
Dienst bzw. vergleichbaren Funktionsebenen im Tarifbereich)?
9. Hat die Bundesregierung die Auswirkungen des demographischen Wandels
auf die Bewerberlage untersucht?
10. Wenn nein, warum nicht?
11. Wenn ja, wie wird sich angesichts des demographischen Wandels die Be-
werberlage in fünf, zehn und zwanzig Jahren voraussichtlich darstellen?
12. Untersucht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auch die Aus-
wirkungen der zu erwartenden Ruhestands- bzw. Renteneintrittsfälle auf die
Nach- bzw. Neubesetzung von Stellen?
13. Wenn nein, warum nicht?
14. Wenn ja, wie wird sich diese Entwicklung in fünf, zehn und zwanzig Jahren
voraussichtlich darstellen?
15. Wie stellt sich die Bewerberlage bei der neu errichteten Bundesanstalt für
Digitalfunk in den jeweiligen Laufbahngruppen und Laufbahnen bzw.
Funktionsebenen und Personalbereichen dar?
16. Stellt die Bundesregierung Einkommensvergleiche mit der gewerblichen
Wirtschaft an?
17. Wenn nein, warum nicht?
18. Wenn ja, wie stellt sich aktuell das Verhältnis der Einkommen der Beamtin-
nen und Beamten sowie Tarifbeschäftigten des Bundes zu dem vergleich-
barer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der gewerblichen Wirtschaft
dar, aufgeschlüsselt nach Laufbahngruppen und Laufbahnen bzw. Funk-
tionsebenen und Personalbereichen?
19. Wie haben sich die Einkommensverhältnisse zwischen öffentlichem Dienst
und gewerblicher Wirtschaft seit 2002 entwickelt?
20. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welche Motive bei
Bewerbern, die sich für die Aufnahme einer Beschäftigung im öffentlichen
Dienst entscheiden, ausschlaggebend sind, und wenn ja, welche Faktoren
spielen in diesem Zusammenhang eine wesentliche Rolle?
21. Welchen Einfluss hat das Ansehen des öffentlichen Dienstes auf die Bewer-
berlage?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/8231
22. Was unternimmt die Bundesregierung vor dem Hintergrund einer aktuellen
Forsa-Umfrage, wonach 61 Prozent der Befragten negative Assoziationen
mit dem Berufsbeamtentum verbinden, um das öffentliche Ansehen des Be-
rufsbeamtentums und des öffentlichen Dienstes insgesamt zu verbessern?
23. Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um die Attraktivität des öf-
fentlichen Dienstes als Arbeitgeber zu erhöhen?
24. Welche Maßnahmen hat sie in der Vergangenheit ergriffen?
25. Welches Leitbild von einem modernen öffentlichen Dienst hat die Bundes-
regierung, und wie kommuniziert sie dieses?
26. Gibt es im Bereich der Bundesverwaltung ein Personalgewinnungskonzept?
27. Wenn ja, welche Leitlinien liegen ihm zugrunde?
28. Wenn nein, plant die Bundesregierung, ein Personalgewinnungskonzept zu
entwickeln, und wann ist hiermit zu rechnen?
Berlin, den 20. Februar 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion