Vom 18. Juni 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9644
16. Wahlperiode 18. 06. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 16/3440 –
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000
zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf
von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie
A. Problem
Das Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die
Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution
und die Kinderpornographie vom 20. November 1989, das in der Bundesrepublik
Deutschland am 5. April 1992 in Kraft getreten ist, verpflichtet die Vertrags-
staaten, bestimmte Handlungen in Bezug auf den Verkauf von Kindern, die
Kinderprostitution und die Kinderpornographie unter Strafe zu stellen. Es trifft
Aussagen zur Verantwortlichkeit juristischer Personen, zur Verfolgung von Aus-
landstaten, zur strafrechtlichen Zusammenarbeit (Auslieferung und Rechtshilfe),
zu Beschlagnahme und Einziehung, zum Opferschutz im Strafverfahren, zu
Maßnahmen der Vorbeugung, Unterstützung und Entschädigung sowie zur inter-
nationalen Kooperation und Koordinierung. Der Gesetzentwurf sieht die Zu-
stimmung des Deutschen Bundestages zu dem am 6. September 2000 von der
Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Protokoll vor.
B. Lösung
Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs, mit dem nach Artikel 59 Abs. 2
Satz 1 des Grundgesetzes die Voraussetzungen für die Ratifikation des Fakulta-
tivprotokolls geschaffen werden.
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/3440 mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen FDP
und DIE LINKE.
Drucksache 16/9644 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
C. Alternativen
Ablehnung des Gesetzentwurfs.
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9644
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/3440 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 18. Juni 2008
Der Rechtsausschuss
Andreas Schmidt (Mülheim)
Vorsitzender
Siegfried Kauder
(Villingen-Schwenningen)
Berichterstatter
Christine Lambrecht
Berichterstatterin
Jörg van Essen
Berichterstatter
Wolfgang Neskovic
Berichterstatter
Jerzy Montag
Berichterstatter
Berlin, den 18. Juni 2008
Siegfried Kauder
(Villingen-Schwenningen
Berichterstatter
Wolfgang Neskovic
Berichterstatter
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP beschlossen zu
empfehlen, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Der Ausschuss für Familien, Senioren, Frauen und
Jugend hat die Vorlage in seiner 60. Sitzung am 18. Juni
2008 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktionen FDP und DIE LINKE. beschlossen zu empfeh-
len, den Gesetzentwurf anzunehmen.
III. Beratungen im federführenden Ausschuss
Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner
57. Sitzung am 25. April 2007, in seiner 79. Sitzung am
14. November 2007, in seiner 81. Sitzung am 12. Dezember
2007 und abschließend in seiner 105. Sitzung am 18. Juni
2008 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktionen FDP und DIE LINKE. beschlossen zu empfeh-
len, den Gesetzentwurf anzunehmen.
)
Christine Lambrecht
Berichterstatterin
Jörg van Essen
Berichterstatter
Jerzy Montag
Berichterstatter
Drucksache 16/9644 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen),
Christine Lambrecht, Jörg van Essen, Wolfgang Neskovic und Jerzy Montag
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 16/3440 in seiner 70. Sitzung am 30. November 2006
in erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung
dem Rechtsausschuss und zur Mitberatung dem Innenaus-
schuss und dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss hat die Vorlage in seiner 53. Sitzung
am 14. November 2007 beraten und mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der