Vom 28. November 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
4713
14. Wahlperiode
28. 11. 2000
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Dr. Werner Hoyer, Jürgen Koppelin,
Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth),
Rainer Funke, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt,
Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Birgit Homburger, Ulrich Irmer, Dr. Heinrich L. Kolb,
Gudrun Kopp, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dirk Niebel, Günther
Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt am Main), Cornelia Pieper,
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler, Dr. Irmgard Schwaetzer,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
zu der dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001
– Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4517, 14/4521, 14/4522, 14/4523 –
hier: Einzelplan 23
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung
Der Bundestag wolle beschließen:
Aufgrund veränderter globaler außen- und entwicklungspolitischer Rahmenbe-
dingungen möge das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung aufgelöst und dieses mit dem Auswärtigen Amt zusammen-
geführt werden. Die finanziellen Mittel aus dem Einzelplan 23 werden in den
Einzelplan 05 übertragen.
Berlin, den 27. November 2000
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion
Drucksache
14/
4713
– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Begründung
Eine Zusammenlegung von Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit und Entwicklung und dem Auswärtigen Amt würde hier erhebliche
Synergien zu Gunsten einer höheren außen- und entwicklungspolitischen
Kohärenz Deutschlands bewirken.
Eine Zusammenlegung wäre auch im Sinne der durch die Sparbeschlüsse der
Bundesregierung beabsichtigten schlankeren Bundesverwaltung. Hierdurch
würden nicht nur außen- und entwicklungspolitische Synergieeffekte erzielt
werden können. Die durch eine Zusammenarbeit erwirtschafteten Kostenein-
sparungen wären auch geeignet, die von der Bundesregierung für die nächsten
Jahre geplanten weiteren überproportionalen Kürzungen im Einzelplan 23 ab-
zumildern.