Vom 25. Oktober 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3091
16. Wahlperiode 25. 10. 2006
Antrag
der Abgeordneten Dirk Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Dr. Karl
Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Angelika
Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van
Essen, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen,
Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff,
Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Gudrun Kopp, Jürgen
Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke,
Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt,
Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr,
Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto
Solms, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker
Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der
Fraktion der FDP
Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit für weitere Beitragssenkungen
verwenden
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Nach internen Prognosen rechnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) für das
Jahr 2006 mit einem Überschuss von bis zu 9,6 Mrd. Euro. Voraussichtlich wird
der Überschuss noch deutlich höher ausfallen. Die zu erwartenden Überschüsse
der Bundesagentur für Arbeit gehen daher deutlich über den Betrag hinaus, den
die Bundesagentur für Arbeit für die mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006
beschlossene Reduzierung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags von 6,5 auf
4,5 Prozent aufbringen muss.
Richtig wäre es, auf die arbeitsplatzfeindliche Mehrwertsteuererhöhung zu ver-
zichten. Die aktuelle wirtschaftliche Situation der BA bestätigt, dass die Mehr-
wertsteuererhöhung zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversiche-
rung um 2 Prozentpunkte nicht erforderlich ist, sondern die Beitragssenkung
allein durch die BA geleistet werden könnte.
Bei den Überschüssen handelt es sich um Mittel der Beitragszahler. An diese sind
die Finanzüberschüsse der BA durch Beitragssenkungen zurückzugeben. Hier-
durch wird ein wichtiger Beitrag zur Senkung der Lohnnebenkosten geleistet.
Die Arbeitskosten haben in Deutschland eine Höhe erreicht, die die Schaffung
von Arbeitsplätzen und damit den Abbau der hohen Arbeitslosigkeit verhindert.
Wenn die Beitragslasten sinken, werden die Kosten für neue Arbeitsplätze ge-
senkt und die Arbeitslosigkeit abgebaut. Durch eine weitere Senkung des Arbeits-
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losenversicherungsbeitrags über die vorgesehenen 2 Prozentpunkte hinaus wird
die Konjunktur angekurbelt, sodass neue Arbeitsplätze entstehen können.
Die Fraktion der FDP hat mit ihrem Antrag „Neue effiziente Strukturen in der
Arbeitsverwaltung – Auflösung der Bundesagentur für Arbeit“ (Bundestags-
drucksache 16/2684) Wege aufgezeigt, wie durch eine Neuausrichtung der
Arbeitsmarktpolitik und strukturelle Veränderungen bei der Arbeitsverwaltung
eine Entlastung des Faktors Arbeit für Wachstum und mehr Arbeitsplätze in
Deutschland dauerhaft erreicht werden kann. Eine organisatorische Neuausrich-
tung der Arbeitslosenvermittlung schafft eine schnellere und dauerhaftere Integ-
ration von Arbeitsuchenden in den ersten Arbeitsmarkt. Die Umsetzung dieses
Konzeptes macht eine weitere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversiche-
rung in der Zukunft möglich.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
– die bei der Bundesagentur für Arbeit eingenommenen Überschüsse aus dem
Haushaltsjahr 2006 und den folgenden Haushaltsjahren für Beitragssenkun-
gen einzusetzen,
– effizientere Strukturen in der Arbeitsverwaltung zu schaffen, durch die wei-
tere Senkungen der Lohnnebenkosten erreicht werden.
Berlin, den 25. Oktober 2006
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion