Vom 12. Juni 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9373
14. Wahlperiode 12. 06. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Ina Albowitz,
Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher,
Jörg van Essen, Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz
Guttmacher, Klaus Haupt, Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Heinrich, Walter Hirche,
Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen
Koppelin, Ina Lenke, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto
(Frankfurt), Detlef Parr, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Irmgard Schwaetzer,
Gudrun Serowiecki, Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Venture Capital und Private Equity Fonds
Die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen in Deutschland rückt angesichts
der Situation an den Börsen sowie der Änderungen der Eigenkapitalvorschrif-
ten der Banken durch Basel II immer mehr in den Mittelpunkt des Interesses.
Viele Banken ziehen sich aus der Kreditfinanzierung des Mittelstands zurück.
Die Zahl der Börsengänge ist massiv zurückgegangen. Vor diesem Hintergrund
steigt die Bedeutung der Beteiligung an nicht börsennotierten Unternehmen.
Das gilt für inländische wie für ausländische Investoren. Risikokapital bzw.
Venture Capital und Private Equity sind heute wichtige Instrumente zur Finan-
zierung nicht börsennotierter Unternehmen insbesondere in ihrer Gründungs-
phase.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine Beteiligungs- oder Risi-
kokapitalfinanzierung eine sinnvolle Alternative zur traditionellen, aber zu-
rückgehenden Kreditfinanzierung sein kann?
2. Gibt es Angaben darüber, wie viel Prozent der deutschen Unternehmen sich
über Risikokapital finanzieren?
3. Sieht die Bundesregierung Vorteile einer Beteiligungs- oder Risikokapital-
finanzierung gegenüber einer Finanzierung über die Börse, und wenn ja,
welche?
4. Kann die Bundesregierung Angaben über das Verhältnis von Angebot an Ri-
sikokapital zur Nachfrage an Risikokapital in Deutschland machen?
5. Gibt es Förderinstrumente für Risikokapital, und wenn ja, welche?
6. Kann die Bundesregierung Angaben darüber machen, wie viel ausländisches
Beteiligungskapital in Deutschland investiert ist und wie viel ausländisches
Beteiligungskapital für Investitionen in Deutschland bereitsteht?
Drucksache 14/9373 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
7. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass angesichts der Bedeutung
der Eigenkapitalausstattung der Unternehmen in Deutschland für ausländi-
sches Beteiligungskapital gleiche Bedingungen herrschen müssen wie für
inländisches Beteiligungskapital?
8. Teilt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Auffassung, dass
aus Wettbewerbsgründen in Deutschland für Beteiligungskapital die glei-
chen Rahmenbedingungen gelten sollten wie in wichtigen anderen Indus-
trienationen?
9. Trifft es zu, dass Venture Capital und Private Equity Fonds in Deutschland
bislang nicht als Gewerbebetrieb angesehen wurden?
10. Gibt es in der Finanzverwaltung Pläne, Risikokapitalfonds künftig ver-
mehrt als gewerblich einzustufen mit der Folge einer deutschen Besteue-
rung ausländischen Risikokapitals und einer Gewerbesteuerpflicht?
11. Wenn ja, seit wann gibt es diese Pläne und wann soll das Verfahren zum
Abschluss gebracht werden?
12. Trifft es zu, dass nach Plänen der Finanzverwaltung die Gewinnanteile der
Initiatoren dieser Fonds künftig nicht mehr als Veräußerungsgewinne, son-
dern als voll steuerpflichtige Tätigkeitsvergütungen umqualifiziert werden
sollen?
13. Wie werden diese Anteile in Großbritannien, den USA und Frankreich
steuerlich behandelt?
14. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass durch die angedachten
steuerlichen Änderungen inländische Venture Capital und Private Equity
Fonds gegenüber im Ausland tätigen Fonds benachteiligt werden?
15. Hält es die Bundesregierung für möglich bzw. wahrscheinlich, dass bei
Einstufung dieser Fonds als Gewerbebetrieb der Mittelzufluss sowohl aus
dem Inland wie aus dem Ausland zurückgehen könnte?
16. Kann die Bundesregierung Angaben darüber machen, wie viel ausländi-
sches Beteiligungskapital den inländischen Venture Capital und Private
Equity Fonds in Deutschland bei Einstufung dieser Fonds als Gewerbe-
betrieb verloren gehen könnte?
Berlin, den 11. Juni 2002
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion