Vom 29. Juni 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2091
16. Wahlperiode 29. 06. 2006
Antrag
der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael
Goldmann, Angelika Brunkhorst, Jan Mücke, Joachim Günther (Plauen),
Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Rainer Brüderle,
Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Otto Fricke, Dr. Edmund Peter Geisen,
Miriam Gruß, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb,
Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht,
Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt,
Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Jörg Rohde,
Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Dr. Claudia Winterstein, Martin Zeil,
Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Schienenanbindung des Jade-Weser-Port sicherstellen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Das Projekt Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven ist von enormer wirtschaftli-
cher Bedeutung für den Logistikstandort Deutschland und die nordwestdeut-
sche Region. Der weltweite Containerverkehr zeigt rasante Wachstumsraten
von rund 10 Prozent jährlich, die mit einem weiteren Wachstum der Schiffs-
größen einhergehen. Containerschiffe der neuesten Generation werden auch bei
einer weiteren Elbvertiefung die Häfen Hamburg und Bremerhaven nicht mehr
anlaufen können. Daher sichert nur der Jade-Weser-Port den Anschluss
Deutschlands an diese globale Entwicklung. In Wilhelmshaven entstehen so
allein 18 so genannte Post-Panmax-Containerbrücken, die den geplanten
Umschlag von mehr als 3,5 Mio. TEU pro Jahr tideunabhängig ermöglichen.
Unterstützt wird darüber hinaus die deutsche Exportwirtschaft, indem im an-
sonsten eher strukturschwachen nordwestdeutschen Raum eine leistungsfähige
Seehandelsinfrastruktur geschaffen wird. In direktem Zusammenhang damit
steht auch die Aussicht auf rund 1 000 neu zu schaffende Arbeitsplätze.
Der Investor des Jade-Weser-Port plant den Bau einer Bahnumschlagsanlage
für den kombinierten Ladungsverkehr, die der Schlüssel für eine erfolgreiche
Hinterlandanbindung des Jade-Weser-Port sein wird. Diese Anbindung wird
aber nur dann die benötigten Transportleistungen bewältigen können, wenn der
Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg–Wilhelmshaven (Projekt Nr. 3b des
Berichts zum Ausbau der Schienenwege 2005) spätestens bis zur geplanten
Inbetriebnahme des Jade-Weser-Port in 2010 fertig gestellt ist.
Bisher gibt es noch keinen direkten Anschluss zum Hafen, teilweise ist die
Strecke noch eingleisig ausgebaut. Das Projekt ist daher notwendigerweise in
drei Stufen zu realisieren: Nach dem Bau eines eigenen Gleisanschlusses für
Drucksache 16/2091 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
das Hafengelände ist die vollständige Zweigleisigkeit der Strecke herzustellen,
bevor die gesamte Trasse elektrifiziert wird.
Angesichts von Ankündigungen der Deutsche Bahn AG, den Güterverkehr zum
Jade-Weser-Port zunächst mit Dieselloks sicherstellen zu wollen, bestehen
berechtigte Zweifel daran, dass die Strecke rechtzeitig fertig gestellt und elek-
trifiziert wird.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung daher auf,
1. eine moderne Hinterlandanbindung des Jade-Weser-Port sicherzustellen und
die Ausbaustrecke Oldenburg–Wilhelmshaven so vorrangig bei der Realisie-
rung von Schienenbauvorhaben zu behandeln, dass sie spätestens im Jahr
2010 in allen drei Ausbaustufen fertig gestellt ist;
2. die Mittelfristplanung und die Priorisierung für Schienenbauvorhaben ab
2008 auf dieses Ziel hin auszurichten;
3. dem Deutschen Bundestag bis zum Ende des Jahres 2006 einen Zeit- und
Finanzierungsplan für die Realisierung aller Ausbaustufen des genannten
Projekts vorzulegen.
Berlin, den 27. Juni 2006
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion