Vom 7. Mai 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/982
15. Wahlperiode 07. 05. 2003
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Daniel Bahr (Münster),
Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach,
Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann,
Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Christel Happach-Kasan,
Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Sibylle
Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt),
Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz,
Dr. Günter Rexrodt, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler,
Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Gutachtenvergabe zur Regulierung der energiewirtschaftlichen Netze
Die europäische Beschleunigungsrichtlinie zur Änderung der Strom- und Gas-
marktrichtlinien soll noch im Sommer dieses Jahres verabschiedet und bereits
2004 in nationales Recht umgesetzt werden. Am 24. März 2003 hat ein Koali-
tionsgespräch über die Eckpunkte zur Ausrichtung des energierechtlichen Ord-
nungsrahmens auf Wettbewerb im Bereich der leitungsgebundenen Energie-
träger stattgefunden, das insbesondere auch zur Frage des einzuführenden Regu-
lators Stellung nimmt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Gutachten hat die Bundesregierung im Rahmen der Liberalisierung
und Deregulierung der Energiemärkte seit 1998 in Auftrag gegeben (bitte
Angabe des jeweiligen Titels, des Auftraggebers, des Beauftragten, des Auf-
tragvolumens)?
2. Ist es richtig, dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit (BMU) und nicht das für energiewirtschaftliche Fragen
federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) in
jüngster Zeit ein Gutachten an die Sozietät B. B. H. und Partner vergeben
hat bzw. beabsichtigt, dies zu tun, und ein solches sich mit dem Thema der
Regulierung des Netzzuganges in der Energiewirtschaft befassen soll?
3. Falls ja, ist bereits ein Vergabeverfahren erfolgt oder eingeleitet worden?
Welches Auftragsvolumen hat das Gutachten?
Wann ist mit der Abgabe bzw. Veröffentlichung des Gutachtens zu rechnen?
4. Hat das BMU die Vergabe des Gutachtens mit dem für Fragen der Regulie-
rung des Netzzuganges in der Energiewirtschaft federführenden BMWA
abgesprochen oder handelt es sich um einen unabgestimmten Vorgang?
Drucksache 15/982 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
5. Inwieweit hat die Bundesregierung bei ihrer Wahl die Benennung der Sozi-
etät B. B. H. und Partner durch die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN anlässlich diverser parlamentarischer Anhörungen im Rahmen
der Novellierung des Energiewirtschaftsrechtes berücksichtigt?
6. Hat das BMU zur Vorbereitung des Koalitionsgesprächs über die Eckpunkte
zur Ausrichtung des energierechtlichen Ordnungsrahmens auf Wettbewerb
im Bereich der leitungsgebundenen Energieträger vom 24. März 2003 ex-
terne Experten eingeschaltet, und falls ja, war die Sozietät B. B. H. und Part-
ner auch daran beteiligt?
7. Wie hat die Bundesregierung die bisherigen Synergieeffekte genutzt, die auf
Grund der zahlreichen parlamentarischen Anhörungen zur Novelle des
Energierechtes entstanden sind und in denen die Sachverständigen, u. a. die
Sozietät B. B. H. und Partner, ihre Expertise in mündlicher und schriftlicher
Form vorgelegt haben?
8. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum Studienkreis „Regu-
lierung der Netzwirtschaften“ im Zentrum für Europäische Integrations-
forschung an der Rheinischen-Friedrich-Wilhelms-Universität vor?
9. Bestehen seitens der Bundesregierung Pläne der Kontaktaufnahme bzw.
Kooperation zum o. a. Studienkreis?
10. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass durch eine Intensivierung
der Kooperation mit wissenschaftlichen Institutionen wie dem o. a. Studien-
kreis, dessen ordentliches Mitglied u. a. die Sozietät B. B. H. und Partner
ist, die Zahl der durch die Bundesregierung zu vergebenden Gutachten
gesenkt und damit Kosten für den Bund gesenkt werden können?
Berlin, den 7. Mai 2003
Gudrun Kopp
Rainer Brüderle
Daniel Bahr (Münster)
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Karlheinz Guttmacher
Dr. Christel Happach-Kasan
Ulrich Heinrich
Dr. Werner Hoyer
Dr. Heinrich L. Kolb
Jürgen Koppelin
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Eberhard Otto (Godern)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Günter Rexrodt
Marita Sehn
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Jürgen Türk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion