Vom 28. Januar 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11786
16. Wahlperiode 28. 01. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Patrick Döring, Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth),
Joachim Günther (Plauen), Jan Mücke, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, Daniel
Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher,
Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff,
Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel
Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner
Hoyer, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann,
Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Markus
Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk
Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz,
Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Daniel
Volk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr),
Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Umweltzonen und Partikelfilternachrüstung
Seit Januar 2009 gibt es in der Bundesrepublik Deutschland 32 Umweltzonen.
Ebenfalls seit Jahresbeginn hat die Stadt Hannover ein Fahrverbot für Fahrzeuge
mit einer roten Plakette in der Umweltzone verfügt. Weitgehend unwirksame
Partikelfilter und eine mangelhafte Abstimmung zwischen dem Bundesministe-
rium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und dem Bundes-
ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und deren
nachgeordneten Behörden haben zu einer starken Zurückhaltung bei der Nach-
rüstung geführt. Angesichts der geringen Zahl der Nachrüstungen werden aus
dem Programm zur steuerlichen Förderung der Nachrüstung von Partikelfilter
von Diesel-Pkw Gelder in dreistelliger Millionenhöhe nicht für die Förderung
der Nachrüstung von Diesel-Pkw ausgegeben.
Von den insgesamt circa 45 000 unwirksamen Filtern sind bis heute nur wenige
tausend ausgetauscht. Zwischen den Ministerien besteht wieder einmal Uneinig-
keit über das weitere Vorgehen. Während das Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung mit einer Stufenlösung sich nur um wenige Fälle in-
tensiver zu kümmern beabsichtigt, die nur aufgrund der unberechtigten Plaket-
tenvergabe in Umweltzonen einfahren dürfen, hat sich das Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit für eine generelle Rücknahme
der Allgemeinen Betriebserlaubnisse für die nicht hinreichend funktionierenden
Partikelfilter ausgesprochen.
Wir fragen wir die Bundesregierung:
1. Wie haben sich in den Städten, die eine Umweltzone eingerichtet haben, die
Feinstaubwerte im Jahr 2008 im Vergleich zu den Werten der Jahre 2003 bis
2007 verändert?
Drucksache 16/11786 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
2. Wie haben sich die Feinstaubwerte in vergleichbaren Städten ohne Umwelt-
zonen im gleichen Zeitraum entwickelt?
3. Welche Quellen für Feinstaub gibt es in der Bundesrepublik Deutschland,
und wie hoch ist deren Anteil am Gesamtfeinstaubaufkommen jeweils?
4. Haben sich die Anteile der Feinstaubquellen am Gesamtfeinstaubaufkommen
in den letzen 10 Jahren verschoben (falls ja, bitte unter Angabe der Werte)?
5. Wie oft ist im Jahr 2008 wegen einer unerlaubten Einfahrt in eine Umwelt-
zone ein Punkt in das Verkehrszentralregister eingetragen worden?
6. In wie vielen Fällen sind im Jahresverlauf mehrere Punkte bei derselben
Person wegen dieses Ordnungswidrigkeits-Tatbestandes eingetragen wor-
den (bitte jeweils nach Anzahl der Punkte)?
7. Welche Bußgelder wurden in diesen Fällen verhängt?
8. Gab es Gerichtsverfahren wegen Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide?
Wenn ja, wie viele?
9. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2008 Verwarnungsgelder verhängt
(bitte nach Städten getrennt)?
10. Welche Einnahmen wurden durch die Verwarnungsgelder jeweils erzielt?
11. Welche nicht-verkehrsbezogenen Maßnahmen stehen den Kommunen zur
Verfügung, um die Feinstaubkonzentration zu senken?
12. Für wie viele der circa 45 000 unwirksamen Partikelfilter liegen derzeit
Ersatzsysteme anderer Hersteller vor?
13. Für welche Modelle liegen derzeit keine Ersatzsysteme vor?
14. Gibt es im Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Rechts-
gutachten zur Frage der Rücknahme der Allgemeinen Betriebserlaubnisse
für die unwirksamen Partikelfilter?
Wenn ja, zu welchem Ergebnis kommen sie?
15. Verfügt das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
über Rechtsgutachten zur Frage der Rücknahme der Allgemeinen Betriebs-
erlaubnisse für die unwirksamen Partikelfilter?
Wenn ja, zu welchem Ergebnis kommen sie?
16. Beabsichtigen die Ministerien, sich auf eine gemeinsame Linie bei der
Frage der Rücknahme der Allgemeinen Betriebserlaubnisse zu verständi-
gen, und wenn ja, bis wann?
17. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Förderung der Nachrüstung von Par-
tikelminderungssystemen, deren Einbau zur Erlangung von Steuerbegüns-
tigungen bis zum 31. Dezember 2009 erfolgen muss, in Abstimmung mit
den Bundesländern zu verlängern?
18. Welche Rußpartikelkonzentrationen sind bei Diesel-Pkw in den Emissions-
klassen Euro 1, Euro, 2, Euro 3, Euro 4 und Euro 5 zulässig?
19. Welche Rußpartikelkonzentrationen sind nach dem derzeit bei Abgasunter-
suchungen angewendeten Messverfahren messbar?
20. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus?
Berlin, den 27. Januar 2009
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion