Vom 24. September 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10366
16. Wahlperiode 24. 09. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Michael Kauch, Horst Meierhofer, Angelika Brunkhorst,
Dr. Christel Happach-Kasan, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian
Ahrendt, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen,
Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß,
Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Hellmut Königshaus,
Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann,
Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt
Müller-Sönksen, Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Dr. Hermann Otto Solms,
Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing,
Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Beteiligung an Wald-Klimaschutz-Projekten in Afrika
Zur Finanzierung von Wald-Klimaschutz-Projekten in Afrika ist im Rahmen der
multilateralen finanziellen Zusammenarbeit jüngst unter anderem der „Congo
Basin Forest Fund“ (CBFF) aufgelegt worden. Es handelt sich dabei um den bis-
her weltweit wohl größten multilateralen Regionalfonds zum Schutz des Regen-
waldes. Dem Fonds bzw. dessen Finanziers geht es darum, in Zentralafrika Pro-
jekte mitzufinanzieren, die eine konkrete Alternative zu nicht-nachhaltiger
Forstwirtschaft, ökologisch ruinösem Bodenschatzabbau und Brandrodung dar-
stellen. In diesem Sinne (ko-)finanziert der CBFF staatliche, NGO-getragene
und private Wald-Projekte im Kongobecken (Erhalt der Wälder, Verhinderung
von Entwaldung, nachhaltiges Wald-Management). Operative Partner sind vor
allem die betreffenden Regionalregierungen, die Central Africa Forests Com-
mission (COMIFAC) und die Economic Community of Central African States
(ECCAS). Die Verwaltungsratsvorsitzende, Prof. Wangari Maathai, charakte-
risierte den Fonds als „… an example of ,carbon justice‘ by which industrialized
countries responsible for global warming entered into partnerships with those
suffering its effects or those being asked to sacrifice their own economic devel-
opment in the interests of the planet.“
Das Kongobecken-Waldmassiv ist ein global wichtiges Ökosystem. Sein Erhalt
und Schutz vor weiterer Zerstörung sind von globaler Bedeutung. Gleichzeitig
dient dies der regionalen Armutsminderung. Die COMIFAC und ihr Sekretariat
sind von allen Akteuren als politischer Rahmen anerkannt. Aus Sicht der Finan-
ziers dürften neben anderen Erwägungen auch die vergleichsweise niedrigen
Vermeidungskosten pro Tonne CO2 für ein finanzielles Engagement moti-
vierend sein. Diese liegen ersten Schätzungen zufolge bei unter 4 Euro. Wesent-
liche Geberländer sind Großbritannien und Norwegen, die gemeinsam 108 Mio.
britische Pfund an liquiden Mitteln zur Verfügung gestellt haben bzw. zur Ver-
fügung stellen werden. Das Sekretariat des CBFF sitzt derzeit noch in London,
Drucksache 16/10366 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
soll aber letztlich in Tunis angesiedelt werden, das technische Personal dem Ver-
nehmen nach in Kinshasa und Yaoundé.
Ab einem Finanzierungsvolumen von 100 000 US-Dollar übernimmt die Afri-
kanische Entwicklungsbank (AfDB) das Management der über den CBFF ge-
förderten Projekte. Die AfDB ist ein multilaterales Finanzierungsinstitut, das als
regionale Entwicklungsbank mit quasi-staatlich garantierten und also zinsver-
billigten Krediten und Zuschüssen internationale Investitionsprojekte finanziert.
Am Kapital der AfDB ist auch die Bundesrepublik Deutschland beteiligt. Am
Waldschutz in Zentralafrika beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland – ne-
ben bilateralen Aktivitäten – in diesem Sinne über multilaterale Engagements
u. a. im Rahmen der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der Global
Environment Facility, der Weltbank und auf der EU-Ebene sowie nicht zuletzt
auch im Rahmen der Europäischen Entwicklungsbank und deren Fonds. Eine
unmittelbare Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am CBFF besteht
nicht.
Allgemein hatte die Bundesregierung bezüglich der Demokratischen Republik
Kongo auf Anfrage der Fraktion der FDP gleichwohl erklärt, sie wolle im Rah-
men der internationalen Zusammenarbeit der Staatengemeinschaft die dortigen
staatlichen Institutionen u. a. auch im Bereich des Naturschutzes unterstützen
(siehe z. B. die Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 17, 20 und 22, Bun-
destagsdrucksache 16/4351 vom 19. Februar 2007).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. An welchen multilateralen Finanz- bzw. Kreditinstituten, welche Klima-
schutzprojekte im Waldsektor in Afrika (ko-)finanzieren, ist der Bund gegen-
wärtig in jeweils welcher Weise und in welcher Höhe beteiligt (eingezahltes,
ggf. noch einzuzahlendes und haftendes Kapital sowie ggf. Haftungs-
übernahmen und Gewährleistungen – Beteiligungsengagements bitte zum
gegenwärtigen Kurs in Euro und, wenn möglich, als tabellarische Übersicht
anlegen)?
2. Wie lauten die konkreten Begründungen und Motive für die in der Antwort
zu Frage 1 genannten Engagements im Allgemeinen und für das Engagement
bei der AfDB im Besonderen?
3. Welche konkreten Ergebnisse und Fortschritte hat die Bundesregierung im
Rahmen ihres Engagements bei der internationalen und multilateralen
Zusammenarbeit erzielt, um die DR Kongo im Sinne ihrer vorgenannten Ant-
wort auf die Anfrage der Fraktion der FDP zu unterstützen?
4. Beabsichtigt die Bundesregierung, sich in Zukunft am CBFF zu beteiligen?
Wenn ja, in welcher Höhe, und aus welchen Mitteln, und wenn nein, weshalb
nicht?
5. Hat die Bundesregierung die Absicht, die auf bi- und multilateraler Ebene be-
stehenden Beteiligungsengagements künftig stärker in die Erfüllung der in-
ternationalen Klimaschutzverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland
einzubinden?
Wenn ja, in welcher Form, und mit welchen regionalen Schwerpunkten, und
wenn nein, weshalb nicht?
6. Welche Rolle spielen Wald-Klimaschutz-Projekte bei der Erfüllung der Kli-
maschutzziele der Bundesregierung gegenwärtig und in der längerfristigen
Planung, zumal angesichts der vergleichsweise niedrigen CO2-Vermeidungs-
kosten derartiger Projekte?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/10366
7. Wie hat sich das multilaterale Engagement der Bundesrepublik Deutsch-
land an Klimaschutz-Projekten im Waldsektor in Afrika in den vergangenen
zehn Jahren im Rahmen jeweils welcher Beteiligungsengagements bei wel-
chen Organisationen entwickelt, und wie verteilt sich dieses Engagement
auf eingezahltes, ggf. noch einzuzahlendes und haftendes Kapital sowie
ggf. Haftungsübernahmen und Gewährleistungen?
8. Wie hat sich das bilaterale Engagement der Bundesrepublik Deutschland an
Klimaschutzprojekten im Waldsektor in Afrika in den vergangenen zehn
Jahren entwickelt (Höhe der jährlichen Ausgaben)?
9. Beabsichtigt die Bundesregierung ihr Engagement bei der Unterstützung
der COMIFAC durch die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammen-
arbeit (GTZ) fortzusetzen, und wenn nein, warum nicht?
10. Welches sind die größten Projekte, Empfängerländer und einzelnen
Empfänger der in diesem Rahmen (ko-)finanzierten Wald-Klimaschutz-
Projekte?
11. Wie hoch ist die mittelbare und unmittelbare Finanzierungsbeteiligung der
Bundesrepublik Deutschland (des Bundes) an bilateral und multilateral
(ko-)finanzierten Klimaschutz-Projekten im Waldsektor in Afrika im Ver-
gleich zu den Ländern Lateinamerikas und Asiens?
12. Wie hoch ist die mittelbare und unmittelbare Finanzierungsbeteiligung
der Bundesrepublik Deutschland (des Bundes) an bilateral und multilateral
(ko-)finanzierten Klimaschutz-Projekten in den borealen Wäldern?
13. Welche Mittel stellen die anderen europäischen G8-Staaten für diese oder
vergleichbare Engagements bereit, welche Mittel stellt die EU unmittelbar
oder mittelbar zur Verfügung, und welche Mittel im Vergleich die USA,
Kanada, Australien, Russland und Japan (bitte, wenn möglich, als tabellari-
sche Übersicht anlegen)?
14. Auf konkret welche Weise werden die Projekte mit mittelbarer oder unmit-
telbarer deutscher Finanzierungsbeteiligung geplant, verwaltet und kontrol-
liert?
15. Wie hoch ist der Anteil von Projekten mit privatem bzw. NGO-Manage-
ment?
Berlin, den 23. September 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion