Vom 27. Februar 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8419
14. Wahlperiode 27. 02. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Jürgen Koppelin, Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger, Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle,
Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Rainer Funke, Joachim Günther (Plauen),
Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Birgit
Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Dirk Niebel,
Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper,
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler, Dr. Irmgard Schwaetzer,
Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele,
Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Haltung der Bundesregierung zur Irak-Politik der USA
Anlässlich der Aktuellen Stunde zur „Haltung der Bundesregierung zu aktuel-
len Drohungen des Präsidenten der USA gegen den Irak“ am Freitag, dem
22. Februar 2002, hat der Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer,
seine Kritik an Äußerungen der US-Administration über die Möglichkeit von
Militärschlägen gegen den Irak erneuert und der Sorge der Bundesregierung
Ausdruck verliehen, dass „sich die Diskussion in eine bestimmte Richtung“
entwickle (Plenarprotokoll 14/219, S. 21789 C). Die deutsche Sorge vor einer
Eskalation werde von sämtlichen EU-Kollegen geteilt. Am gleichen Tag teilte
der Bundeskanzler Gerhard Schröder auf einer Pressekonferenz mit, die Bun-
desregierung habe keinerlei Kenntnis von Plänen der Vereinigten Staaten, ge-
gen den Irak militärisch vorzugehen. Die Bundesregierung halte die US-Politik
für „angemessen und richtig“, auf Saddam Hussein Druck auszuüben (dpa vom
22. Februar 2002). Angesichts der Widersprüchlichkeit dieser öffentlichen
Äußerungen beider maßgeblich für die Gestaltung der deutschen Außenpolitik
verantwortlichen Politiker ist eine Klarstellung zwecks Vermeidung weiterer
transatlantischer Irritationen dringend geboten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Kann die Bundesregierung die Äußerung von Bundeskanzler Gerhard
Schröder bestätigen, die Politik der US-Administration, Druck auf den Irak
auszuüben, sei angemessen und richtig?
2. Betrifft diese Einschätzung durch den Bundeskanzler Gerhard Schröder die
Äußerung von US-Präsident George W. Bush hinsichtlich der US-Politik
gegenüber dem Irak in seiner jüngsten „State of the Union Address“?
3. Wie ist vor diesem Hintergrund die Äußerung des Bundesministers des Aus-
wärtigen, Joseph Fischer, anlässlich der Aktuellen Stunde zur „Haltung der
Bundesregierung zu aktuellen Drohungen des Präsidenten der USA gegen
den Irak“ zu verstehen, man sehe „mit Sorge, dass sich die Diskussion in
eine bestimmte Richtung entwickelt“?
Drucksache 14/8419 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
4. Welche Richtung der Diskussion ist es konkret, deren Entwicklung die
Bundesregierung mit Sorge erfüllt?
5. Wie ist die in Frage 3 zitierte Äußerung des Bundesministers des Aus-
wärtigen, Joseph Fischer, mit seiner eigenen Feststellung, der Bundesregie-
rung seien konkrete Planungen der Regierung der Vereinigten Staaten nicht
bekannt und der Feststellung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder, es
gebe keine konkreten Pläne für ein militärisches Eingreifen der USA im
Irak, in Einklang zu bringen?
6. Ist die vom Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, im Deut-
schen Bundestag ausgesprochene Sorge der Bundesregierung der Regie-
rung der Vereinigten Staaten gegenüber zum Ausdruck gebracht worden?
7. Wenn ja, in welcher Form ist dies erfolgt?
8. Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung die Regierung der Vereinig-
ten Staaten darüber zu unterrichten?
9. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass alle Außenminister der Euro-
päischen Union dieselben Sorgen äußern wie der Bundesminister des Aus-
wärtigen, Joseph Fischer?
10. Ist die Feststellung vom Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer,
beim informellen Treffen der europäischen Außenminister in Cáceres hät-
ten alle dieselbe Sorge geäußert (Plenarprotokoll 14/219, S. 21790 B), so
zu verstehen, dass sich seine europäischen Kollegen Sorgen um die Posi-
tion der US-Regierung gegenüber dem Irak machen?
11. Gilt dies auch für die Regierung des Vereinigten Königreiches?
Berlin, den 26. Februar 2002
Dr. Helmut Haussmann
Jürgen Koppelin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Ina Albowitz
Hildebrecht Braun (Augsburg)
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Jörg van Essen
Rainer Funke
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Karlheinz Guttmacher
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Walter Hirche
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Cornelia Pieper
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Gerhard Schüßler
Dr. Irmgard Schwaetzer
Marita Sehn
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Carl-Ludwig Thiele
Jürgen Türk
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion