Vom 21. Februar 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8317
14. Wahlperiode 21. 02. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Gudrun Kopp, Ulrich Heinrich, Marita Sehn, Ina Albowitz,
Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher,
Jörg van Essen, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann,
Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt,
Dr. Helmut Haussmann, Walter Hirche, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer,
Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr,
Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Irmgard Schwaetzer,
Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Sicherheit von BSE-Tests und ihre wirksame Kontrolle
Die aktuellen Versäumnisse und Pannen in privaten und staatlichen BSE-
Labors und bei deren Kontrolle durch staatliche Stellen haben die Verbraucher
verunsichert. Als weitere Konsequenz ist ein Rückgang der Nachfrage nach
Fleisch mit den entsprechend verheerenden Auswirkungen für die Landwirt-
schaft und Fleischwirtschaft zu befürchten. Vor diesem Hintergrund ist die lü-
ckenlose Aufdeckung möglicher Fehlerquellen unabdingbar. Schließlich ist die
Frage zu klären, ob die bestehenden rechtlichen Vorgaben zur Durchführung
und Kontrolle von BSE-Tests den tatsächlichen Stand der wissenschaftlichen
Erkenntnisse widerspiegeln.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Worin bestand die mangelhafte Ausführung der BSE-Tests in privaten und
staatlichen Labors?
2. Auf welchen Gesamt-Umfang beziffert die Bundesregierung nachlässig aus-
geführte BSE-Tests?
3. Entsprechen die geltenden umfangreichen Testvorschriften den tatsäch-
lichen, wissenschaftlich erwiesenen Erfordernissen?
4. Wie bewertet die Bundesregierung die These, dass die BSE-Tests in Rhein-
land-Pfalz durchaus ordnungsgemäß durchgeführt worden seien, weil dort
ein Labor lediglich bei den BSE-Tests von den Herstellerangaben abgewi-
chen sei, diese jedoch weder in einer Norm festgeschrieben noch in eine
Rechtsverordnung eingegangen wären?
5. Beabsichtigt die Bundesregierung diese Rechtslücke durch ein Regelwerk
für BSE-Tests zu schließen?
Wenn ja, in welcher Art und Weise?
Drucksache 14/8317 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
6. Gibt es wissenschaftliche Erkenntnisse darüber, dass Rindfleisch, das vor-
schriftsmäßig von allen Risikomaterialien befreit wurde, dennoch eines
(4fach-)Negativ-Tests bedarf?
7. Liegen der Bundesregierung wissenschaftliche Bewertungen vor, die eine
Aussage über eine mögliche Verbrauchergefährdung zulassen, nachdem die
Vorgaben der Test-Hersteller zwei Positiv- und vier Negativkontrollen vor-
zunehmen, in der Praxis nicht immer zu 100 % erfüllt worden sind?
8. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um gemeinsam
mit den Ländern künftig vorschriftsmäßig durchgeführte BSE-Tests und
deren zuverlässige Kontrolle sicherzustellen?
9. Hat die Bundesregierung auch die Überprüfung staatlicher Labors veran-
lasst?
Wenn nein, weshalb nicht?
10. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, nach denen auch staatliche
Laboratorien die BSE-Tests nicht immer korrekt durchgeführt haben?
Wenn ja, welche Fehler wurden in welchen Labors gemacht?
11. Plant die Bundesregierung rechtliche Schritte, die dazu führen sollen, dass
BSE-Tests nur noch von staatlichen Labors durchzuführen sind?
12. Auf welches Finanzvolumen beziffert die Bundesregierung mögliche
Rückforderungen der EU – untergliedert nach Bundesländern – aufgrund
der hohen Zahl von vorschriftswidrigen Tests?
13. Wie bewertet die Bundesregierung die Forderungen nach einer unabhängi-
gen Stelle, die die Qualitätskontrolle von BSE-Tests übernehmen könnte?
14. Ist der Bundesregierung bekannt, in welcher Form in den übrigen Mitglied-
staaten der Europäischen Union BSE-Tests durchgeführt und kontrolliert
werden?
15. Hat die Bundesregierung auf EU-Ebene Bestrebungen zur Schaffung ein-
heitlicher Vorgaben für BSE-Tests unternommen?
16. Sind aus den übrigen Mitgliedstaaten vergleichbare Vorgänge bei BSE-
Tests wie in Deutschland bekannt?
17. Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, zukünftig eine Arbeits-
teilung zwischen privaten und staatlichen Stellen zu etablieren, so dass die
staatlichen Stellen die „Kontrolle der Kontrolle“ übernehmen, während die
privaten Stellen die eigentliche analytische Leistung erbringen?
Berlin, den 19. Februar 2002
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion