Vom 18. Juni 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9664
16. Wahlperiode 18. 06. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Frank Schäffler, Martin Zeil, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks,
Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Patrick Döring, Jörg van Essen,
Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth),
Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen),
Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer,
Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin,
Heinz Lanfermann, Ina Lenke, Markus Löning, Horst Meierhofer, Jan Mücke,
Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt),
Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Marina Schuster,
Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz,
Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr),
Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Anlage der Finanzagentur GmbH des Bundes bei der IKB Deutsche
Industriebank AG
Am 3. Juni 2008 wurde bekannt, dass bereits im Sommer 2007 eine Zahlung in
Höhe von 500 Mio. Euro durch die Finanzagentur GmbH des Bundes an die
IKB Deutsche Industriebank AG (IKB) erfolgte („Heimliche Hilfe für die
IKB“, Handelsblatt vom 3. Juni 2008). Trotz des Interesses des Parlaments an
Transparenz im Fall IKB war eine Unterrichtung des Deutschen Bundestages
vorher nicht erfolgt. In der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 4. Juni
2008 (Plenarprotokoll 16/165) wich die Bundesregierung den Fragen zu diesem
Thema aus.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wer ist/war persönlich im Bundesministerium der Finanzen (BMF) für die
Aufsicht über die Finanzagentur GmbH zuständig?
2. Welche Abteilung im BMF ist für die Aufsicht über die Finanzagentur GmbH
zuständig?
3. Welche Abteilung im BMF ist für die Finanzmärkte zuständig?
4. Durch wen war und ist die Bundesregierung im Aufsichtsrat der IKB ver-
treten?
5. Welche Abteilung im BMF ist für die Aufsicht über die Kreditanstalt für
Wiederaufbau (KfW Bankengruppe) zuständig?
6. Welche Abteilung im BMF ist für die Aufsicht über die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zuständig?
Drucksache 16/9664 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. Durch wen ist das BMF im Verwaltungsrat der BaFin in welcher Funktion
vertreten?
8. Wann und aus welchen Gründen hat die Geschäftsführung der Finanz-
agentur GmbH gewechselt?
9. Welche Auswirkungen hätten sich auf die bisherigen Rettungspakete zu-
gunsten der IKB ergeben, wenn es das Geschäft zwischen der IKB und der
Finanzagentur GmbH nicht gegeben hätte?
10. Inwieweit war die Anlage über den Einlagensicherungsfonds der privaten
Banken abgesichert?
11. Welchen Anteil an der Anlage hatten unbesicherte Geldmarktgeschäfte?
12. Hält die Bundesregierung diese Anlage im unbesicherten Geldmarkt für
wirtschaftlich und marktgerecht?
13. Inwieweit lies sich das Geschäft mit dem Postulat der Wirtschaftlichkeit
vereinbaren?
14. Inwieweit spielten externe Ratings der IKB eine Rolle bei der Anlage-
entscheidung?
15. Welche Ratings waren dies, und wie wurde die IKB jeweils bewertet?
16. Wie beurteilt die Bundesregierung die Anlage aus heutiger Sicht insbeson-
dere unter Berücksichtigung des Individual-Ratings der IKB zum Zeit-
punkt der Anlageentscheidung?
17. Inwieweit wurde die Ad-hoc-Mitteilung der IKB vom 30. Juli 2007 bei der
Anlageentscheidung berücksichtigt?
18. Was und durch wen hat das BMF unternommen, als es erstmalig von der
Anlage erfahren hat?
19. Inwieweit ist das Geschäft mit den gesetzlichen Grundlagen der Finanz-
agentur GmbH und ihrer Aufgabe, „die Bedingungen für die Finanzierung
des Bundes nachhaltig zu verbessern und die Zinskostenbelastung mittel-
fristig zu senken“(Zitat von der Homepage) vereinbar?
20. Warum soll die Anlage nach Ansicht der Bundesregierung nicht verlängert
werden?
21. Inwieweit erhöht sich der Liquiditätsbedarf der IKB durch die Nichtver-
längerung der Anlage?
22. Inwieweit und durch wen hat das BMF bezüglich der Nichtverlängerung
der Anlage auf die Finanzagentur GmbH eingewirkt?
23. Welche Geschäfte hat die Finanzagentur GmbH in der Vergangenheit mit
der IKB gemacht?
24. Gibt es weitere Einlagen, Anlagen oder Kredite an die IKB von Unter-
nehmen oder Institutionen, an denen der Bund mittelbar oder unmittelbar
beteiligt ist, und wenn ja, welche?
25. Wenn ja, inwieweit hat die Bundesregierung auf diese Entscheidungen Ein-
fluss genommen?
26. Nimmt die Finanzagentur GmbH am Interbankenhandel teil?
27. Ist die KfW Bankengruppe in der Lage, der IKB weitere Mittel zur Ver-
fügung zu stellen, ohne dass das Fördergeschäft der KfW Bankengruppe
weiter beeinträchtigt würde, und wie sollen die noch bestehenden Risiken
bei der IKB abgesichert werden?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9664
28. Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Ent-
wicklung die Frage, ob die Rettung der IKB durch die EU-Kommission
genehmigt wird?
Berlin, den 18. Juni 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion