Vom 22. Oktober 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1818
15. Wahlperiode 22. 10. 2003
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst, Michael Kauch,
Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub,
Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth),
Rainer Funke, Dr. Christel Happach-Kasan, Christoph Hartmann (Homburg),
Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin,
Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting,
Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Cornelia Pieper, Gisela
Piltz, Dr. Günter Rexrodt, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig
Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der
Fraktion der FDP
Wasserentwicklungsbericht der Vereinten Nationen
Anfang März 2003 haben die Vereinten Nationen den Wasserentwicklungsbe-
richt „Wasser für Menschen, Wasser für Leben“ veröffentlicht. Bei diesem Ver-
gleich war die Wasserqualität in 122 Ländern untersucht worden. Obwohl die
deutschen Gewässer überwiegend „Güteklasse 2 und besser“ aufweisen und
95 % der Einwohner an die öffentliche Kanalisation und an eine weitergehende
Abwasserreinigung angeschlossen sind (gemäß Kläranlagen-Leistungsver-
gleich der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall/
ATV-DVWK betragen die Abbaugrade BSB5 96 %, Phosphor über 87 % undStickstoff über 71 %), liegt Deutschland laut dem Bericht im Weltranking der
Wasserqualität nur auf Platz 57 und rangiert damit beispielsweise hinter Russ-
land (Platz 7) und Bangladesh (Platz 40).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Institutionen an der Erarbeitung
des Berichts im Einzelnen beteiligt waren, und wenn ja, wer waren die Be-
teiligten?
2. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Bericht?
3. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass in dem Bericht aus den
Ergebnissen einzelner Messstellen unseres Landes die Mittelwerte für das
gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland abgeleitet wurden, und
wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung dies?
4. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Werte, die an einer Bundes-
wasserstraße gemessen werden, nicht als repräsentativ für andere Gewässer
angesehen werden können?
Drucksache 15/1818 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
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5. Wie bewertet die Bundesregierung diesen Bericht im Hinblick auf Metho-
dik, Auswahl der Indikatoren und Transparenz des Verfahrens?
Trifft es insbesondere zu, dass in dem UNESCO-Bericht zur Beurteilung
der Wasserqualität nur vier Parameter herangezogen wurden?
6. Waren nach Auffassung der Bundesregierung die Datengrundlagen der
UNESCO weltweit gesehen zur Beurteilung der Wasserqualität überall
ausreichend, und wenn ja, wie begründet die Bundesregierung dies?
7. Wenn nein, warum nicht?
8. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass fehlende Daten ge-
schätzt wurden, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung dies?
9. Wie wurde der Bericht nach Kenntnis der Bundesregierung finanziert, ins-
besondere ist der Bundesregierung bekannt, ob interessierte Wirtschafts-
kreise aus Frankreich und England den Bericht teilweise finanziert haben?
10. Hält die Bundesregierung die Ergebnisse des Berichts für objektiv?
11. Plant die Bundesregierung der UNESCO für die Überarbeitung des Was-
serentwicklungsberichts deutsches Know-how anzubieten und beratend tä-
tig zu werden?
12. Wenn nein, warum nicht?
Berlin, den 21. Oktober 2003
Birgit Homburger
Angelika Brunkhorst
Michael Kauch
Daniel Bahr (Münster)
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Dr. Christel Happach-Kasan
Christoph Hartmann (Homburg)
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Dr. Werner Hoyer
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Eberhard Otto (Godern)
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Günter Rexrodt
Marita Sehn
Dr. Hermann Otto Solms
Carl-Ludwig Thiele
Jürgen Türk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion