Vom 13. Dezember 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3872
16. Wahlperiode 13. 12. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst,
Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen,
Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen,
Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel
Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner
Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp,
Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Markus Löning,
Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen,
Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper,
Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto
Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz,
Dr. Claudia Winterstein, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil,
Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung
Am 1. Januar 2007 tritt mit der Erhöhung u. a. der Mehrwertsteuer die bislang
größte Steuererhöhung seit Bestehen des Staates in Kraft. Nachdem die Große
Koalition aus CDU/CSU und SPD bereits in anderen Bereichen die Steuern und
Abgaben erhöht hat, besteht die Gefahr, dass diese zusätzliche Belastung der
Bürgerinnen und Bürger zu einer deutlichen Belastung der Konjunktur führt.
Die bisherigen Auskünfte der Bundesregierung auf entsprechende Anfragen
aus dem Deutschen Bundestag zu den Auswirkungen der Mehrwertsteuererhö-
hung legen den Verdacht nahe, dass diese Maßnahme ohne tiefergehende Eva-
luierungen oder Untersuchungen beschlossen worden ist.Verantwortungsvolle
Politik setzt eine umfassende Evaluierung und Untersuchung der möglichen
Folgen geplanter Maßnahmen voraus. Eine Politik ohne eingehende Folgenab-
schätzung wird dem Anspruch, der an die Regierung einer modernen Industrie-
nation gestellt werden muss, in keiner Weise gerecht.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Zu welcher Mehrbelastung von Investititionen der a) Wirtschaft, b) der Pri-
vathaushalte und c) der öffentlichen Hand führt die Erhöhung der Mehrwert-
steuer nach Ansicht der Bundesregierung (Angaben bitte in absoluten Zah-
len)?
2. Wie viele Arbeitsplätze werden nach Ansicht der Bundesregierung durch die
Erhöhung der Mehrwertsteuer neu geschaffen bzw. gefährdet, und wie be-
gründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Drucksache 16/3872 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3. Welche Auswirkungen wird die Erhöhung der Mehrsteuer nach Ansicht
der Bundesregierung auf das Wirtschaftswachstum haben, und wie begrün-
det die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
4. Welche Auswirkungen wird die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf die Ar-
mut in Deutschland haben, und wie viele Personen werden dadurch zusätz-
lich unter die Armutsgrenze fallen?
5. Plant die Bundesregierung nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer eine
entsprechende Anpassung der staatlichen Transferleistungen, wie z. B.
ALG II, BAföG, Kindergeld, etc., und wenn nein, warum nicht?
6. Auf welche Faktoren der Berechnung des Arbeitslosengeldes II, wie z. B.
Sicherstellung einer „angemessenen Teilnahme am kulturellen Leben“
oder im „Umfang vertretbarer Beziehungen zur Umwelt“ hat die Erhö-
hung der Mehrwertsteuer einen Einfluss?
7. Plant die Bundesregierung eine entsprechende Anhebung dieser Positio-
nen, und wenn nein, warum nicht?
8. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass von einer Erhöhung der
Mehrwertsteuer vor allem Personen bzw. Familien mit niedrigen Einkom-
men betroffen sind, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbe-
zügliche Auffassung?
9. In welcher Weise hat die Bundesregierung die Auswirkungen der Erhö-
hung der Mehrwertsteuer auf die Bezieherinnen und Bezieher staatlicher
Transferleistungen sowie Personen und Familien mit geringem Einkom-
men geprüft, und zu welchen Ergebnissen hat diese Prüfung geführt?
10. Wie wird sich die Erhöhung der Mehrwertsteuer nach Ansicht der Bundes-
regierung auf die Inflation in Deutschland auswirken, und mit welchem
Anstieg der Inflationsrate rechnet die Bundesregierung?
11. Wie wird sich die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf die Löhne und Gehäl-
ter in Deutschland auswirken, und um wie viel Prozent müssten diese stei-
gen, um die mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer verbundenen Kaufkraft-
verluste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszugleichen?
12. Um wie viele Prozentpunkte könnten die Sozialbeiträge bei einer vollstän-
digen Verwendung der durch die Mehrwertsteuererhöhung zusätzlich er-
zielten Einnahmen gesenkt werden?
13. Welche Ausgabenpositionen der Bundesministerien unterliegen der Mehr-
wertsteuer, wie hoch sind diese jeweils bezogen auf die einzelnen Bundes-
ministerien, und wie hoch ist der jeweilige Mehrwertsteueranteil bezogen
auf die einzelnen Ausgabenpositionen und Bundesministerien?
14. Wie hat sich die Höhe dieser Ausgabenpositionen bezogen auf die einzel-
nen Bundesministerien im Bundeshaushalt 2007 geändert, und wie hoch ist
die auf diese Positionen jeweils zu entrichtende Mehrwertsteuer bezogen
auf die einzelnen Etatposten und Bundesministerien?
15. Schließt die Bundesregierung weitere finanzielle Belastungen der Bürge-
rinnen und Bürger in dieser Legislaturperiode aus, und wenn nein, warum
nicht, und um welche Belastungen handelt es sich dabei?
Berlin, den 13. Dezember 2006
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion