Vom 7. Mai 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9128
16. Wahlperiode 07. 05. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Frank Schäffler, Jürgen Koppelin, Martin Zeil, Jens Ackermann,
Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika
Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Ulrike Flach,
Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter
Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen),
Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger,
Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb,
Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke,
Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-
Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper,
Gisela Piltz, Jörg Rohde, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele,
Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing,
Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Erhöhung der Zinskonditionen in den Förderprogrammen
der KfW Mittelstandsbank und der KfW Förderbank
Die KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau informierte im April 2008 mit sofor-
tiger Wirkung über eine Erhöhung der Zinskonditionen in den Förderprogram-
men der KfW Mittelstandsbank und der KfW Förderbank. Auch die Zinssätze
in den ERP-Programmen (Environmental Protection and Energy Saving Pro-
gramme) sind mit einer Ausnahme ebenfalls betroffen. Die KfW begründet die
Anpassungen mit „der aktuellen Entwicklung am Kapitalmarkt“. Die Verteue-
rung der Förderprogramme wirkt sich insbesondere für den deutschen Mittel-
stand negativ aus.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie refinanziert die KfW jeweils die von der am 24. April 2008 erfolgten
Erhöhung der Zinskonditionen betroffenen Förderprogramme (Auflistung in
Tabellenform erbeten)?
2. Wie haben sich die Refinanzierungskosten für diese Programme jeweils in
den letzten zwölf Monaten verändert (Auflistung Monatsdurchschnitt erbe-
ten)?
3. Wie haben sich die Ausfallrisiken für diese Programme in den letzten zwölf
Monaten entwickelt, und wie hat sich dies in der Risikovorsorge der KfW
ausgedrückt?
4. Welche „aktuelle Entwicklung am Kapitalmarkt“ begründet die Erhöhung
der Zinskonditionen?
Drucksache 16/9128 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. Bildet die Erhöhung der Zinskonditionen ausschließlich Effekte aus der
„aktuellen Entwicklung am Kapitalmarkt“ ab, oder wurden zusätzliche Fak-
toren bei der Festsetzung der neuen Zinssätze berücksichtigt?
6. Wie hoch war jeweils für die Programme das Zinsergebnis (Refinanzie-
rungsaufwand und Risikovorsorge minus Zinsertrag und gegebenenfalls
außerordentliche Erträge) im Jahr 2007, und wie wird sich das Zinsergebnis
als Folge der erhöhten Zinskonditionen verändern?
7. Wie hoch war jeweils für die Programme die Eigenkapitalrentabilität (nach
Steuern) der KfW in 2007, und wie wird sich diese als Folge der erhöhten
Zinskonditionen verändern?
8. Wurde die Erhöhung der Zinskonditionen mit dem Verwaltungsrat der KfW
abgestimmt?
Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt ist dies erfolgt?
9. Wurde die Erhöhung der Zinskonditionen mit der Bundesregierung abge-
stimmt?
Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt ist dies erfolgt, und welche Ressorts waren
dabei eingebunden?
10. Wurden im Rahmen der Erhöhung der Zinskonditionen seitens der Bundes-
regierung Instrumente zur Abschwächung der „aktuellen Entwicklung am
Kapitalmarkt“ geprüft?
Wenn ja, welche Instrumente wurden geprüft, und warum wurde auf diese
nicht zurückgegriffen?
11. Welche volkswirtschaftlichen Effekte erwartet die Bundesregierung aus den
erhöhten Konditionen?
12. Wird die Bundesregierung gegenüber der KfW darauf dringen, die Zinskon-
ditionen umgehend wieder abzusenken, wenn die „aktuellen Entwicklun-
gen am Kapitalmarkt“ sich wieder normalisiert haben?
Wenn nein, warum nicht?
13. Sind von der Erhöhung bereits bewilligte (und bereits ausgezahlte) Förder-
projekte betroffen, oder beziehen sich die angepassten Konditionen aus-
schließlich auf noch zu bewilligende Vorhaben?
14. Aus welchen Gründen schlagen sich die „aktuellen Entwicklungen am
Kapitalmarkt“ nicht auch bei den Programmen der KfW Entwicklungsbank
durch erhöhte Konditionen nieder?
15. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Belastungen der KfW aus
dem Engagement bei der IKB Deutsche Industriebank AG für die Erhöhung
der Zinskonditionen zumindest teilweise ursächlich sind?
Wenn nein, warum nicht?
Berlin, den 7. Mai 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion