BT-Drucksache 15/431

Bergbau international ökologisch verantwortungsvoll gestalten

Vom 12. Februar 2003


Deutscher Bundestag Drucksache 15/431
15. Wahlperiode 12. 02. 2003

Antrag
der Abgeordneten Birgit Homburger, Dr. Christian Eberl, Daniel Bahr (Münster),
Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach,
Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann,
Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Christel Happach-Kasan, Christoph Hartmann
(Homburg), Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb,
Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Dirk Niebel,
Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto
(Godern), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Andreas Pinkwart,
Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele,
Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion der FDP

Bergbau international ökologisch verantwortungsvoll gestalten

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Dammbruch des Auffangbeckens des Goldbergwerks bei Baia Mare/
Rumänien und die dadurch verursachte schwere ökologische Katastrophe ent-
lang der Flüsse Theiß und Donau im Januar und März 2000 hat die Gefährlich-
keit der Goldgewinnung mit dem offenen Zyanidlaugungsverfahren einmal
mehr vor Augen geführt. Die nach dem Unfall eingerichtete „Baia Mare Task
Force“ der EU hat sich eindeutig für ein weltweites Verbot dieser – nach gelten-
dem EU-Recht nicht genehmigungsfähigen – Fördermethode ausgesprochen.
Aktuell gibt es gleichwohl fortgeschrittene Planungen zur Errichtung eines sol-
chen Bergwerks in Rosia Montana im Apuseni-Gebirge in Westmittelrumänien,
das von einem Joint Venture der staatlichen Minvest S. A. und der kanadischen
Bergbaugesellschaft Gabriel Resources Ltd. betrieben werden soll. An zwei
weiteren vermuteten Goldlagerstätten nahe des Dorfes (Bucium Frasin und
Rosia Poeini) finden derzeit Probebohrungen statt.
Im Eindruck massiver Proteste von Umweltschützern aus aller Welt und einem
offenen Brief namhafter Archäologen, die sich für eine Erhaltung der bedeuten-
den römerzeitlichen Fundstätte Alburnus Maior einsetzen, hat die Weltbank
von einer zuvor erwogenen Finanzierung dieses Projekts Abstand genommen.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. sicherzustellen, dass mit öffentlichen Mitteln keine Unternehmen unterstützt

werden, die an vorgenanntem oder vergleichbaren Vorhaben beteiligt sind,
2. auf supra- und internationaler Ebene weiter dafür einzutreten, dass bei der

Mittelvergabe durch multilaterale Finanzinstitute ökologische Standards
beachtet werden,

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3. bei der kanadischen Regierung dafür zu werben, sich bei beteiligten kanadi-
schen Bergbauunternehmen dafür einzusetzen, auch bei Aktivitäten jenseits
der eigenen Grenzen auf die Einhaltung moderner Umweltstandards zu ach-
ten,

4. sich bei der rumänischen Regierung dafür einzusetzen, die Anlage nicht in
der geplanten Form zu genehmigen, damit Katastrophen wie diejenige im
Jahre 2000 in Rumänien von vornherein ausgeschlossen werden,

5. hierzu über das Umweltbundesamt – unter Beachtung der landesspezifi-
schen Bedingungen – der rumänischen Regierung ein Technologietransfer-
projekt speziell für den Bergbau anzubieten, damit alternative ökologisch
verträgliche Techniken entwickelt und angewendet werden und die Anla-
gensicherheit verbessert wird,

6. der rumänischen Regierung Hilfe bei der Überwachung bestehender An-
lagen anzubieten,

7. bestehendes nationales Wissen im Bereich der Anlagensicherheit insbeson-
dere im Bergbaubereich international zur Verfügung zu stellen,

8. bei den Staaten Osteuropas auf eine baldige Angleichung der nationalen
Bergbaugesetzgebung mit den Standards der EU zu drängen.

Berlin, den 11. Februar 2003
Birgit Homburger
Dr. Christian Eberl
Daniel Bahr (Münster)
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Hans-Michael Goldmann
Dr. Karlheinz Guttmacher
Dr. Christel Happach-Kasan
Christoph Hartmann (Homburg)
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Dr. Werner Hoyer
Dr. Heinrich L. Kolb

Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Eberhard Otto (Godern)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Andreas Pinkwart
Marita Sehn
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Jürgen Türk
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion

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