Vom 9. April 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/827
15. Wahlperiode 09. 04. 2003
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Christoph Hartmann (Homburg),
Birgit Homburger, Horst Friedrich (Bayreuth), Daniel Bahr (Münster), Rainer
Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen,
Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen),
Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Christel Happach-Kasan, Klaus Haupt,
Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp,
Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Markus Löning,
Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt),
Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Günter Rexrodt,
Dr. Hermann Otto Solms, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Friedens- und Konfliktforschung – Vorlage eines Berichts der Deutschen Stiftung
Friedensforschung
Die weltweit spürbaren Folgen des Terroranschlages vom 11. September 2001
auf das World Trade Center in New York, die internationale Terrorismusbe-
kämpfung durch die Vereinten Nationen, der derzeitige Unilateralismus der
USA, aber auch der damit verbundene Wandel sowohl in der NATO als auch in
der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland bedürfen
einer objektiven wissenschaftlichen Begleitung, Betrachtung und Wertung
durch die Friedensforschung in Deutschland.
Der Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen das Terrorregime von Saddam
Hussein im Irak und daraus resultierende mögliche Veränderungen der Kräfte-
verhältnisse im Nahen Osten bedingen einen zeitnahen und effizienten Transfer
von Forschungsergebnissen zu den politischen Entscheidungsträgern.
Dabei darf es nicht darum gehen, den wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn
den Bedürfnissen von Entscheidungsträgern in Regierung, Parlamenten, Par-
teien und Organisationen anzupassen und darauf abzustimmen. Vielmehr muss
die Friedensforschung Theorien über die Ursachen von Krisen und Konflikten,
der Krisenprävention und der Konfliktbewältigung entwickeln, um der Politik
Informationen über Handlungsmöglichkeiten und deren Konsequenzen zu
geben.
Die deutsche Friedensforschung muss den Versuch unternehmen, eine objek-
tive und interdisziplinäre Beurteilung der die Konflikte belastenden ökonomi-
schen, ideologischen, sozialen und religiösen Strömungen in der Welt aufzuzei-
gen.
Die Bundesregierung beabsichtigte, mit der Gründung der Deutschen Stiftung
Friedensforschung (DSF) die Friedens- und Konfliktforschung in Deutschland
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dauerhaft zu stärken, zu ihrer politischen und finanziellen Unabhängigkeit bei-
zutragen und eine auf Bundesebene bestehende institutionelle „Lücke“ zu
schließen.
Ihrem Stiftungszweck entsprechend soll die DSF die vorhandenen Potenziale
stärken und helfen, neue Kapazitäten an Hochschulen und außeruniversitären
Forschungseinrichtungen aufzubauen. Dabei soll sie wissenschaftliche Vorha-
ben initiieren und fördern, den wissenschaftlichen Nachwuchs unterstützen und
den internationalen wissenschaftlichen Gedankenaustausch beleben.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche konkreten Forschungsprojekte fördert die DSF seit ihrer Gründung
bzw. seit der Aufnahme ihrer regulären Arbeit?
2. Gibt es erste Ergebnisse aus den geförderten Projekten?
Wenn ja, welche sind das und wem wurden diese Ergebnisse zur Auswer-
tung und Umsetzungen zugeleitet?
3. Welche personellen Auswirkungen hat die Tätigkeit der DSF auf die Frie-
densforschung an den Hochschulen und außeruniversitären Forschungsein-
richtungen sowie die internationale Forschungskooperation (hierzu bitte
Anzahl der geförderten Juniorprofessuren, Forschungsstipendiaten, Habili-
tanden usw. angeben)?
4. Welche geförderten Projekte der DSF führten zu einem zeitnahen und effizi-
enten Transfer der Forschungsergebnisse zu den politischen Entscheidungs-
trägern?
5. Werden von der DSF Forschungsprojekte gefördert, die Erkenntnisse und
Erklärungsmodelle der verschiedenen Disziplinen, wie z. B. das Staats- und
Völkerrecht, die Spieltheorie des strategischen Verhaltens und die Wachs-
tumstheorie sowie deren Abgleich untereinander einbeziehen?
6. Wirkt die DSF direkt auf bestehende Förderprogramme der Hochschulen
und außeruniversitären Forschungseinrichtungen ein?
7. In wie weit erfolgt eine Kooperation der Arbeit der DSF mit anderen Institu-
tionen der Friedens- und Konfliktforschung, z. B. der Deutschen Gesell-
schaft für Auswärtige Politik (DGAP), der Stiftung Wissenschaft und Politik
(SWP), der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung
(HSFK), dem Wissenschaftszentrum Berlin (WZB), dem Bonner Konver-
sionszentrum (BICC) u. a.?
8. Welche Forschungsprojekte zur Friedens- und Konfliktforschung werden
gegenwärtig an Institutionen der Friedens- und Konfliktforschung finanziell
gefördert, und wie hoch ist der Anteil der Stiftungen, die ihr Stiftungskapital
durch Bundesmittel bezogen haben?
Berlin, den 8. April 2003
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion