Vom 7. März 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/5511
14. Wahlperiode 07. 03. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita Sehn, Ulrike Flach, Hildebrecht Braun
(Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Horst Friedrich
(Bayreuth), Rainer Funke, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher,
Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Heinrich, Gudrun Kopp, Dr. Heinrich L. Kolb,
Jürgen Koppelin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dirk Niebel, Günther
Friedrich Nolting, Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig,
Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Stand der Vorbereitungen zur Fortsetzung der internationalen
Weltklimakonferenz
Der fortschreitende Klimawandel macht ein unverzügliches und entschlossenes
Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft unverzichtbar. Es gilt, den
Kyoto-Prozess endlich zu einem greifbaren Ergebnis zu führen. Mit der ehe-
maligen Bundeshauptstadt als Tagungsort für eine Fortsetzung der internatio-
nalen Klimaverhandlungen muss die deutsche Bundesregierung alles daran
setzen, um die Sechste Weltklimakonferenz schließlich zum Erfolg zu führen
und eine Ratifizierung des Kyoto-Protokolls wirksam vorzubereiten. Der so-
eben vom zwischenstaatlichen Gremium für Klimaveränderungen (IPCC) in
Ghana vorgestellte Bericht über Wege zur Reduzierung des Eintrags klima-
schädlicher Treibhausgase in die Erdatmosphäre hat in diesem Zusammenhang
erneut konkrete Möglichkeiten aufgezeigt, welche Maßnahmen geeignet sind,
um den Klimaschutz auf nationaler und internationaler Ebene voranzutreiben.
Neben einer zu verstärkenden Energieeinsparung und Verbesserung der Ener-
gieeffizienz betont der dritte IPCC-Bericht dabei auch die Bedeutung regenera-
tiver Energieträger für den weltweiten Klimaschutz.
Eine erfolgreiche Fortsetzung der Verhandlungen im Rahmen der Sechsten
Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention erfordert konkrete Vor-
bereitung, wobei Deutschland als Gastgeber für die anstehenden Verhand-
lungen besondere Verantwortung trägt. Die Bundesregierung ist bisher jedoch
untätig geblieben: Weder wurden Aktivitäten zur Vorbereitung der anstehen-
den Verhandlungen in einem über den üblichen Konsultationsprozess hinaus-
gehenden Sinne unternommen, wonach konkrete Sondierungsgespräche mit
den Regierungen anderer Länder geführt worden wären, noch wurden Maßnah-
men ergriffen, um den Börsenhandel mit Emissionszertifikaten für Treibhaus-
gase in Deutschland institutionell, organisatorisch und mit einem konkreten
zeitlichen Rahmen vorzubereiten. Demgegenüber hebt der IPCC-Bericht die
hohe Effizienz des Zertifikatehandels für den Klimaschutz besonders hervor:
Die Kosten zur Implementierung des Kyoto-Protokolls würden durch Einfüh-
rung des Zertifikatehandels für Treibhausgasemissionen nahezu halbiert.
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Die Versäumnisse wiegen schwer. Die Untätigkeit der deutschen Bundesregie-
rung begründet die Befürchtung, dass bei den anstehenden Verhandlungen in
Bonn eine weitere Gelegenheit versäumt wird, sachkundig effektiven Einfluss
auf die internationalen Klimaschutzverhandlungen zu nehmen. Andere euro-
päische Länder haben seit Unterbrechung der Klimakonferenz in Den Haag
ihre Bemühungen verstärkt und bereits konstruktive Schritte unternommen.
Beispielsweise können Unternehmen in den Niederlanden ab 2003 mit dem
Ausstoß von Stickstoffoxiden im Rahmen eines nationalen Zertifikatesystems
Handel treiben.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Hat die Bundesregierung den Vorschlag der F.D.P.-Bundestagsfraktion auf-
gegriffen, bilaterale Verhandlungen mit den Regierungen der europäischen
Nachbarländer, insbesondere mit Großbritannien, Frankreich und den skan-
dinavischen Ländern aufzunehmen mit dem Ziel, mögliche Kompromiss-
linien für den internationalen Klimaschutz zu finden und diesbezüglich ge-
meinsame Positionen und Verhandlungsstrategien zu vereinbaren?
2. Wenn nein: weshalb nicht?
Wenn ja: zu welchen konkreten Ergebnissen haben die Verhandlungen ge-
führt?
3. Hat die Bundesregierung den Vorschlag der F.D.P.-Bundestagsfraktion auf-
gegriffen, mit Blick auf die in Den Haag strittig gebliebenen Sachverhalte,
insbesondere mit Blick auf die so genannte Senkenproblematik, tragfähige
Kompromissvorschläge zu erarbeiten?
4. Wenn nein: weshalb nicht?
Wenn ja: welche Kompromissvorschläge wurden erarbeitet?
Wurden darüber weiterführende Verhandlungen geführt und zu welchen
konkreten Ergebnissen haben diese gegebenenfalls geführt?
5. Hat die Bundesregierung den Vorschlag der F.D.P.-Bundestagsfraktion auf-
gegriffen, in bilaterale Sondierungsgespräche und Verhandlungen mit den
Regierungen der so genannten „Umbrella-Gruppe“, insbesondere mit den
USA, Japan, Kanada und Australien einzutreten?
6. Wenn nein: weshalb nicht?
Wenn ja: zu welchen konkreten Ergebnissen haben die Gespräche und Ver-
handlungen geführt?
7. Hat die Bundesregierung den Vorschlag der F.D.P.-Bundestagsfraktion auf-
gegriffen, in bilaterale Sondierungsgespräche mit den Regierungen der
GUS-Staaten (GUS: Gemeinschaft unabhängiger Staaten), der G 77 (Zu-
sammenschluss von Entwicklungsländern) und China einzutreten, um Kom-
promisslinien für die künftige Verhandlungsführung zu suchen und darüber
hinaus Vorschläge zu erarbeiten, wie eine Stärkung der Bewirtschaftung,
Erhaltung und nachhaltigen Entwicklung der dortigen Ressourcen zur Stabi-
lisierung der Treibhausgaskonzentrationen unterstützt werden kann?
8. Wenn nein: weshalb nicht?
Wenn ja: zu welchen konkreten Ergebnissen haben die Sondierungsgesprä-
che und Verhandlungen geführt?
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9. Hat die Bundesregierung den Vorschlag der F.D.P.-Bundestagsfraktion auf-
gegriffen, unverzüglich in bilaterale Sondierungsgespräche und Verhand-
lungen sowohl mit den Regierungen der OPEC-Staaten (OPEC: Organisa-
tion Erdöl exportierender Länder) als auch der AOSIS-Länder (AOSIS:
Allianz der Kleinen Inselstaaten) einzutreten, um Möglichkeiten zur Unter-
stützung der dortigen Bemühungen für den weltweiten Klimaschutz kon-
kret zu erörtern?
10. Wenn nein: weshalb nicht?
Wenn ja: zu welchen konkreten Ergebnissen haben die Gespräche und Ver-
handlungen geführt?
11. Hat die Bundesregierung den Vorschlag der F.D.P.-Bundestagsfraktion auf-
gegriffen, den Börsenhandel mit Emissionszertifikaten für Treibhausgase
in Deutschland institutionell, organisatorisch und mit einem konkreten
zeitlichen Rahmen vorzubereiten, um in der deutschen Bevölkerung und
beim Mittelstand das Bewusstsein für einen effektiven und sparsamen
Energieeinsatz zu fördern und sie zweckdienlich auf den Einsatz flexibler
Instrumente zum Klimaschutz vorzubereiten?
12. Wenn nein: weshalb nicht?
Wenn ja: welche Aktivitäten hat die Bundesregierung in diesem Zusam-
menhang unternommen und zu welchen konkreten Ergebnissen haben die
Bemühungen geführt?
Berlin, den 6. März 2001
Birgit Homburger
Marita Sehn
Ulrike Flach
Hildebrecht Braun (Augsburg)
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Jörg van Essen
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Karlheinz Guttmacher
Dr. Helmut Haussmann
Ulrich Heinrich
Gudrun Kopp
Dr. Heinrich L. Kolb
Jürgen Koppelin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Dr. Irmgard Schwaetzer
Dr. Hermann Otto Solms
Carl-Ludwig Thiele
Jürgen Türk
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion