Vom 2. Juli 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1370
15. Wahlperiode 02. 07. 2003
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Dr. Guido Westerwelle, Markus Löning, Harald
Leibrecht, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst
Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth),
Rainer Funke, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Klaus
Haupt, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb,
Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Dirk Niebel, Günther
Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Gisela Piltz, Marita
Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Rainer Stinner, Dr. Claudia Winterstein,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Rolle der Bundesregierung bei der Bekämpfung von HIV/AIDS
Die Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose ist eins der acht
Hauptziele in der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen, mit denen sich
alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft einverstanden erklärt haben.
Ebenso besteht Einvernehmen über die Dringlichkeit des Vorgehens gegen
HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose, insbesondere in den Entwicklungslän-
dern, da es nach wie vor keine bzw. keine wirksamen Impfstoffe gegen diese
Krankheiten gibt.
Die USA haben im Mai dieses Jahres dem Global Fund to Fight AIDS, Tuber-
culosis and Malaria (GFATM) eine Zusage von jährlich einer Mrd. US-Dollar,
laufend über fünf Jahre, gegeben. Diese Zusage ist jedoch gekoppelt an die
Bedingung, dass sowohl die EU als auch andere Staaten insgesamt zwei Mrd.
US-Dollar in den GFATM einzahlen. Zusätzlich werden die USA für 10 Mrd.
US-Dollar bilaterale Aids-Programme finanzieren.
Entgegen ursprünglichen Plänen wurde auf dem EU-Gipfel im Porto Karras am
19. und 20. Juni 2003 keine Zusage über eine Mrd. Euro seitens der EU an den
GFATM beschlossen. Der Beschluss wurde auf Betreiben der Bundesregierung
und der Regierung der Niederlande nicht in die Schlusserklärung des Gipfels
aufgenommen (vgl. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 22. Juni
2003).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welchen Stellenwert räumt die Bundesregierung in ihrer Politik dem inter-
nationalen Kampf gegen Aids ein?
2. Welchen Beitrag möchte die Bundesregierung im internationalen Kampf
gegen Aids leisten, und hält sie diesen Beitrag für ausreichend?
3. Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit des GFATM im Kampf gegen
Aids?
Drucksache 15/1370 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
4. Welche Planungen gab es auf dem EU-Gipfel in Porto Karras zur Finanzie-
rung der beabsichtigten Zusage von einer Mrd. Euro für den GFATM?
5. Ist der Bundesregierung bekannt, in welcher Höhe andere Mitgliedstaaten
der EU den GFATM finanziell unterstützen bzw. welche Zusagen andere
EU-Mitgliedstaaten dem GFATM für die kommenden Jahre gemacht
haben?
6. Welche Konsequenzen hat die Verweigerung der Bundesregierung, den
GFATM stärker zu unterstützen auf europäischer Ebene?
7. Ist es möglich, den GFATM aus dem Europäischen Entwicklungsfonds
(EEF) stärker als bisher finanziell zu unterstützen?
8. Wenn ja, welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein?
9. Wenn es derzeit nicht möglich ist, den GFATM aus dem EEF stärker finan-
ziell zu unterstützen, können die Voraussetzungen schnell und unbüro-
kratisch geschaffen werden, um Gelder aus dem EEF für den GFATM
umzuwidmen?
10. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung in der Entwicklungszusam-
menarbeit, um die Stabilität in den am stärksten von der HIV/Aids-Epide-
mie betroffenen Ländern zu festigen?
11. Wie stellt sich die Bundesregierung eine nachhaltige Entwicklung in den
am stärksten von HIV/Aids betroffenen Ländern Afrikas vor, wenn sie sich
selbst weigert, einen stärkeren Beitrag im Kampf gegen HIV/Aids zu
leisten?
12. Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der Ausbrei-
tung von HIV/Aids und dem verstärkten Auftreten von Kindersoldaten in
den afrikanischen Staaten?
13. Sieht die Bundesregierung Zusammenhänge zwischen der HIV/Aids-Epi-
demie und den fehlenden Arbeitskräften in der Landwirtschaft und in der
schulischen Bildung in den Ländern Afrikas, in denen bis zu 30 Prozent der
Bevölkerung mit der Krankheit infiziert sind?
14. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass schon heute Nahrungs-
mittelknappheit und Ausbreitung von HIV/Aids im südlichen Afrika im
direkten Zusammenhang stehen, und wenn ja, was gedenkt sie hiergegen zu
unternehmen?
15. Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um vorzubeugen,
damit sich die Schätzungen, die von 20 Millionen Waisenkindern in den
nächsten 10 Jahren im südlichen Afrika ausgehen, nicht bewahrheiten?
16. Wird die Bundesregierung daher in absehbarer Zeit eigene Projekte zur
Behandlung der Millionen bereits an Aids Erkrankten beginnen, da die
Möglichkeit zur Behandlung unbestritten positive Auswirkungen auf Früh-
erkennungsbemühungen hat?
17. Wie schätzt die Bundesregierung die rasante Ausbreitung von HIV/Aids in
Osteuropa und Zentralasien ein, und welche Auswirkungen wird diese auf
die Bundesrepublik Deutschland haben?
18. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der US-Regierung, dass Aids in
den nächsten Jahrzehnten zu einem der größten Sicherheitsprobleme der
Welt werden wird, und wenn ja, wie gedenkt sie sich zur Verhinderung
dessen zu engagieren?
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/1370
19. Wie möchte die Bundesregierung sicherstellen, dass der deutsche Beitrag
zum GFATM in den nächsten zwei Jahren seine bescheidene Gesamt-
summe von 200 Mio. Euro erreicht, ohne den Haushalt des Bundesministe-
riums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung maßgeblich zu
erhöhen?
Berlin, den 1. Juli 2003
Ulrich Heinrich
Dr. Guido Westerwelle
Markus Löning
Harald Leibrecht
Daniel Bahr (Münster)
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Jörg van Essen
Otto Fricke
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan
Klaus Haupt
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Michael Kauch
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Sibylle Laurischk
Ina Lenke
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Detlef Parr
Gisela Piltz
Marita Sehn
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Rainer Stinner
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion