Vom 9. April 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/833
15. Wahlperiode 09. 04. 2003
Antrag
der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Birgit Homburger,
Dr. Christel Happach-Kasan, Gudrun Kopp, Marita Sehn, Rainer Brüderle,
Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Otto Fricke,
Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), Klaus Haupt,
Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Sibylle
Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr,
Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Günter Rexrodt, Dr. Hermann Otto Solms,
Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae, Dr. Wolfgang Gerhardt
und der Fraktion der FDP
Antragsverfahren bei Agrardiesel deutlich vereinfachen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Am 1. Januar 2001 ist das Agrardieselgesetz in Kraft getreten. Mit dem Agrar-
dieselgesetz sind für die heimische Land- und Forstwirtschaft sowie den Gar-
tenbau zwei entscheidende Nachteile verbunden:
1. Land- und Forstwirte sowie Gärtner müssen trotz des reduzierten Steuersat-
zes, der 25,56 Cent je Liter beträgt, wesentlich höhere Dieselpreise tragen
als ihre europäischen Konkurrenten.
2. Das Antragsverfahren auf Vergütung der Mineralölsteuer ist mit einem
Gesamtumfang von 28 Seiten äußerst umfangreich und sehr bürokratisch.
Im Jahr 2002 haben rund 310 000 Betriebe einen Antrag auf Vergütung der
Mineralölsteuer gestellt. Dazu mussten die antragstellenden Land- und Forst-
wirte sowie Gärtner einen fünfseitigen Antrag ausfüllen, der zudem fünf Seiten
Ausfüllanleitung sowie eine 18-seitige Ausfüllhilfe umfasst. Dieses Verfahren
bedeutet eine erhebliche Bürokratielast. Außerdem führt die notwendige Prü-
fung der Anträge in den Hauptzollämtern für die zuständigen Beamten und
Angestellten zu einer aufwendigen Verwaltungstätigkeit.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
unverzüglich Vorschläge zu unterbreiten, um das bürokratische Antragsver-
fahren bei Agrardiesel drastisch zu entbürokratisieren und zu vereinfachen und
nach Möglichkeit durch ein einseitiges Antragsformular zu ersetzen. Eine
solche Antragsgestaltung entlastet Land- und Forstwirte sowie Gärtner von
Bürokratielasten und ermöglicht Freiräume in den zuständigen Verwaltungen.
Berlin, den 9. April 2003
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion