Vom 7. November 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7401
14. Wahlperiode 07. 11. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Marita Sehn, Gudrun Kopp, Ulrich Heinrich, Ina Albowitz,
Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Hans-Michael Goldmann,
Joachim Günther (Plauen), Klaus Haupt, Walter Hirche, Birgit Homburger, Jürgen
Koppelin, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt),
Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Gewährleistung einer effizienten Zusammenarbeit der oberen Bundesbehörden
In der Presse, so z. B. in der „Frankfurter Rundschau“ vom 26. August 2001
sind wiederholt Berichte über eine angeblich unsachliche und verbraucher-
feindliche Arbeit der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft
(BBA) erschienen. Als Quelle ist dabei ein Vermerk des Umweltbundesamtes
genannt worden. Es gehört zu der Fürsorgepflicht einer Bundesministerin, sich
für die Untergebenen einzusetzen und dafür Sorge zu tragen, dass diese nicht
schutzlos Beschuldigungen ausgesetzt werden. Um eine effiziente Arbeit der
obersten Bundesbehörden zu gewährleisten, sollten die fachlichen Auseinan-
dersetzungen auch auf Fachebene geführt werden. Die Presse ist als Diskus-
sionsforum für unterschiedliche Standpunkte zwischen den obersten Bundes-
behörden nicht geeignet.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Namen und Herkunft des
in einer Stellungnahme der BBA vom 26. September 2001 benannten
„Schwarzbuches BBA“ vor?
2. Wenn nein, welche Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen,
den bzw. die Verfasser ausfindig zu machen?
3. Wie steht die Bundesregierung zu den in dem „Schwarzbuch BBA“ auf-
gestellten Behauptungen in Bezug auf die BBA?
4. Wie definiert die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem „Schwarz-
buch BBA“ ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitar-
beiter der BBA?
5. Welche Bundesressorts haben an den Stellungnahmen zu den Wirkstoff-
monographien mitgewirkt?
6. Inwieweit sind nachgeordnete Behörden in diese Stellungnahmen mit ein-
bezogen worden?
7. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, wonach inhaltliche sowie sprach-
liche Parallelen zwischen dem „Schwarzbuch BBA“ und dem in der „Frank-
furter Rundschau“ vom 26. August 2001 erwähnten Vermerk eine Urheber-
schaft des Umweltbundesamtes nahe legen?
Drucksache 14/7401 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
8. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur verbesserten Zusam-
menarbeit der nachgeordneten Behörden der Bundesregierung, insbeson-
dere zwischen denen, die unterschiedlichen Bundesressorts zugeordnet
sind?
9. Wie hat die Bundesregierung auf die Verlautbarungen in dem Artikel, er-
schienen am 26. August 2001 in der „Frankfurter Rundschau“, bezüglich
der BBA reagiert?
10. Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorwurf, die BBA betreibe eine
„Wiederzulassung durch die Hintertür“ und zum Vorwurf der Abhängigkeit
der BBA von der Industrie?
11. Inwieweit steht das Verbot des Einsatzes von „Lebaycid“ in Zusammen-
hang zu den in dem Artikel in der „Frankfurter Rundschau“ sowie dem
Vermerk des Umweltbundesamtes erhobenen Vorwürfe?
12. Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen bzw. beabsichtigt
sie, damit fachliche Diskussionen zwischen nachgeordneten Behörden
der Bundesregierung, insbesondere zwischen Umweltbundesamt und der
BBA, zielorientiert geführt werden können?
Berlin, den 6. November 2001
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion