Vom 3. März 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/450 vom 03.03.1999
Entschließungsantrag der Fraktion der F.D.P. zu der dritten Beratung
des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14/40
14/408 14/409 14/440 Entwurf eines Gesetzes zum Einstieg in die
ökologische Steuerreform =
03.03.1999 - 450
14/450
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Gisela Frick, Horst
Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Joachim
Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Ulrich
Heinrich, Walter Hirche, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Ulrich
Irmer, Dr. Klaus Kinkel, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen
Koppelin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dirk Niebel, Günther
Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Dr.
Günter Rexrodt, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler, Marita
Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Dr.
Dieter Thomae, Jürgen Türk und der Fraktion der F.D.P.
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksachen 14/40, 14/408, 14/409, 14/440 -
Entwurf eines Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN wird abgelehnt.
Die sog. Ökosteuer ist ein Etikettenschwindel. Dieser nationale
Alleingang dient nicht dem Ziel der Senkung des CO2-Ausstoßes. Er
schafft auch keine zusätzlichen Arbeitsplätze. Es werden lediglich
unter dem Deckmantel der Ökologie Steuern erhöht und die Bürger und die
Wirtschaft zusätzlich finanziell belastet. Zudem reicht ein erhöhter
Zuschuß in die Rentenversicherung nicht aus, um die stärkere Belastung
der Beitragszahler durch die Altersentwicklung der Bevölkerung
auszugleichen.
Die sog. Ökosteuer vernichtet Arbeitsplätze, erhöht die Belastung von
Wirtschaft und Privathaushalten und schafft neue Ungerechtigkeiten und
Bürokratie. Sie entwickelt keine ökologische Lenkungswirkung. Sie ist
außerdem in den Ausschüssen aufgrund immer neuer und kurzfristiger
Änderungsanträge seitens der Antragsteller und einem rücksichtslosen
Gebrauch der rot-grünen Verfahrensmehrheit nicht ausreichend beraten
worden.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
- die Zeit ihrer EU-Ratspräsidentschaft auch dafür zu nutzen, den
falschen Weg einer Energiebesteuerung zu verlassen, der zu einer
ungleichmäßigen Belastung der Wirtschaft führt und Arbeitsplätze
insbesondere in energieintensiven Betrieben vernichtet,
- auf europäischer Ebene die Voraussetzungen für die Einführung
eines dritten Umsatzsteuersatzes auf Energie zu schaffen und seine
Einführung mit einer umfangreichen Senkung des Steuertarifs zu
verbinden.
Bonn, den 3. März 1999
Ernst Burgbacher
Jörg van Essen
Gisela Frick
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Karlheinz Guttmacher
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Walter Hirche
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Ulrich Irmer
Dr. Klaus Kinkel
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Detlef Parr
Dr. Günter Rexrodt
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Gerhard Schüßler
Marita Sehn
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Dieter Thomae
Jürgen Türk
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion
03.03.1999 nnnn