Vom 21. Dezember 1999
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
2427
14. Wahlperiode
21. 12. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Jörg van Essen und der Fraktion der F.D.P.
Angebliche Vernichtung von „Leuna-Unterlagen“ und sonstigem Material
im Bundeskanzleramt
Im Zusammenhang mit dem Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie an den
französischen Konzern Elf Aquitaine sind nach ARD-Berichten angeblich we-
sentliche Unterlagen im Bundeskanzleramt spurlos verschwunden. Es soll sich
um Unterlagen handeln, die dem damaligen Untersuchungsausschuss „DDR-
Vermögen“ vorenthalten worden sind und von großer Bedeutung für die Arbeit
des Untersuchungsausschusses gewesen wären.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Treffen die Presseberichte inhaltlich zu, wonach Akten des Bundeskanzler-
amtes während der Amtszeit des ehemaligen Kanzleramtsministers Fried-
rich Bohl vernichtet worden sein sollen, die in unmittelbarem Zusammen-
hang mit der Privatisierung der Leuna-Raffinerie stehen?
2. Auf welche Tatsachen stützen sich diese Erkenntnisse?
3. Liegen Erkenntnisse vor, wonach neben den Akten weitere Unterlagen
(Bände) verschwunden oder unvollständig sind?
4. Geht die Bundesregierung bei dem Verschwinden der Unterlagen von einer
vorsätzlichen Handlung aus und wie bewertet sie diese?
5. Teilt die Bundesregierung die Aussage, dass auch Festplatten vernichtet
worden seien, und welche Anhaltspunkte gibt es, die diese Aussage stüt-
zen?
6. Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen den gestohle-
nen Akten bei der französischen Justiz und den angeblich verschwundenen
Akten im Bundeskanzleramt?
7. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, in welcher Form und durch
wen die Unterlagen und sonstige Materialien vernichtet worden sind?
8. Gibt es Hinweise, wer im Bundeskanzleramt Anweisungen zur Aktenver-
nichtung gegeben hat?
9. Wenn ja, durch welche konkreten Hinweise kann die Bundesregierung dies
bestätigen?
10. Seit wann wird im Bundeskanzleramt nach den angeblich verschwundenen
Unterlagen gesucht und wodurch bestand Veranlassung zur Suche?
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11. Wird auch in anderen Bundesministerien nach verschwundenen Unterlagen
im Zusammenhang mit der Privatisierung der Leuna-Raffinerie gesucht
und wenn ja, in welchen?
12. Welcher Sachverhalt rechtfertigt eine Feststellung, dass die Akten des
„Leuna“-Vorgangs unvollständig sind?
13. Welche Original-Akten zum Leuna-Verkauf müssten im Kanzleramt vor-
handen sein und welche fehlen?
14. In welchen Aktendeckeln sind zum Leuna-Verkauf keine Vorgänge vor-
handen, wie Staatssekretär Uwe-Karsten Heye laut der Deutschen Presse
Agentur vom 20. Dezember 1999 zitiert wird?
15. Hat es von der Bundesregierung eine Anfrage nach fehlenden Akten beim
früheren Kanzleramtsminister Friedrich Bohl gegeben?
16. Trifft die Aussage des Abgeordneten Friedhelm Julius Beucher (SPD) in
„Spiegel-TV“ zu, dass beim Regierungswechsel „massenhaft Akten und
Festplatten“ vernichtet worden sind?
17. Wenn ja, wodurch konnte dieses festgestellt werden?
Berlin, den 21. Dezember 1999
Jürgen Koppelin
Jörg van Essen
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion