Vom 21. November 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3496
16. Wahlperiode 21. 11. 2006
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Ulrike Flach, Otto Fricke, Dr. Claudia
Winterstein, Dr. Werner Hoyer, Dr. Wolfgang Gerhardt, Harald Leibrecht, Marina
Schuster, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth,
Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring,
Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund
Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen),
Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Birgit Homburger, Michael
Kauch, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Michael Link
(Heilbronn), Horst Meierhofer, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-
Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank Schäffler,
Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz, Dr. Volker Wissing,
Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion
der FDP
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 16/2300, 16/2302, 16/3124, 16/3125 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007
(Haushaltsgesetz 2007)
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Personalsituation im Auswärtigen Dienst ist insgesamt unbefriedigend. Der
Personalbestand des Auswärtigen Dienstes ist auf die Größenordnung vor dem
europäischen Einigungsprozess gesunken. Die aktuelle Stellenausstattung des
Auswärtigen Amts ist signifikant kleiner als entsprechende diplomatische
Dienste vergleichbarer Staaten und hält daher mit den gewachsenen Aufgaben
nicht mehr Schritt.
Die Anforderungen an den Auswärtigen Dienst sind jedoch in dem Maße ge-
stiegen, wie die Herausforderungen für Deutschland zugenommen haben und
die internationale Verantwortung gewachsen ist. Diese Herausforderung kann
nur durch Bereitstellung entsprechender Ressourcen – vor allem im Personal-
bereich – bewältigt werden.
Mit zwei Reforminitiativen hat das Auswärtige Amt die Effizienz und Effektivi-
tät des Personals gesteigert, damit der Auswärtige Dienst angesichts dieser Per-
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sonalknappheit neuen außenpolitischen Herausforderungen so weit wie möglich
gerecht werden kann.
Außenpolitisches Handeln wird von der Dynamik der internationalen Beziehun-
gen geprägt. Die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands wird ohne
eine adäquate Personalausstattung nicht erhalten bleiben können.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
den bisher kontinuierlich durchgeführten Planstellen- und Stellenabbau im Aus-
wärtigen Dienst in der bisherigen Form nicht fortzusetzen und den Auswärtigen
Dienst von der in § 20 des Haushaltsgesetzes 2007 geplanten Stelleneinsparung
von 1,2 Prozent auszunehmen.
Berlin, den 21. November 2006
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion