Vom 19. September 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6484
16. Wahlperiode 19. 09. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Frank Schäffler, Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger, Jörg van Essen, Dr. Max Stadler, Dr. Karl Addicks, Christian
Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Ulrike
Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael
Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan,
Hans-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut
Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz
Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link
(Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke,
Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr,
Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Marina Schuster, Dr. Rainer Stinner,
Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein,
Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle
und der Fraktion der FDP
Terrorliste der US-Börsenaufsicht SEC und Auswirkungen auf deutsche
Unternehmen und Banken
Im Juni 2007 hat SEC-Chef Christopher Cox eine Website-Liste der SEC mit
US-börsengelisteten Firmen, die angeblich in so genannten Terrorstaaten („state
sponsors of terrorism“) tätig sind vorgestellt. Zu den Ländern, die das US-
Außenministerium als Terrorstaaten ansieht, gehören Nordkorea, Syrien, Iran,
Sudan und Kuba. Auf der Liste wurden auch deutsche Unternehmen und Banken
genannt. Die Liste sollte es Investoren nach Meinung der SEC erleichtern,
Aktien von Unternehmen zu meiden, die Terrorstaaten unterstützen.
Die US-Börsenaufsicht SEC hat im Juli 2007 die auf ihrer Internetseite einge-
stellte Terrorliste zunächst abgeschaltet. Mit der Abschaltung der Liste, die nur
vorerst erfolgt, reagierte die SEC auf Kritik an ihren Auswahlkriterien. US-Kon-
gressmitglieder hatten Medienberichten zufolge (so Financial Times Deutsch-
land vom 24. Juli 2007, „US-Aufsicht SEC nimmt Terrorliste vom Netz“) auf
Fehler bei der Zusammenstellung der Informationen aufmerksam gemacht. Die
Terrorliste wird Presseberichten nach (s. o.) derzeit überarbeitet.
Unabhängig von der Terrorliste fordert das US-Kapitalmarktrecht die dort bör-
sengelisteten Unternehmen und Banken auf, in ihren jährlichen Berichten An-
gaben zum Geschäft in besagten „Terrorstaaten“ zu machen. Dabei gehen die
US-Maßnahmen gegen das Geschäft mit besagten Staaten vielfach über
etwaiges einschlägiges europäisches und deutsches Recht hinaus, so dass hie-
sige Firmen de facto für ihr legales Nicht-US-Geschäft angeprangert werden.
Drucksache 16/6484 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie beurteilt die Bundesregierung Sinn, Ausführung, Inhalt, Auswahlkrite-
rien und Rechtfertigung dieser Terrorliste?
2. Welche Gefahren sieht die Bundesregierung in dieser Liste?
3. Unterstützt die Bundesregierung diese Liste bzw. Art und Idee einer ent-
sprechenden Liste?
4. Wenn nein, welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung hinsicht-
lich dieser Terrorliste?
5. Gab es Vorab-Informationen der US-Seite gegenüber der Bundesregierung?
6. Hat die Bundesregierung die Existenz der Terrorliste an sich und die daraus
resultierenden Folgen gegenüber der US-Regierung und der US-Börsenauf-
sicht SEC bereits angesprochen?
7. Wenn ja, wann und mit welchem Inhalt und Ergebnis?
8. Wenn nein, warum nicht?
9. Führt die Bundesregierung Gespräche auf europäischer Ebene zu diesem
Thema?
10. Welche Gefahren sieht die Bundesregierung insbesondere für betroffene
deutsche Unternehmen und Banken?
11. Welche Hilfestellung gibt die Bundesregierung denjenigen deutschen
Unternehmen und Banken, die auf dieser Liste aufgeführt sind?
12. Wird sie diese Hilfestellungen ausbauen und intensivieren?
13. Wenn ja, inwiefern, wann und in welchem Ausmaß?
14. Wenn nein, warum nicht?
15. Wie beurteilt die Bundesregierung die US-kapitalmarktrechtlichen Be-
richtspflichten zu Geschäften mit „Terrorstaaten“?
Berlin, den 12. September 2007
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion