BT-Drucksache 16/990

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Vom 17. März 2006


Deutscher Bundestag Drucksache 16/990
16. Wahlperiode 17. 03. 2006

Antrag
der Abgeordneten Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Kerstin
Andreae, Hüseyin-Kenan Aydin, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Dr. Dietmar Bartsch,
Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, Birgitt Bender,
Matthias Berninger, Grietje Bettin, Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, Heidrun Bluhm,
Alexander Bonde, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Eva Bulling-Schröter,
Dr. Martina Bunge, Ernst Burgbacher, Roland Claus, Sevim Dagdelen, Dr. Diether Dehm,
Ekin Deligöz, Patrick Döring, Werner Dreibus, Dr. Thea Dückert, Mechthild Dyckmans,
Dr. Dagmar Enkelmann, Klaus Ernst, Jörg van Essen, Hans Josef Fell, Ulrike Flach,
Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Wolfgang Gehrcke,
Kai Boris Gehring, Dr. Edmund Peter Geisen, Dr. Wolfgang Gerhardt, Katrin Göring-
Eckardt, Hans-Michael Goldmann, Diana Golze, Miriam Gruß, Joachim Günther
(Plauen), Dr. Gregor Gysi, Heike Hänsel, Anja Hajduk, Dr. Christel Happach-Kasan,
Britta Haßelmann, Heinz-Peter Haustein, Lutz Heilmann, Winfried Hermann,
Peter Hettlich, Hans-Kurt Hill, Priska Hinz (Herborn), Cornelia Hirsch, Ulrike Höfken,
Inge Höger-Neuling, Bärbel Höhn, Dr. Barbara Höll, Elke Hoff, Dr. Anton Hofreiter,
Birgit Homburger, Thilo Hoppe, Dr. Werner Hoyer, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen,
Michael Kauch, Dr. Hakki Keskin, Katja Kipping, Monika Knoche, Ute Koczy,
Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Jan Korte,
Sylvia Kotting-Uhl, Renate Künast, Fritz Kuhn, Katrin Kunert, Markus Kurth,
Undine Kurth (Quedlinburg), Oskar Lafontaine, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk,
Monika Lazar, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Leutert, Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Ulla Lötzer, Dr. Gesine
Lötzsch, Dr. Reinhard Loske, Anna Lührmann, Ulrich Maurer, Horst Meierhofer,
Patrick Meinhardt, Dorothee Menzner, Kornelia Möller, Jerzy Montag, Jan Mücke,
Kerstin Müller (Köln), Burkhardt Müller-Sönksen, Winfried Nachtwei, Kersten
Naumann, Wolfgang Neskovic, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt),
Dr. Norman Paech, Detlef Parr, Petra Pau, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Brigitte
Pothmer, Bodo Ramelow, Elke Reinke, Jörg Rohde, Claudia Roth (Augsburg),
Krista Sager, Paul Schäfer (Köln), Frank Schäffler, Elisabeth Scharfenberg,
Christine Scheel, Irmingard Schewe-Gerigk, Dr. Gerhard Schick, Dr. Konrad Schily,
Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Herbert Schui, Marina Schuster, Dr. Ilja Seifert,
Dr. Petra Sitte, Dr. Hermann Otto Solms, Frank Spieth, Dr. Max Stadler, Rainder
Steenblock, Dr. Rainer Stinner, Silke Stokar von Neuforn, Hans-Christian Ströbele,
Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Harald Terpe, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar,
Jürgen Trittin, Dr. Axel Troost, Alexander Ulrich, Christoph Waitz, Dr. Guido Westerwelle,
Wolfgang Wieland, Josef Philip Winkler, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing,
Margareta Wolf (Frankfurt), Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Jörn Wunderlich, Martin Zeil,

Sabine Zimmermann

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Drucksache 16/990 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Der Bundestag wolle beschließen:

Die Bundesregierung hat am 20. Februar 2006 dem Parlamentarischen Kontroll-
gremium des Deutschen Bundestages einen abschließenden Bericht „zu Vorgän-
gen im Zusammenhang mit dem Irakkrieg und der Bekämpfung des internatio-
nalen Terrorismus“ vorgelegt.

Zur weiteren Klärung der danach noch offenen Fragen, Bewertungen und gebo-
tenen Konsequenzen wird ein Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 44 des
Grundgesetzes (GG) eingesetzt.

Dem Untersuchungsausschuss sollen 7 ordentliche Mitglieder (CDU/CSU:
2 Mitglieder, SPD: 2 Mitglieder, FDP: 1 Mitglied, DIE LINKE.: 1 Mitglied,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 1 Mitglied) und eine entsprechende Anzahl von
stellvertretenden Mitgliedern angehören.

Der Untersuchungsausschuss soll im Zusammenhang mit den Vorgängen aus dem
Bericht klären, welche politischen Vorgaben für das Handeln von Bundes-
nachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Militäri-
schem Abschirmdienst (MAD), Generalbundesanwaltschaft (GBA) und Bundes-
kriminalamt (BKA) gemacht wurden, und wie die politische Leitung und Auf-
sicht ausgestaltet und gewährleitstet wurde. Dies und die politische Verantwor-
tung dafür soll bezüglich der im Folgenden konkret benannten Vorgänge und
Fragen geklärt werden:

I. Im Bereich der CIA-Flüge und -Gefängnisse soll geklärt werden,

1. ob in von amerikanischen Stellen (insbesondere der Central Intelligence
Agency – CIA) veranlassten Flügen Terrorverdächtige im Rahmen ihrer Ver-
schleppung über deutsches Staatsgebiet transportiert wurden oder Derartiges
zumindest nicht ausgeschlossen werden kann,

2. ob und ggf. seit wann die Bundesregierung welche Erkenntnisse über der-
artige Gefangenentransporte hatte,

3. ob die von der Bundesregierung vorgenommenen rechtlichen Bewertungen
in dem Bericht der Bundesregierung vom 23. Februar 2006 zutreffen,

4. welche Maßnahmen die Bundesregierung getroffen hat, um etwaige Vor-
gänge – beispielsweise durch den Einsatz des hierzu gesetzlich verpflichteten
BfV – zu überwachen, aufzuklären und ggf. abzustellen und warum Derarti-
ges ggf. unterblieben ist und wer hierfür die Verantwortung trägt,

5. mit welchen Mitteln (z. B. Kontrollen, Gesetzesänderungen) verhindert wer-
den kann, dass es künftig zu derartigen Flügen kommt,

6. ob und welche Erkenntnisse die Bundesregierung über CIA-Gefängnisse in
Europa hat und wie diese ggf. verifiziert worden sind,

7. welche Tätigkeit der Bundesregierung es ggf. gegeben hat, um auf eine Be-
endigung des Betriebes derartiger Gefängnisse hinzuwirken.

II. Der Ausschuss soll weiterhin klären,

1. ob Stellen des Bundes Informationen an ausländische Stellen geliefert haben,
die zur Entführung von Khaled El-Masri beigetragen haben oder ob nach
Kenntnis der Bundesregierung Stellen der Länder Selbiges getan haben,

2. welche Informationen der deutsche diplomatische Dienst in Mazedonien
über die Verschleppung Khaled El-Masris hatte,

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/990

3. ob und welche Informationen zum Fall der Verschleppung des deutschen
Staatsangehörigen Khaled El-Masri durch die US-Stellen der ehemalige
Bundesminister des Innern Otto Schily – nach der Unterredung zu Pfingsten
2004 – in einem weiteren Gespräch mit US-Botschafter Daniel Coats und
anderen US-Stellen, etwa mit US-Minister John Ashcroft und dem damaligen
CIA-Chef, erhalten hatte und warum diese nicht für die Ermittlungen in
Deutschland verwertet und nicht weitergegeben wurden,

4. ob deutsche Staatsangehörige und deutsche Stellen an der Vernehmung von
Khaled El-Masri beteiligt waren und wer die von Khaled El-Masri als Deut-
scher identifizierte Person „Sam“ ist, die kurz vor der Freilassung bei den
Vernehmungen in Kabul anwesend war und Khaled El-Masri auf dem Rück-
flug nach Mazedonien begleitet hat,

5. wie sich die Bundesregierung in „gebotener Weise“ auf diplomatischer, nach-
richtendienstlicher und bundespolizeilicher Ebene bemüht hat, die Vorgänge
aufzuklären.

III. Der Ausschuss soll ferner folgende Fragen klären:

1. ob und ggf. zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage die
Sicherheitsbehörden Reisedaten im Fall M. H. Z. an US-amerikanische, nie-
derländische und marokkanische Stellen, im Fall D. und S. an die libanesi-
schen Stellen und im Fall M. K. an US-amerikanische oder pakistanische
Stellen weitergegeben haben,

2. welche Konsequenzen aus den Vernehmungen/Befragungen, die nach voran-
gegangener Folter oder unter folterähnlichen Umständen durchgeführt wor-
den sein sollen, gezogen worden und noch zu ziehen sind,

3. wie sicherzustellen ist, dass die Sachleitungsbefugnis des Generalbundes-
anwaltes nicht unterlaufen wird,

4. welche Vorkehrungen zu treffen sind, durch die verhindert werden kann, dass
in Zukunft Angehörige des BND, BKA oder andere Stellen solche Befragun-
gen durchführen.

IV. Der Untersuchungsausschuss soll schließlich klären,

1. wer den Auftrag zum Einsatz von zwei BND-Mitarbeitern in Bagdad erteilt
und welche Regierungsstellen in die Entscheidungsfindung über die Einsätze
eingebunden waren,

2. ob und inwieweit über die in dem Bericht der Bundesregierung aufgeführten
hinaus weitere Informationen – insbesondere ein neuer militärischer Plan
über die Verteidigung Bagdads – vom BND vor Beginn und während des
Irak-Krieges aus dem Irak an die Zentrale gegeben wurden und an US-
Dienststellen gelangt sind, die für die US-Kriegsführung von Bedeutung sein
konnten oder sogar tatsächlich dafür eingesetzt wurden,

3. ob und inwieweit die in der Bundestagsdrucksache 16/800, S. 20, genannten
Objekte, die von BND-Mitarbeitern in Bagdad gemeldet und an US-Stellen
weitergegeben wurden, zutreffend wiedergegeben und bewertet sind,

4. Anfragen welchen Inhalts von US-Stellen an den BND ab Beginn des Jahres
2003 gestellt wurden, wie auf die Anfragen seitens des BND reagiert wurde,
ob die Anfragen an die BND-Mitarbeiter nach Bagdad weitergegeben wor-
den sind und ob und wie darauf geantwortet wurde,

5. was mit US-Stellen über die Aufgaben der BND-Mitarbeiter in Bagdad
besprochen und vereinbart worden ist und warum das Vereinbarte nicht

schriftlich festgehalten wurde,

Drucksache 16/990 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

6. warum die Aufträge und Weisungen der Bundesregierung, insbesondere die
Beschränkungen, für das, was die BND-Mitarbeiter aus Bagdad berichten
sollten und was an die US-Stellen weitergegeben werden durfte und was
nicht, nicht schriftlich niedergelegt worden sind und welche Vorkehrungen
für eine wirksame Kontrolle der Einhaltung der Beschränkungen der Wei-
tergabe getroffen worden sind,

7. ob und ggf. welche Informationen von BND-Mitarbeitern aus dem Irak, die
über die Beschränkungen der Weitergabe von Informationen an US-Stellen
nicht informiert waren, telephonisch oder schriftlich an US-Stellen gelangt
sind,

8. ob und gegebenenfalls welche Verbindungsorganisationen aus dem Ge-
schäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (z. B. militä-
risches Nachrichtenwesen) zu ausländischen Stellen bestanden, über die
Informationen von den BND-Mitarbeitern aus Bagdad während des Irak-
Krieges weitergegeben wurden und wie eine etwaige solche Informations-
weitergabe organisiert und kontrolliert war,

9. ob Mitglieder oder Amtsträger der Bundesregierung oder ihre Vorgänger so-
wie nachgeordnete Amtsträger die Informationsweitergabe an US-Stellen
und deren konkrete Einzelheiten gekannt, gebilligt, angeordnet oder unter-
stützt haben und ob Mitglieder der Bundesregierung nach den Presseberich-
ten ab Anfang Januar 2006 den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit
darüber zutreffend informiert haben,

10. ob nach der weiteren Aufklärung die Bewertung der Aktivitäten des BND
während des Irak-Krieges im Bericht der Bundesregierung zutreffend ist
oder ganz bzw. in einzelnen Punkten korrigiert werden muss,

11. warum die Bundesregierung auf die gebotene Unterrichtung des Parlamen-
tarischen Kontrollgremiums verzichtete.

V. Schließlich soll der Ausschuss klären,

1. ob und inwieweit durch Handlungen aus den Abschnitten I bis IV gegen
Richtlinien oder Weisungen der Bundesregierung, gegen Amts- oder Dienst-
pflichten oder gegen deutsches Recht oder internationales Recht verstoßen
wurde,

2. welche rechtlichen und tatsächlichen Konsequenzen gezogen werden müs-
sen, um die Rechtsstaatlichkeit der Terrorismusbekämpfung zu wahren und
die Kontrolle der Nachrichtendienste zu verbessern, um Fehlentwicklungen
verhindern zu können.

Berlin, 17. März 2006

Jens Ackermann
Dr. Karl Addicks
Christian Ahrendt
Kerstin Andreae
Hüseyin-Kenan Aydin
Daniel Bahr (Münster)
Uwe Barth
Dr. Dietmar Bartsch
Marieluise Beck (Bremen)
Volker Beck (Köln)
Cornelia Behm

Grietje Bettin
Karin Binder
Dr. Lothar Bisky
Heidrun Bluhm
Alexander Bonde
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Eva Bulling-Schröter
Dr. Martina Bunge
Ernst Burgbacher
Roland Claus
Birgitt Bender
Matthias Berninger

Sevim Dagdelen
Dr. Diether Dehm

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/990

Ekin Deligöz
Patrick Döring
Werner Dreibus
Dr. Thea Dückert
Mechthild Dyckmans
Dr. Dagmar Enkelmann
Klaus Ernst
Jörg van Essen
Hans Josef Fell
Ulrike Flach
Otto Fricke
Paul K. Friedhoff
Horst Friedrich (Bayreuth)
Wolfgang Gehrcke
Kai Boris Gehring
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Wolfgang Gerhardt
Katrin Göring-Eckardt
Hans-Michael Goldmann
Diana Golze
Miriam Gruß
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Gregor Gysi
Heike Hänsel
Anja Hajduk
Dr. Christel Happach-Kasan
Britta Haßelmann
Heinz-Peter Haustein
Lutz Heilmann
Winfried Hermann
Peter Hettlich
Hans-Kurt Hill
Priska Hinz (Herborn)
Cornelia Hirsch
Ulrike Höfken
Inge Höger-Neuling
Bärbel Höhn
Dr. Barbara Höll
Elke Hoff
Dr. Anton Hofreiter
Birgit Homburger
Thilo Hoppe
Dr. Werner Hoyer
Ulla Jelpke
Dr. Lukrezia Jochimsen
Michael Kauch
Dr. Hakki Keskin
Katja Kipping
Monika Knoche
Ute Koczy
Hellmut Königshaus
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Jan Korte

Fritz Kuhn
Katrin Kunert
Markus Kurth
Undine Kurth (Quedlinburg)
Oskar Lafontaine
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Monika Lazar
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Michael Leutert
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Michael Link (Heilbronn)
Markus Löning
Ulla Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Dr. Reinhard Loske
Anna Lührmann
Ulrich Maurer
Horst Meierhofer
Patrick Meinhardt
Dorothee Menzner
Kornelia Möller
Jerzy Montag
Jan Mücke
Kerstin Müller (Köln)
Burkhardt Müller-Sönksen
Winfried Nachtwei
Kersten Naumann
Wolfgang Neskovic
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Dr. Norman Paech
Detlef Parr
Petra Pau
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Brigitte Pothmer
Bodo Ramelow
Elke Reinke
Jörg Rohde
Claudia Roth (Augsburg)
Krista Sager
Paul Schäfer (Köln)
Frank Schäffler
Elisabeth Scharfenberg
Christine Scheel
Irmingard Schewe-Gerigk
Dr. Gerhard Schick
Dr. Konrad Schily
Volker Schneider (Saarbrücken)
Dr. Herbert Schui
Marina Schuster
Dr. Ilja Seifert
Dr. Petra Sitte
Sylvia Kotting-Uhl
Renate Künast

Dr. Hermann Otto Solms
Frank Spieth

Drucksache 16/990 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

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Rainder Steenblock
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Dr. Guido Westerwelle
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