Vom 13. Juni 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5666
16. Wahlperiode 13. 06. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian
Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst,
Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich
(Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß,
Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein,
Elke Hoff, Birgit Homburger, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich
L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk,
Harald Leibrecht, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Horst Meierhofer,
Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr,
Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster,
Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele,
Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle
und der Fraktion der FDP
Verschärfung der Einreisebestimmungen in die USA
Laut „DIE WELT“ vom 11. Juni 2007 drohen Europäern in den USA verschärfte
Einreisebestimmungen. Angeblich soll eine elektronische Reisegenehmigung
eingeführt werden, wonach Reisende ohne Visum sich 48 Stunden vor Abflug in
den USA online registrieren lassen und einen Fragebogen ausfüllen müssen. Die
Antragsteller sollen Auskunft über Krankheiten und Drogenkonsum geben müs-
sen. Gefragt werden solle zudem nach persönlicher Beteiligung an Völkermord,
Spionage, Sabotage oder Terroranschlägen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Sind der Bundesregierung derartige Pläne der USA bekannt?
2. Wenn ja, wie sehen diese aus, wie soll der Datenschutz sichergestellt werden,
wie steht die Bundesregierung diesen Plänen gegenüber, und wie will sie sich
auf europäischer Ebene verhalten?
3. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis von der Verwendung und der
möglicherweise geplanten Weitergabe der Daten, und wie will die Bundes-
regierung erreichen, dass mit den Daten entsprechend deutschen Daten-
schutzstandards verfahren wird?
4. Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, das Thema bilateral oder im
Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gegenüber den USA an-
zusprechen?
Drucksache 16/5666 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass europäische
USA-Reisende im Rahmen der Weitergabe von Fluggastdaten an die USA
schon heute bis zu 34 Angaben machen müssen, die Erforderlichkeit der
geplanten Maßnahme?
6. Welche Auswirkungen wird die geplante Maßnahme aus Sicht der Bundes-
regierung auf die Verhandlungen für ein Folgeabkommen für die im Juli
2007 auslaufende Übermittlung von Fluggastdaten haben?
7. War die geplante Maßnahme Gegenstand der Erörterungen im Zusammen-
hang mit den Beratungen für ein Folgeabkommen zur Weitergabe von Flug-
gastdaten in die USA?
8. Hat eine Evaluierung der Erforderlichkeit und Wirksamkeit der Weitergabe
von Fluggastdaten an die USA stattgefunden?
9. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
10. Wenn nein, hat die Bundesregierung bilateral bzw. im Rahmen der deut-
schen EU-Ratspräsidentschaft eine solche Evaluierung angeregt?
11. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Auswirkungen die Weitergabe
von Fluggastdaten auf das Reiseverhalten deutscher Touristen hat?
12. Kann die Bundesregierung insbesondere bestätigen, dass wegen der
verschärften Einreisebedingungen deutsche Passagiere statt in die USA
verstärkt nach Kanada, in die Karibik oder auch nach Asien reisen?
13. Trifft es zu, dass im Jahr 2006 knapp ein Drittel weniger Touristen als noch
im Jahr 1999 aus Deutschland in die USA gereist sind?
14. Wenn ja, sieht die Bundesregierung einen Ursachenzusammenhang zwi-
schen den verschärften Einreisebestimmungen und den rückläufigen Reise-
zahlen?
15. Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der verschärften Ein-
reisebestimmungen auf die Geschäftsbeziehungen zwischen Deutschland
und den USA?
Berlin, den 13. Juni 2007
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion