Vom 23. Juni 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/1234
14. Wahlperiode
23. 06. 99
Antrag
derAbgeordneten Ulrike Flach, Birgit Homburger, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Ina Lenke, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Irmgard Schwaetzer, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae und der Fraktion der F.D.P.
Solarbericht
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen jährlichen Solarbericht vorzulegen, der über Forschung, Umsetzung und Perspektiven der Solarenergieversorgung kontinuierlich berichtet.
Der Bericht soll eine nach den Bereichen Solarthermie und Photovoltaik differenzierte Darstellung enthalten.
Eine weitere Differenzierung soll der Bericht vornehmen für die unterschiedlichen Formen der Anwendung (z.B. Gebäudebereich, Verkehr). Dabei soll der Bericht eine aufgeschlüsselte Darstellung nach öffentlichem und privatem Bereich enthalten.
Dabei soll der Bericht quantitative Aussagen über die Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Einsparung fossiler Energiequellen enthalten.
Besonderes Gewicht soll auf die Darstellung der Wirtschaftlichkeit und Marktreife, die Effekte für den Arbeitsmarkt sowie auf die Ergebnisse der Förderung durch öffentliche Mittel des Bundes gelegt werden. Hierbei soll die Darstellung die oben genannten Differenzierungen berücksichtigen.
Bonn, den 22. Juni 1999
Ulrike Flach
Birgit Homburger
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Jörg van Essen
Horst Friedrich (Bayreuth)
Hans-Michael Goldmann
Dr. Karlheinz Guttmacher
Klaus Haupt Dr. Werner Hoyer Ulrich Irmer Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Ina Lenke Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Cornelia Pieper
Dr. Hermann Otto Solms
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Dieter Thomae
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion
Dr. Irmgard Schwaetzer Marita Sehn
Begründung
Die Bundesregierung räumt der Förderung der Solarenergie einen hohen Stellenwert ein. Um gegenüber der Öffentlichkeit darzustellen, welche Entwicklung die Solarenergie in Deutschland nimmt, welchen Stellenwert sie für die Energieversorgung, die wirtschaftliche Entwicklung und die Arbeitsplatzsituation hat, soll ein jährlicher Bericht erstellt werden. Diese Forderung ist auch von Naturschutzverbänden erhoben worden. In einem Solarbericht soll auch dokumentiert werden, wie die Fördermittel der Bundesregierung für Forschung, Entwicklung und Markteinführung der Solarenergie verwendet worden sind.