Vom 4. März 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/489 vom 04.03.1999
Kleine Anfrage der Fraktion der F.D.P. Löschungsauftrag von
Publikationen durch den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, gegenüber dem Bundesamt für
Strahlenschutz =
04.03.1999 - 489
14/489
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Homburger, Ulrike Flach, Ernst Burgbacher, Jörg
van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Ulrich
Heinrich,
Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Günther
Friedrich Nolting, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler, Marita
Sehn, Carl-Ludwig Thiele
und der Fraktion der F.D.P.
Löschungsauftrag von Publikationen durch den Bundesminister für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, gegenüber dem
Bundesamt
für Strahlenschutz
Vor wenigen Tagen wurde bekannt, daß die Abteilung Z des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit dem
Bundesamt für Strahlenschutz mitgeteilt hat, daß bestimmte
Publikationen zu löschen seien. Unter anderem wird gefordert: " . . .
die gekennzeichneten Publikationen bzw. Beiträge sind aus dem Internet,
aus der Publikationsliste und sonstigen Distributionen (Messe,
Infostelle etc.) ersatzlos zu streichen." Daraufhin mußten folgende
Texte auf der Internetseite des Bundesamtes für Strahlenschutz
gestrichen werden:
-- Wie sicher sind unsere Endlager?
-- "Bundesumweltministerium wußte von der Verseuchungsgefahr bei
Castortransporten"
-- Transporte radioaktiver Stoffe -- Zahlen und Fakten
-- Transporte radioaktiver Stoffe -- Stichwort CASTOR
-- Neutronenstrahlung am Castor-Behälter
-- Leukämie in der Umgebung des Kernkraftwerkes Krümmel
In der Vergangenheit war es zwar üblich, daß bei Veröffentlichungen von
Pressemitteilungen und Infomaterial eine Abstimmung in Form einer
groben formalen Prüfung zwischen dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit und dem Bundesamt für Strahlenschutz
stattgefunden hat, doch hatte das Bundesamt für Strahlenschutz bisher
für Veröffentlichungen im Internet stets freie Hand. Vor allen Dingen
wissenschaftliche Texte wurden nie abgestimmt, da diese eine fachliche
Aussage der Bundesoberbehörde "Bundesamt für Strahlenschutz" darstellen
und daher nicht einer politischen Abstimmung bedürfen. Der
Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ist mit
der Anweisung der Abteilung Z deutlich von der bisherigen
Verfahrenspraxis abgewichen und verstößt damit auch gegen das
Errichtungsgesetz für das Bundesamt für Strahlenschutz.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wer hat die Abteilung Z beauftragt, das Bundesamt für
Strahlenschutz anzuweisen, bestimmte Texte aus der Veröffentlichung
zurückzuziehen?
2. Ist der Bundesregierung diese Vorgehensweise des Bundesministers
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bekannt gewesen?
3. Haben auch andere Bundesminister ähnliche Anweisungen an
nachgeordnete Behörden gegeben?
4. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, daß es sich bei
einem solchen Vorgehen des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit um eine Zensur und Behinderung wissenschaftlicher
Arbeit handelt?
5. Wird die Bundesregierung die Anweisung des Bundesministers für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit rückgängig machen bzw. den
Bundesminister anweisen, sie rückgängig zu machen, so daß die
Publikationen, Internetseiten und sonstigen Distributionen wieder wie
zuvor erscheinen können?
6. Was unternimmt die Bundesregierung, um eine solche Verfahrensweise
durch den Bundesminister zukünftig zu verhindern?
7. Wird die Bundesregierung ihren Minister für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit darauf hinweisen, daß es notwendig ist, daß
Bundesoberbehörden fachlich selbständig arbeiten und dazu auch die
Veröffentlichungsfreiheit der wissenschaftlichen Erkenntnisse gehört?
Bonn, den 4. März 1999
Birgit Homburger
Ulrike Flach
Ernst Burgbacher
Jörg van Essen
Horst Friedrich (Bayreuth)
Hans-Michael Goldmann
Ulrich Heinrich
Dr. Werner Hoyer
Dr. Heinrich L. Kolb
Jürgen Koppelin
Günther Friedrich Nolting
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Gerhard Schüßler
Marita Sehn
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion
04.03.1999 nnnn