Vom 22. Oktober 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1799
15. Wahlperiode 22. 10. 2003
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Marita Sehn, Helga Daub, Daniel Bahr
(Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Jörg van Essen, Ulrike Flach,
Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, JoachimGünther (Plauen), Dr. Karlheinz
Guttmacher, Dr. Christel Happach-Kasan, Christoph Hartmann (Homburg), Klaus
Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb,
Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke,
Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard
Otto (Godern), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Günter Rexrodt,
Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae, Jürgen Türk,
Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 15/1303 –
Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung
– 14./15. Legislaturperiode –
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Durch die terroristischen Anschläge vom 11. September 2001, SARS und den
Irak-Krieg ist die Tourismusbranche weltweit in eine Krise geraten. Trotz die-
ser ungünstigen globalen Rahmenbedingungen weist der tourismuspolitische
Bericht der Bundesregierung einige positive Entwicklungen der heimischen
Tourismuswirtschaft auf. Die Zukunftsbranche Tourismus sichert bereits heute
2,8 Millionen Arbeitsplätze, stellt mehr als 100 000 Ausbildungsplätze zur Ver-
fügung und trägt mit 8 Prozent maßgeblich zum Bruttoinlandsprodukt (BIP)
bei. Laut Tourismusbericht konnten sich der Kongress- und Tagungsmarkt, erd-
gebundene Reisen und die Bustouristik stabilisieren. Der Kreuzfahrtmarkt ist
durch eine positive Entwicklung geprägt und das prognostizierte Reisebüroster-
ben ist nicht eingetreten.
Diesen positiven und stabilen Entwicklungen stehen leider eine Vielzahl nega-
tiver Tendenzen gegenüber. Das sind:
– das Gastgewerbe musste im Jahr 2002 einen Umsatzrückgang gegenüber
dem Vorjahr von 4 Prozent verzeichnen;
– bei Beherbergungsstätten mit mehr als acht Betten und Campingplätzen ist
ein Minus von 2,5 Prozent bei den Übernachtungen eingetreten;
– im Beherbergungsgewerbe gingen die Umsätze um 2,5 Prozent und die
Beschäftigtenzahlen um 1,5 Prozent zurück;
Drucksache 15/1799 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
– die Übernachtungen ausländischer Gäste verringerte sich um 0,3 Prozent;
– die neuen Länder verzeichneten im Jahr 2002 erstmals seit Aufnahme in die
Beherbergungsstatistik rückläufige Übernachtungszahlen in Höhe von
0,9 Prozent;
– im Gastronomiebereich lagen die Umsatzrückgänge im Jahr 2002 gegenüber
dem Vorjahr zwischen 2,3 Prozent (Cafes) und 6 Prozent (Restaurants);
– im Jahr 2002 sind die Teilnehmerzahlen um 7,4 Prozent und die Pauschal-
reiseumsätze um 6,4 Prozent zurückgegangen (Reiseveranstalter und Reise-
mittler);
– die Luftverkehrsbranche befindet sich weltweit in ihrer bisher schwersten
Krise. Im Jahr 2001 sank die Zahl der Fluggäste um 2,6 Prozent auf 137,9
Millionen und im Jahr 2002 um 3,2 Prozent auf 133,5 Millionen.
Die Bundesregierung hat mit verschiedenen Maßnahmen, die von der FDP-
Bundestagsfraktion initiiert und unterstützt wurden, den Auswirkungen dieser
globalen Krisen für den Tourismus in Deutschland zum Teil erfolgreich entge-
gengewirkt:
– Die Abschaffung der so genannten Trinkgeldbesteuerung, die die Bundes-
regierung nach langem und beharrlichem Drängen der FDP-Bundestags-
fraktion ermöglichte, ist ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung des Dienst-
leistungs- und Serviceangebotes am Tourismusstandort Deutschland.
– Insbesondere die Rücknahme der von der Bundesregierung eingeführten
bürokratischen und unflexiblen Regelung für geringfügig Beschäftigte hat
sich für den Tourismus und den Arbeitsmarkt in Deutschland positiv ausge-
wirkt.
– Im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages besteht Einigkeit darü-
ber, dass die durchgeführten Erhöhungen der Zuwendungen für die Deut-
sche Zentrale für Tourismus (DZT) e. V. zur touristischen Information im
Ausland für das Reiseland Deutschland Grundlage für den wirtschaftlichen
Erfolg der heimischen Reisebranche ist. Zukünftig werden weitere Mittel
zur Erschließung neuer Märkte benötigt. Vor allem Asien ist ein interessan-
ter Zielmarkt.
– Die Große Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion „Hemmnisse im Tourismus
für behinderte Menschen abbauen“ (Bundestagsdrucksache 14/5840) hat zu
verstärktem Engagement der Bundesregierung in diesem Bereich beigetra-
gen und die ökonomische Dimension dieses Tourismussegmentes aufge-
zeigt.
– Wenngleich die Verbesserungen zur touristischen Beschilderung entlang von
Autobahnen nicht weitgehend genug sind, zielen sie dennoch in die richtige
Richtung.
Leider stehen diesen positiven Maßnahmen der Bundesregierung gravierende
Verschlechterungen der Rahmenbedingungen für die heimische Tourismuswirt-
schaft in anderen Politikbereichen gegenüber. Insbesondere die Erhöhung der
Steuer- und Abgabenbelastung durch die Einführung der verschiedenen Stufen
der Ökosteuer und der Erhöhung der Tabaksteuer haben Unternehmen und Ver-
braucher verunsichert. Dies hat die Konjunktur- und Konsumflaute nochmals
insbesondere zu Lasten der Tourismuswirtschaft in Deutschland verschärft.
Zur Belebung von Konjunktur und Konsum ist eine marktwirtschaftliche Er-
neuerung der Rahmenbedingungen in Deutschland erforderlich. Dabei steht die
Einführung eines niedrigen, einfachen und gerechten Steuerkonzeptes mit
Stufentarifen von 15, 25 und 35 Prozent im Vordergrund. Insbesondere die mit-
telständische Tourismuswirtschaft wird durch Verkrustungen im Arbeitsrecht,
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/1799
eine überbordende Bürokratie und Regulierung in ihrer Entwicklung gebremst.
Deshalb sind Flexibilisierungen im Bereich des Jugendarbeitsschutzgesetzes,
bei den Ladenöffnungs- und Sperrzeiten in der Außengastronomie/Biergärten
notwendige und überfällige Maßnahmen zur Belebung des Tourismusstand-
ortes Deutschland. Schließlich sind bestehende Wettbewerbsverzerrungen wie
z. B. durch die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze für die Hotellerie und
Gastronomie in Europa zum Nachteil des deutschen Gastgewerbes zu besei-
tigen. Schließlich ist der Deutschland Tourismus zur Ausschöpfung seines
Potenzials auf eine intakte Infrastruktur angewiesen. Leider hat es die Bundes-
regierung bisher versäumt, die notwendigen Investitionen für den Erhalt und
Ausbau funktionierender Verkehrssysteme zu tätigen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. die Rahmenbedingungen für die mittelständische Tourismuswirtschaft
umfassend zu verbessern. Nur so ist die Konjunktur- und Konsumflaute im
Interesse des Tourismusstandortes Deutschland zu beheben;
2. die Steuern- und Abgabenbelastungen für Unternehmen und Verbraucher
deutlich zu senken. Dazu ist ein niedriges, einfaches und gerechtes Steuer-
system mit Stufentarifen von 15, 25 und 35 Prozent einzuführen. Zudem
müssen Wettbewerbsverzerrungen in Deutschland durch steuerliche Benach-
teiligungen z. B. für das umweltfreundliche Verkehrsmittel Reisebus und
europäische Wettbewerbsnachteile für die heimische Hotellerie und Gastro-
nomie durch unterschiedliche Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuer-
satzes in den Mitgliedstaaten beseitigt werden;
3. die Verkrustungen im Arbeitsrecht, die der Schaffung neuer Arbeitsplätze in
der Tourismusbranche im Wege stehen, zu beseitigen. Insbesondere einzelne
restriktive Regelungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes und für den Einsatz
ausländischer Saisonarbeitskräfte in der Hotellerie und Gastronomie müssen
flexibler gestaltet werden. Das Arbeitserlaubnisrecht (§§ 284 ff.) wird dahin
gehend geändert, dass Ausländer, die rechtmäßig und nicht als Touristen in
Deutschland leben, für die Dauer ihres erlaubten Aufenthalts die Geneh-
migung erhalten, für ihren eigenen Lebensunterhalt zu sorgen und einer Be-
schäftigung nachzugehen. Diese Genehmigung wird von den Ausländer-
behörden mit dem Aufenthaltstitel erteilt;
4. die Bürokratielasten für diemittelständische Tourismuswirtschaft in Deutsch-
land drastisch zurückzuführen. Dazu muss vor allem die Arbeitsstätten-Ver-
ordnung „entrümpelt“ werden;
5. eine Deregulierungsoffensive zur Verbesserung der Dienst- und Serviceleis-
tungen des Tourismusstandortes Deutschland zu starten. Dazu ist eine wei-
tere Liberalisierung der Ladenöffnungs- und der Sperrzeiten in der Außen-
gastronomie/Biergärten erforderlich.
Berlin, den 22. Oktober 2003
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion
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