Vom 8. März 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/871
16. Wahlperiode 08. 03. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Homburger, Dr. Max Stadler, Jens Ackermann,
Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle,
Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans,
Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann,
Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff,
Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann,
Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt,
Jan Mücke, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Gisela Piltz,
Jörg Rohde, Marina Schuster, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Christoph Waitz,
Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Polizeihilfe für Afghanistan
Deutschland engagiert sich seit der Petersberg-Konferenz der Vereinten Natio-
nen im Dezember 2001 erheblich beim Wiederaufbau Afghanistans. Schwer-
punkt ist neben dem Einsatz der Bundeswehr der Aufbau der afghanischen
Polizei, der von Deutschland koordiniert wird. Zu den dafür seitens der Bundes-
regierung bisher bereitgestellten 58 Mio. Euro sind für dieses Jahr nochmals
12 Mio. Euro vorgesehen.
Neben der erheblichen finanziellen Hilfe unterstützt Deutschland den Aufbau
der afghanischen Polizei auch durch Ausbildungshilfe. Zu diesem Zweck befin-
den sich gegenwärtig rund 40 deutsche Polizeibeamte aus Bund und Ländern in
Afghanistan. Ihr Mandat wurde im Dezember 2005 bis Ende 2006 verlängert.
Die umfassende Reform der afghanischen Polizei war und ist einer der wichtigs-
ten Ziele der deutschen Hilfe. Bislang wurden mehr als 63 000 afghanische
Polizisten aus- und fortgebildet. In Kürze werden 210 Offiziere die Polizeiaka-
demie Kabul nach dreijähriger Ausbildung verlassen, wo sie nach deutschem
Standard ausgebildet wurden.
Ein besonderes Problem in Afghanistan ist der Drogenanbau. Der dadurch
bedingte Kampf gegen Drogenhandel, Kriminalität und Terrorismus ist die
größte Herausforderung der afghanischen Polizei, zumal die 5 500 Kilometer
lange Landesgrenze, wenn überhaupt, nur schwer und unter hohem Personalauf-
wand zu kontrollieren ist. Deshalb soll der Aufbau einer 12 000 Personen um-
fassenden Grenzpolizei forciert werden und bis Mitte 2007 abgeschlossen sein.
Darüber hinaus wurde auf der Doha-II-Konferenz Ende Februar 2006 eine
Kooperation zur gemeinsamen Bekämpfung des Drogenhandels zwischen Af-
ghanistan, Pakistan, China, Tadschikistan, Usbekistan, Turkmenistan und dem
Iran beschlossen.
Drucksache 16/871 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie wird der gegenwärtige Ausbildungsstand der afghanischen Polizei
beurteilt?
2. Wie wird die gegenwärtige Einsatzbereitschaft der afghanischen Polizei
beurteilt?
3. Welche Nationen beteiligen sich in welcher Form neben Deutschland am
Aufbau der afghanischen Polizei?
4. Liegen gesicherte Erkenntnisse vor, nach denen davon auszugehen ist, dass
die afghanische Polizei ausschließlich zentralstaatliche Interessen bei der
Bekämpfung des Drogenanbaus, des Drogenhandels, der Kriminalität und
des Terrorismus verfolgt?
5. Versuchen die „Warlords“ der einzelnen Provinzen Afghanistans Einfluss
auf die Arbeit der afghanischen Polizei zu nehmen?
6. Wenn ja, in welcher Form und mit welchem Erfolg geschieht die Einfluss-
nahme?
7. Welche Position vertritt die Bundesregierung zu der geringen Besoldung der
afghanischen Polizeiangehörigen?
8. Werden die Angehörigen der Grenzpolizei jeweils in den Provinzen Afgha-
nistans rekrutiert, in denen sie nach ihrer Ausbildung auch die Grenzsiche-
rung übernehmen sollen, oder kommen sie aus anderen Provinzen?
9. Was ist mit den Waffen der afghanischen Polizei geschehen, die durch die
10 000 Pistolen der deutschen Ausrüstungshilfe vor einigen Wochen ersetzt
wurden?
10. Wird die deutsche Ausbildungshilfe für die afghanische Polizei Ende 2006,
mit dem Abschluss des Aufbaus der Grenzpolizei Mitte 2007, oder aber erst
später beendet sein?
11. Wird der Personalumfang der deutschen Ausbildungshilfe vorerst bei etwa
40 Polizeibeamten bleiben, oder ist eine signifikante Änderung geplant?
Berlin, den 7. März 2006
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion