Vom 3. März 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12096
16. Wahlperiode 03. 03. 2009
Antrag
der Abgeordneten Hellmut Königshaus, Dr. Karl Addicks, Jens Ackermann, Uwe
Barth, Angelika Brunkhorst, Patrick Döring, Jörg van Essen, Dr. Edmund Peter
Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen),
Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger,
Michael Kauch, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle
Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick
Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-Joachim Otto (Frankfurt),
Cornelia Pieper, Frank Schäffler, Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Dr. Hermann
Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Dr. Daniel Volk,
Dr. Volker Wissing, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Dschibuti stärken
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Dschibuti gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Der Bericht des Entwick-
lungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) 2007/2008 stuft Dschibuti an
149. Stelle (von insgesamt 177 Ländern) ein. Es gehört zu den „Least Developed
Countries“ (LDC). Das Bruttoinlandsprodukt lag 2007 gerade einmal bei
840 Mio. US-Dollar, also knapp 1 000 US-Dollar pro Kopf. Die Landwirtschaft
leidet unter Dürre und unfruchtbarem Land, die zu Hungersnöten führen. Der
Mangel an Rohstoffen verschärft die Situation. Es mangelt an Investitionen in
die öffentliche Infrastruktur, worunter besonders die Gesundheitsversorgung
und die Schuldbildung leiden. Ein Großteil der Jugendlichen hat keine Chance
auf eine Schulausbildung.
Trotz dieser schwierigen Situation unterstützt Dschibuti die Weltgemeinschaft
im Kampf gegen internationalen Terrorismus und Piraterie. Seit 2002 sind auch
Einheiten der deutschen Marine in Dschibuti stationiert, um sich im Rahmen der
Mission „Enduring Freedom“ am Kampf gegen den internationalen Terrorismus
zu beteiligen, seit Ende 2008 mit weiteren Einheiten im Rahmen der EU-Mis-
sion Atalanta, um Schiffe vor Übergriffen von Piraten zu schützen.
Dschibuti unterstützt die Weltgemeinschaft auch gegen Widerstände in der Re-
gion. Das Land wird daher von Investoren gemieden, da sie fürchten, dass der
internationale Terrorismus dort ebenfalls zuschlägt. Dies verschärft die Notlage
der Menschen in diesem Land noch weiter. Dennoch gewährt die Bundesregie-
rung Dschibuti keine Unterstützung im Rahmen der bilateralen Entwicklungs-
zusammenarbeit. Dies ist für die Menschen in Dschibuti nicht nachvollziehbar.
Es reicht nicht aus, dass die Entwicklungszusammenarbeit mit Dschibuti im We-
sentlichen über die Europäische Union sowie internationale Institutionen und
Organisationen abgewickelt wird. Zwar hat Deutschland bis vor kurzem Aus-
Drucksache 16/12096 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
stattungs- und Ausbildungshilfe bei den Polizeikräften gewährt, doch ist diese
Maßnahme inzwischen ausgelaufen. Deutschland muss sich auch im eigenen
Interesse mehr für Dschibuti einsetzen und auch bilaterale Hilfe leisten. Eine
entwicklungspolitische Zusammenarbeit für die Menschen in Dschibuti würde
zugleich die Akzeptanz für die deutsche Präsenz in Dschibuti erhöhen und damit
auch die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten. Diese schützen im Rah-
men der Operation „Atalanta“ in erster Linie die Schiffe des Welternährungspro-
gramms und Schiffe mit humanitärer Mission, erst in zweiter Linie auch inter-
nationale Handelsschiffe. Die Bekämpfung der Piraterie von Dschibuti aus, ist
letztlich auch Voraussetzung für die humanitäre Hilfe im Nachbarland Somalia.
Dass Dschibuti diese unterstützt und dafür auch Nachteile bei seiner eigenen
wirtschaftlichen Entwicklung hinnehmen muss, sollte Anlass sein, die dortige
Regierung insbesondere bei der Armutsreduzierung sowie bei der Stärkung der
Infrastruktur allgemein und im Besonderen in den Bereichen Bildung und Ge-
sundheit auch im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zu un-
terstützen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung daher auf,
● Dschibuti zum Partnerland in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit
zu machen und
● die zukünftige Entwicklungszusammenarbeit in Dschibuti auf Bildung, Ge-
sundheit und Infrastruktur zu konzentrieren, um die Lebensbedingungen der
Menschen zu verbessern.
Berlin, den 3. März 2009
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion