Vom 28. Februar 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4475
16. Wahlperiode 28. 02. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Hermann Otto Solms,
Hans-Michael Goldmann, Dr. Edmund Peter Geisen, Jens Ackermann,
Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika
Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans,
Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Miriam Gruß,
Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer,
Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp,
Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Michael Link (Heilbronn),
Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt
Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper,
Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Konrad Schily, Marina Schuster,
Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz,
Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil,
Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Auswirkungen des Energiesteuer- und des Biokraftstoffquotengesetzes auf die
Biodieselbranche
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr das Gesetz zur Neuregelung der
Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergeset-
zes (Energiesteuergesetz) und das Gesetz zur Einführung einer Biokraftstoff-
quote (Biokraftstoffquotengesetz) verabschiedet. Mit der Verabschiedung des
Energiesteuergesetzes wird Reinbiodiesel als Kraftstoff seit dem 1. August 2006
mit neun Cent je Liter besteuert. Im Jahr 2012 wird die Besteuerung von Biodie-
sel bis dahin jährlich steigend 45 Cent je Liter betragen. Das Gleiche gilt für
Pflanzenöl. Mit dem zum 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Biokraftstoffquo-
tengesetz erfolgte ein weitgehender Ersatz der Steuerbegünstigung der Biokraft-
stoffe durch eine unternehmensbezogene Quotenpflicht. Beide Gesetze werden
von der Biodiesel- und Pflanzenölbranche wegen negativer Auswirkungen auf
deren Unternehmen kritisiert. In diesem Zusammenhang verweist die Arbeitsge-
meinschaft Qualitätsmanagement Biodiesel (AG QM) darauf, dass der Verkauf
von Biodiesel an öffentlichen Tankstellen im vergangenen Jahr gegenüber 2005
um 8,5 Prozent auf 476 000 t zurückgegangen sei (Agrar-Europe 6-07,
5. Februar 2007). Der Bundesverband Biogene und Regenerative Kraft- und
Treibstoffe e. V. befürchtet, dass 25 Prozent der deutschen Biodieselproduk-
tionskapazitäten bereits stillgelegt bzw. heruntergefahren worden und erste
Betriebsschließungen die Folge seien (Pressemitteilung vom 20. Februar 2007).
Drucksache 16/4475 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Daher fragen wir die Bundesregierung:
1. Wie haben sich die Kraftstoffpreise in Deutschland nach Inkrafttreten des
Energiesteuer- und des Biokraftstoffquotengesetzes entwickelt?
2. Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Beitrag biogener Kraftstoffe,
den diese zur Verringerung klimaschädlicher Emissionen in Deutschland
leisten und zukünftig beitragen können?
3. Hat die Bundesregierung Kenntnis von Analysen und Bewertungen der
Auswirkungen des Energiesteuer- und des Biokraftstoffquotengesetzes auf
Unternehmen, Arbeitsplätze und Klimarelevanz?
Wenn ja, wie fallen diese ersten Bewertungen der beiden Gesetze aus?
4. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der AG QM, wonach die seit
August 2006 geltende Teilbesteuerung von Reinbiodiesel zu einem Ein-
bruch beim Tankstellenabsatz geführt hat?
5. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, bei welchem Rohölpreis die
durch das Energiesteuergesetz eingeführte Stufenbesteuerung beim Bio-
diesel zu einer Überbesteuerung führt?
6. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass die drohende Überbe-
steuerung bereits zur Aufgabe von Investitionsvorhaben in der Biokraft-
stoffbranche geführt hat?
7. Trifft es zu, dass der Verkauf von Biodiesel an öffentlichen Tankstellen im
vergangenen Jahr gegenüber 2005 wegen der seit dem August 2006 gelten-
den Teilbesteuerung um 8,5 Prozent auf 476 000 t zurückgegangen ist?
8. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Tankstellen und welche Regionen
besonders von dieser Entwicklung betroffen sind?
9. Wie bewertet die Bundesregierung die These, dass ein möglicher Absatz-
rückgang bei Reinbiodiesel und Pflanzenöl zu einer Ausdünnung des Tank-
stellennetzes führen könnte, so dass eine flächendeckende Versorgung mit
Biodiesel in Deutschland gefährdet ist?
10. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass auf Grund dieser Entwick-
lung die Attraktivität des Kraftstoffes Biodiesel für den Anwender abnimmt
und zu weiteren Absatzrückgängen führt?
11. Teilt die Bundesregierung die Befürchtung des Bundesverbandes Biogene
und Regenerative Kraft- und Treibstoffe e. V., wonach 25 Prozent der deut-
schen Biodieselproduktionskapazitäten bereits stillgelegt bzw. herunter-
gefahren und erste Betriebsschließungen erfolgt sind?
12. Wie bewertet die Bundesregierung die These, wonach wegen der Auswir-
kungen des Energiesteuergesetzes bereits von den mehr als zwei Millionen
biodieselbetriebenen LKW und Transportfahrzeugen nahezu die Hälfte wie-
der im angrenzenden Ausland tankt?
13. Ist der Bundesregierung bekannt, ob bereits komplette LKW-Flotten voll-
ständig an ausländischen Tanksäulen ausflaggen?
14. Trifft es zu, dass die seit dem 1. Januar 2007 durch das Biokraftstoff-
quotengesetz festgelegte Beimischungspflicht von Biodiesel zu Diesel von
ca. 5 Prozent die aufgestaute und nicht abgenommene Produktionsmenge
der deutschen Biodieselproduktionsanlagen mit einer Kapazität von
3,8 Mio. Tonnen im Jahr nicht einmal zur Hälfte auslastet?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/4475
15. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung für ihre Klimaschutzpoli-
tik aus dem Umstand, dass die CO2-neutrale Biodiesel- und Pflanzenöl-
verwendung, die bis heute bereits mit 3,8 Mio. Tonnen Jahreskapazität
13 Prozent des gesamten Diesels ersetzt hat, zunehmend vom Markt ver-
drängt wird?
16. Wann wird die Bundesregierung den Biokraftstoffbericht im Deutschen
Bundestag vorlegen?
17. Wird die Bundesregierung Forderungen nach einer proportionalen Besteue-
rung aufgreifen, um eine Über- bzw. Unterförderung bei schwankenden
Marktpreisen zu verhindern und so die negativen Auswirkungen der beste-
henden gesetzlichen Regelungen zu korrigieren?
Falls nein, warum nicht?
18. Wann wird die Bundesregierung ein schlüssiges Gesamtkonzept zur För-
derung von Biokraftstoffen in Deutschland vorlegen, um die offensichtlich
bestehenden Fehllenkungen des Energiesteuer- und des Biokraftstoffquoten-
gesetzes zu korrigieren?
19. Mit welchen gesamtwirtschaftlichen Schäden rechnet die Bundesregierung
wegen der Auswirkungen des Energiesteuer- und des Biokraftstoffquoten-
gesetzes?
Berlin, den 28. Februar 2007
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion