Vom 28. Februar 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4480
16. Wahlperiode 28. 02. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr
(Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher,
Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich
(Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß,
Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein,
Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb,
Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning,
Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen,
Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Gisela Piltz,
Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Carl-Ludwig Thiele, Christoph
Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr),
Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Beamtinnen und Beamte des Bundes mit Migrationshintergrund
Auf der Ebene der Bundesländer werden seit langem Anstrengungen unternom-
men, die Zahl der Migrantinnen und Migranten in der öffentlichen Verwaltung
zu erhöhen. Nicht zuletzt in Anbetracht des wachsenden Anteils von Menschen
mit Migrationshintergrund an der Gesamtbevölkerung sowie des demografi-
schen Wandels mit einer immer älter und immer geringer werdenden einheimi-
schen Bevölkerung stellt sich auch auf der Ebene des Bundes die Frage nach
der Gewinnung von Bewerberinnen und Bewerbern mit Migrationshintergrund
für eine Tätigkeit in der öffentlichen Verwaltung.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch sind der Anteil und die absolute Zahl von Beamtinnen und Beam-
ten mit Migrationshintergrund in der Bundesverwaltung, aufgegliedert nach
Laufbahngruppen, Verwaltungsbereichen, Geschlecht und Hauptherkunfts-
staaten?
2. Wie haben sich diese Zahlen in den letzten zehn Jahren entwickelt?
3. Wie stellt sich die Bewerbungslage dar, und wie hat sich diese in den letzten
zehn Jahren entwickelt?
4. Wie stellen sich die jeweiligen Zahlen und deren Entwicklung im Tarifbe-
reich der Bundesverwaltung dar?
5. Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen des demografischen
Wandels auf die Möglichkeit zur Gewinnung qualifizierten Nachwuchses
für den öffentlichen Dienst?
Drucksache 16/4480 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Was unternimmt die Bundesregierung, um den Anteil der Beamtinnen und
Beamten mit Migrationshintergrund zu steigern?
7. Was waren in der Vergangenheit die Haupthindernisse im Zusammenhang
mit der Gewinnung von Beamtinnen und Beamten mit Migrationshinter-
grund?
8. In welchen Bereichen könnte nach Ansicht der Bundesregierung dem Ein-
satz von Beamtinnen und Beamten mit Migrationshintergrund besondere
Bedeutung zukommen, und wie begründet die Bundesregierung ihre dies-
bezügliche Auffassung?
9. Unter welchen Voraussetzungen ist es rechtlich möglich, Bewerberinnen
und Bewerber ohne deutsche Staatsangehörigkeit in die Bundesverwaltung
aufzunehmen?
10. Hält die Bundesregierung dies für ausreichend, wenn ja, warum, wenn
nein, warum nicht, und was wird sie unternehmen, um weitere Möglichkei-
ten für eine Aufnahme von Bewerberinnen und Bewerbern ohne deutsche
Staatsangehörigkeit in die Bundesverwaltung zu schaffen?
11. Welche Erfahrungen gibt es in den Bundesländern und in EU-Staaten mit
der Beschäftigung von Beamtinnen und Beamten mit Migrationshinter-
grund?
12. Beabsichtigt die Bundesregierung, ein Konzept zur Gewinnung von Bewer-
berinnen und Bewerbern mit Migrationshintergrund zu erarbeiten, wenn ja,
wann, bzw. wenn nein, warum nicht?
13. Beabsichtigt die Bundesregierung, hierbei ggf. mit Migrantenorganisationen
zusammenzuarbeiten?
14. Welche Auswirkungen haben § 25 des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie
die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 2006
zur Verfassungsmäßigkeit des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit
im Falle des Erwerbs einer ausländischen Staatsangehörigkeit auf den
Fortbestand des Beamtenverhältnisses des vom Verlust der deutschen
Staatsangehörigkeit Betroffenen?
15. Sieht die Bundesregierung insoweit gesetzgeberischen oder sonstigen
Handlungsbedarf?
Berlin, den 28. Februar 2007
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion