Vom 16. Dezember 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/4568
15. Wahlperiode 16. 12. 2004
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Rainer Brüderle, Otto Fricke, Gudrun Kopp, Rainer Funke,
Daniel Bahr (Münster), Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub,
Jörg van Essen, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann,
Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Christel Happach-Kasan, Klaus Haupt,
Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus,
Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht,
Dirk Niebel, Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Rainer Stinner,
Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Personalwirtschaftliche Balance zwischen den Wettbewerbsbehörden
Die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes sieht vor, die Zuständigkeit für die
Regulierung des Energiesektors der Regulierungsbehörde für Telekommunika-
tion und Post (RegTP) zuzuweisen. In diesem Zusammenhang werden vermut-
lich in den kommenden zwei Jahren über 100 Stellen bei der Behörde neu ge-
schaffen. Ob der Wettbewerbsschutz in Deutschland in den kommenden Jahren
effektiv gewährleistet werden kann, hängt aber nicht nur von der Arbeit der
RegTP ab, sondern primär vom Bundeskartellamt, das für die Wettbewerbsauf-
sicht der gesamten Wirtschaft zuständig ist. Dessen personelle Ausstattung ent-
scheidet mit über Qualität und Quantität seiner Arbeit und damit über die Funk-
tion des Kartellamtes als Wettbewerbshüter der sozialen Marktwirtschaft.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Mitarbeiter hat das für die Wettbewerbsaufsicht der Gesamtwirt-
schaft zuständige Bundeskartellamt (bitte differenziert nach Voll- und Teil-
zeitbeschäftigung sowie befristeten und unbefristeten Beschäftigungsver-
hältnissen)?
2. Wie hat sich die Mitarbeiterzahl in den vergangenen zehn Jahren entwickelt
(bitte pro Jahr angeben)?
3. Wie viele Fusionsanmeldungen hat es in den vergangenen zehn Jahren gege-
ben (bitte pro Jahr aufführen)?
4. Welche Auswirkungen auf den Arbeitsaufwand hat nach Einschätzung der
Bundesregierung die anstehende Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbs-
beschränkungen (GWB) und die damit verbundene Anpassung an das euro-
päische Kartellrecht?
5. Welche Schlüsse zieht sie aus dieser Einschätzung, insbesondere in perso-
nalwirtschaftlicher Hinsicht?
Drucksache 15/4568 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
6. Auf welche Beträge beliefen sich die in den vergangenen zehn Jahren ange-
fallenen Gebühren und Bußgelder, die dem Bundeshaushalt zur Verfügung
gestellt wurden (bitte mit Angaben pro Jahr)?
7. Wie sehen die personellen Planungen für das Bundeskartellamt in den
kommenden zwei Jahren aus?
8. Wie viele Mitarbeiter hatte die RegTP zum 31. Dezember 2003 (bitte diffe-
renziert nach Voll- und Teilzeitbeschäftigung sowie befristeten und unbe-
fristeten Beschäftigungsverhältnissen)?
9. Wie viele Mitarbeiter arbeiteten davon im Bereich wettbewerbsrechtlicher
Fragestellungen?
10. Wie viele zusätzliche Stellen sind im Vorgriff auf die neue Aufgabe der
Regulierung der Energiemärkte seit Anfang dieses Jahres bei der RegTP
geschaffen worden?
11. Wie sehen die personellen Planungen für die RegTP im kommenden Jahr
aus?
12. Plant die Bundesregierung die Einrichtung der Position eines zusätzlichen
dritten Vizepräsidenten bei der RegTP?
13. Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt soll dieser zusätzliche Vizepräsident seine
Tätigkeit aufnehmen?
14. Sind im Zuge der personellen Aufstockung der RegTP auch Verlagerungen
von anderen nachgeordneten Behörden geplant?
15. Ist das Bundeskartellamt von solchen Verlagerungsplänen betroffen?
16. Wenn ja, in welchem Umfang?
17. Welche personalwirtschaftlichen Veränderungen plant die Bundesregierung
im Stellenplan für die heutige RegTP in den Haushaltsjahren 2006 und
2007 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung?
18. Welche weitergehenden Pläne hat die Bundesregierung zur personellen
Ausstattung der Wettbewerbsaufsicht (Bundeskartellamt und RegTP) in
den kommenden fünf Jahren?
Berlin, den 16. Dezember 2004
Rainer Brüderle
Otto Fricke
Gudrun Kopp
Rainer Funke
Daniel Bahr (Münster)
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Horst Friedrich (Bayreuth)
Hans-Michael Goldmann
Dr. Karlheinz Guttmacher
Dr. Christel Happach-Kasan
Klaus Haupt
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Michael Kauch
Hellmut Königshaus
Dr. Heinrich L. Kolb
Jürgen Koppelin
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Dirk Niebel
Detlef Parr
Gisela Piltz
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Jürgen Türk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion