Vom 28. März 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/5675
14. Wahlperiode 28. 03. 2001
Antrag
der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Rainer Funke, Marita Sehn, Hans-Michael
Goldmann, Gudrun Kopp, Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer
Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Horst Friedrich
(Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt,
Walter Hirche, Birgit Homburger, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin,
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting,
Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Edzard
Schmidt-Jortzig, Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele,
Dr. Dieter Thomae, Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Fleischvernichtung stoppen – hungernden Menschen helfen
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Einerseits hat die Bundesregierung erst in der vergangenen Woche eine Staats-
zielbestimmung Tierschutz im Grundgesetz gefordert. Die F.D.P. unterstützt
das und wird erneut die Initiative zur Verankerung des Tierschutzes als Staats-
ziel im Grundgesetz ergreifen.
Andererseits soll die von der Bundesregierung angekündigte neue Agrarpolitik
ausgerechnet mit einem sinnlosen Vernichten von hunderttausenden Rindern
im Rahmen des ersten EU-Schlachtprogramms beginnen. Weitere Schlachtun-
gen mit anschließender Vernichtung des Fleisches sollen in einem zweiten EU-
Schlachtprogramm folgen. Das ist ethisch verwerflich und aus Tierschutzgrün-
den strikt abzulehnen. Zudem gibt es Alternativen zu diesem sinnlosen Ver-
nichten von Rindfleisch. Die Fraktion der F.D.P. hat bereits mit einem Antrag
im Deutschen Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, ihren eingeschla-
genen Irrweg zu verlassen und stattdessen z. B. den hungernden Menschen in
Nordkorea das hochwertige Fleisch zur Verfügung zu stellen. Dort wird mit
Hilfslieferungen kein Markt zerstört. Durch die zugesagte Verteilung des
Fleisches über Hilfsorganisationen wird ein Missbrauch zudem weitestgehend
ausgeschlossen.
Außerdem sind in Zeiten der Maul- und Klauenseuche zusätzliche Tiertrans-
porte abzulehnen. Sie erhöhen das Risiko der Seuchenverbreitung. Schließlich
läuft das Rinder-Schlachtprogramm ohnehin wegen der niedrigen Ankaufpreise
nur schleppend an. Vor dem Hintergrund der Entwicklung der Maul- und
Klauenseuche in Großbritannien und der damit eingetretenen Fleischknappheit
erscheinen die EU-Schlachtprogramme ohnehin fragwürdig und möglicher-
weise überflüssig.
Drucksache 14/5675 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Der Deutsche Bundestag fordert daher die Bundesregierung auf,
das Vernichten von hochwertigem Rindfleisch im Rahmen der beschlossen EU-
Schlachtprogramme unverzüglich zu stoppen und hungernden Menschen durch
ethisch vertretbare und mit dem Tierschutz zu vereinbarenden Maßnahmen zu
helfen.
Berlin, den 27. März 2001
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion