Vom 24. September 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10371
16. Wahlperiode 24. 09. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christian Ahrendt, Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Uwe Barth, Rainer Brüderle,
Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Dr. Edmund Peter
Geisen, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan,
Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut
Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz
Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Markus Löning, Horst
Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel,
Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Jörg Rohde,
Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Rainer Stinner,
Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing,
Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Linksextreme Gewalt und Demonstrationen in der Bundesrepublik Deutschland
Seit Jahren bedrohen gewaltbereite Linksextremisten, viele aus der autonomen
Szene, die innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland. Ursprünglich
hatten CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag beschlossen, jede Form von
Extremismus zu bekämpfen. Wenngleich der Linksextremismus nicht weniger
gefährlich ist als der Rechtsextremismus, einigte sich die Koalition der Fraktio-
nen der CDU/CSU und SPD 2006 doch noch darauf, Programme gegen Links-
extremismus nicht zu unterstützen. Eine Gefahr von „links“ wird nicht wahrge-
nommen, wodurch die Bekämpfung des Linksextremismus kaum bis gar nicht
betrieben wird. So besteht in der Gesellschaft trotz zunehmender Straftaten eine
erschreckende Akzeptanz gegenüber politisch links motivierter Gewalt.
Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gehörten Ende
2007 etwa 6 300 Personen dem gewaltbereiten linksextremen Spektrum an. Da-
mit stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 300 Personen an. Die größte
Gruppe mit rund 5 800 Personen gehört der autonomen Szene an. Im Bereich der
politisch motivierten Kriminalität – links ist ebenfalls ein Anstieg sowohl bei der
Summe aller Straftaten um 9,4 Prozent (auf nunmehr 5 866) als auch bei der
Anzahl der Gewaltdelikte um 3,1 Prozent festzustellen. Damit verübten links-
extreme Straftäter im vergangenen Jahr die meisten Gewalttaten seit der Einfüh-
rung der entsprechenden Deliktstatistik.
Hervorzuheben ist der auffallend hohe Anteil der Sachbeschädigungen, der etwa
42 Prozent der begangenen Straftaten ausmacht. Dazu gehören zahlreiche
Brandanschläge auf Autos, insbesondere vor und nach dem G8-Gipfel in Hei-
ligendamm im vergangenen Jahr. Dieses Großereignis mit seinen gewalttätigen
Begleiterscheinungen hat die Statistik ebenso beeinflusst wie die häufigen Aus-
einandersetzungen zwischen rechten und linken Extremisten. Parallel zu rechts-
Drucksache 16/10371 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
extremen Aufmärschen, die zu typischen Aktionen in diesem Spektrum gehö-
ren, veranstalten Linksextreme regelmäßig Gegendemonstrationen, bei denen es
häufig, beispielsweise bei Beteiligung des „schwarzen Blocks“, zu gewalttäti-
gen Ausschreitungen kommt.
Bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2007 sagte der
Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, dass die Fallzahlen der
politisch motivierten Kriminalität sich seit Jahren auf einem viel zu hohen
Niveau befänden. Die Politik müsse daher die Absage an jede Form gewalttäti-
ger politischer Auseinandersetzung als eine Daueraufgabe ansehen und anneh-
men. Im Kampf gegen den Rechtsextremismus gibt es bereits viele Projekte und
Organisationen, die selbstverständlich trotz der zu verzeichnenden Erfolge wei-
terhin unnachgiebig betrieben werden müssen. Im Bereich des Linksextremis-
mus gibt es hingegen keine vergleichbaren Maßnahmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Gewaltstraftaten kamen seit dem Jahr 2005 bis einschließlich
letztem Quartal im Bereich der politisch motivierten Kriminalität – links zur
Anzeige (bitte nach Bundesländern auflisten)?
2. Wie viele der angezeigten Gewaltstraftaten konnten im Ermittlungsverfah-
ren seit dem Jahr 2005 bis einschließlich letztem Quartal aufgeklärt werden
(bitte nach Bundesländern auflisten)?
3. In wie vielen Fällen der angezeigten Gewaltstraftaten kam es seit dem Jahr
2005 bis einschließlich letztem Quartal zu einer Verurteilung (bitte nach
Bundesländern, konkreter Straftat, Art und Höhe bzw. Dauer der Strafe auf-
listen)?
4. In wie vielen Fällen der angezeigten Gewaltstraftaten kam es seit dem Jahr
2005 bis einschließlich letztem Quartal zu einer Verfahrenseinstellung
(bitte nach Bundesländern, konkreter Straftat, Einstellungsgrund auflisten)?
5. Wie viele der verurteilten Straftäter waren bereits vorher wegen einer links-
extremistisch motivierten Gewaltstraftat rechtskräftig verurteilt worden,
und welches Strafmaß wurde jeweils gegen sie ausgesprochen (bitte nach
Bundesländern auflisten)?
6. Wie viele Sachbeschädigungsdelikte kamen seit dem Jahr 2005 bis ein-
schließlich letztem Quartal im Bereich der politisch motivierten Krimina-
lität – links zur Anzeige, und wie viele dieser angezeigten Straftaten konn-
ten im Ermittlungsverfahren aufgeklärt werden (bitte nach Bundesländern
auflisten)?
7. In wie vielen Fällen der angezeigten Sachbeschädigungsdelikte kam es seit
dem Jahr 2005 bis einschließlich letztem Quartal zu einer Verurteilung
(bitte nach Bundesländern, konkreter Straftat, Art und Höhe bzw. Dauer der
Strafe auflisten)?
8. In wie vielen Fällen der angezeigten Sachbeschädigungsdelikte kam es seit
dem Jahr 2005 bis einschließlich letztem Quartal zu einer Verfahrens-
einstellung (bitte nach Bundesländern und Einstellungsgrund auflisten)?
9. Wie viele der wegen der Sachbeschädigung verurteilten Straftäter waren
bereits vorher wegen der gleichen Straftat rechtskräftig verurteilt worden,
und welches Strafmaß wurde jeweils gegen sie ausgesprochen (bitte nach
Bundesländern auflisten)?
10. Wie erklärt die Bundesregierung die auffallend hohe Anzahl an Sachbe-
schädigungen im linksextremistischen Spektrum unter Berücksichtigung
der Motivation der Straftäter?
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11. Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefahren für die Gesellschaft und
insbesondere die Jugend, die von dem linksextremistischen Spektrum aus-
gehen?
12. Warum fördert die Bundesregierung keine Programme bzw. Projekte gegen
den Linksextremismus in Parallelität zum rechtsextremen Bereich (bei-
spielsweise zur Aufklärung der Bevölkerung über die Gefahren aus dem
linksextremistischen Spektrum, Aussteigerprogramme, etc.)?
13. Wie viele Aufzüge, Demonstrationen oder andere öffentliche Veranstaltun-
gen der extremen Linken fanden seit dem Jahr 2005 bis heute statt (bitte
nach Bundesländern auflisten)?
14. Wie oft erfolgte die Organisation bzw. Anmeldung bei den Behörden durch
den Sicherheitsbehörden bereits einschlägig bekannte (eingetragene) Ver-
eine, Gruppierungen bzw. Einzelpersonen (bitte entsprechend aufschlüs-
seln)?
15. Wie intensiv war jeweils der polizeiliche Einsatz in personeller, sachlicher
und finanzieller Hinsicht?
16. Wie viele Aufzüge, Demonstrationen oder andere öffentliche Veranstaltun-
gen der extremen Linken fanden mit gewaltsamen Ausschreitungen seit
dem Jahr 2005 bis heute statt (bitte nach Bundesländern auflisten)?
17. Wie oft erfolgte die Organisation bzw. Anmeldung bei den Behörden durch
den Sicherheitsbehörden bereits einschlägig bekannte (eingetragene) Ver-
eine, Gruppierungen bzw. Einzelpersonen (bitte entsprechend aufschlüs-
seln)?
18. Wie intensiv war jeweils der polizeiliche Einsatz in personeller, sachlicher
und finanzieller Hinsicht?
19. Gegen wen richteten sich die Gewalttätigkeiten (beispielsweise Polizisten,
Rechtsextreme, Unbeteiligte etc.) jeweils?
20. Welche linksextremen (eingetragenen) Vereine bzw. sonstige Gruppierun-
gen waren an diesen gewaltsamen Ausschreitungen beteiligt?
21. Zu welchen Anlässen bzw. aus welchem Grund fanden die Aufzüge, De-
monstrationen oder andere öffentliche Veranstaltungen mit gewaltsamen
Ausschreitungen seit 2005 bis heute statt?
22. Wie viele Festnahmen gab es bei diesen Aufzügen, Demonstrationen oder
anderen öffentlichen Veranstaltungen mit gewaltsamen Ausschreitungen
seit dem Jahr 2005 bis heute?
Berlin, den 23. September 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion